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Warum sollte ein Kriegstreiber kein Demokrat sein?
Er wurde nach dem geltenden Recht des Landes gewaehlt(das Wahlrecht ist aber nicht so doll), hat sich an die Verfassungsregeln fuer den Umgang der verschiedenen Verfassungsorgane gehalten, wurde nach geltendem Recht wiedergewaehlt und wird in 3 Monaten nach geltenem Recht abdanken - lief alles demokratisch ab, also warum kein Demokrat?
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Dann ist der USA PATRIOT Act wohl auch nur ein Hirngespinst?
Wenn ich mich richtig entsinne, wurde er nach den in den USA geltenden Regeln beschlossen und teilweise auch vom obersten Gerichtshof ueberprueft.
Was ist daran das undemokratische?
Der Patriot Act verstoesst nicht gegen die US-Verfassung.
Es mag sein, dass der Patriot Act gegen die menschenrechte oder das Voelkerrecht verstoesst, aber wenn dass das ganze undemokratisch macht, dann sind wir wieder beim gleichen Argument, dass die USA schon frueher systematisch gegen Menschenrechte und Voelkerrecht verstossen haben und das unddemokratische dann schon vor Bush da war.
Aber sicherlich wird diese Frage ja bald beantwortet werden, jetzt wo ein neuer Präsident ins weiße Haus einzieht. Oder war auch Obama in die Verschwörung rund um 9/11 verstrickt?? _________________ Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
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Aber sicherlich wird diese Frage ja bald beantwortet werden, jetzt wo ein neuer Präsident ins weiße Haus einzieht. Oder war auch Obama in die Verschwörung rund um 9/11 verstrickt??
Hallo gotto,
nun was meinen Sie? War Obama in die Verschwörung von 9/11 verstrickt?
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1998 wurde Obama zum ersten, 2002 zum zweiten Mal, diesmal ohne Gegenkandidaten, in den Senat von Illinois wiedergewählt. Er initiierte ein Gesetz, das die Polizei verpflichtete, Vernehmungen auf Video aufzuzeichnen, die bei Anklagen auf Todesstrafe verwendet werden sollen. Außerdem beantragte er erfolgreich, Krankenversicherungen zu verpflichten, Kosten für regelmäßige vorbeugende Mammografien zu übernehmen. Er konnte für diese und andere Vorhaben Koalitionen mit politischen Gegnern bilden. Obwohl er mit der Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police über viele innenpolitische Gesetzesinitiativen uneinig gewesen war, lobte sie ihn für seine „langjährige Unterstützung von Waffenkontrollgesetzen und zur Bereitschaft, Kompromisse zu verhandeln“.[13]
nun was meinen Sie? War Obama in die Verschwörung von 9/11 verstrickt?
Nein, da es keine Verschwörung gab. Was ist aber Ihre Antwort auf meine Frage?
Und wenn er nicht involviert war, wann werden wir mit der Veröffentlichung der Wahrheit über 9/11 zu rechnen haben? _________________ Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
geschrieben habe. Beschäftigen Sie sich ruhig auch mit Daniele Ganser. In einigen meiner Beiträgen zu diesem Themenkomplex habe ich Links zu vertiefenden Informationen gepostet.
Mehr kann ich im Augenblick nicht tun.
Welchen Weg Amerika ab dem 20. September 2009 gehen wird, mag ich nicht voraus zu sehen. Aber die neue US-Administration wird umdenken müssen.
In diesem Sinne
ziehe ich mich erstmal aus dieser Diskussion heraus.
[Nebelkerzen]
Welchen Weg Amerika ab dem 20. September 2009 gehen wird, mag ich nicht voraus zu sehen. Aber die neue US-Administration wird umdenken müssen.
In diesem Sinne
ziehe ich mich erstmal aus dieser Diskussion heraus.
Klaus
Wieder sind Sie nicht in der Lage, eine einfache (von Ihnen gestellte Frage) zu beantworten...
Was passiert denn am 20. September 2009? Gibt es neue Anschläge und wissen Sie vorab von dieser Verschwörung? _________________ Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!
Initially, the day was called the National Day of Prayer and Remembrance for the Victims Of the Terrorist Attacks on September 11, 2001.
On September 4, 2002, President Bush used his authority created by the resolution and proclaimed September 11, 2002, as Patriot Day. He has continued to make similar declarations every year since.
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