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alkoholkontrolle
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Casimir
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Anmeldungsdatum: 26.10.2005
Beitrge: 569

BeitragVerfasst am: 17.08.08, 14:07    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, Datenerfassung fr alle! oleole! Mit den Augen rollen


In Bayern ist meines Wissens nach die verdachtsunabhngige Kontrolle nach dem PolG mglich. Aber auch in Bundeslndern, in denen man fr die Idf eine Gefahr zugrunde legen muss, sehe ich im vorliegenden Fall wenig Probleme.

Zivilstreife steht aufgrund eines abgeschlossenen anderen Einsatzes oder aus was fr Grnden auch immer an der besagten rtlichkeit. Dabei fllt ihr Augenmerk auf den TE, der aus was fr Grnden auch immer merkwrdig erscheint. Nun spricht man ihn an, er scheint alkoholisiert.

Folglich geht der brave Schutzmann davon aus, dass dieser gute Brger heil nach Hause kommen muss. Man fhrt die Idf durch und wei nun, wo er wohnt. Aber: Wie alkoholisiert ist der gute Mann wirklich? Kann er alleine zu Hause bleiben? Gehrt er unter behrdliche Aufsicht oder gar ins Krankenhaus? Und hier kommt nun der AT ins Spiel. 6 Sekunden pusten und schon herrscht Klarheit.

Hier wurden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Daten gespeichert, ich denke, dass dieser Einsatz nicht mal irgendwo protokolliert wurde.

Aber Paranoia ist ja auch was feines.
_________________
Alles wird gut.
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RogerR
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.07.2005
Beitrge: 351

BeitragVerfasst am: 17.08.08, 14:29    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
Was soll daran rechtlich angreifbar sein?

Wahrscheinlich kann man im Nachhinein rechtlich nichts mehr machen. Es war ja auch eine Begatelle, aber daran zeigt sich wie ernst Grundrechte genommen werden.
Die Diskussion hier ist ja nicht dazu gut dem TE aufzuzeigen wie die Lage fr ihn ist, sondern es informieren sich auch andere Leser, die vielleicht auch mal in eine solche Situation geraten.

Zitat:
Folglich geht der brave Schutzmann davon aus, dass dieser gute Brger heil nach Hause kommen muss. Man fhrt die Idf durch und wei nun, wo er wohnt. Aber: Wie alkoholisiert ist der gute Mann wirklich? Kann er alleine zu Hause bleiben? Gehrt er unter behrdliche Aufsicht oder gar ins Krankenhaus? Und hier kommt nun der AT ins Spiel. 6 Sekunden pusten und schon herrscht Klarheit.

Come on, wie schon gesagt ist das doch an den Haaren herbeigezogen. Wenn man sich Sorgen macht ob jemand Probleme hat nach Hause zu kommen, reicht es nachzufragen. Es braucht weder einer Personalien- noch Alkoholkontolle, es sei denn man/eine Institution bevorzugt es Menschen zu kontrollieren und "behrdlicher Aufsicht" zu unterziehen, anstatt ihnen Hilfe anzubieten.

Zitat:
Wenn man einer bestimmten Berufsgruppe oder bestimmten Personen Vertrauen entgegenbringt, so ist das das Problem des Vertrauenden.
Das ist nicht nur sein Problem, und die Frage ist auch wer das Problem verursacht: der Gutglubige, oder der der diesen Umstand ausnutzt. Vertrauen ist fr die Bewltigung komplexer sozialer Beziehungen unerlsslich, mangelndes Vertrauen in Institutionen hat negative gesellschaftliche Auswirkungen. Mangelnde Anerkennung und fehlendes Vetrauen in die Richtigkeit und Rechtmssigkeit von Manahmen drfte bspw. mit ein Grund dafr sein, dass es bei der Berliner Polizei fast an der Tagesornung ist, sich gegen einen Mob von Leuten verteidigen zu mssen, die der Polizei berhaupt nicht mehr ber den Weg trauen.
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thomas26
Gast





BeitragVerfasst am: 18.08.08, 10:16    Titel: Antworten mit Zitat

RogerR hat folgendes geschrieben::

Come on, wie schon gesagt ist das doch an den Haaren herbeigezogen.

Ist es das?
Tatschlich ist es doch so, dass wir berhaupt nicht wissen, warum die Polizisten da standen und warum die Manahme getroffen wurde. Fakt ist jedoch, die Person war alkoholisiert und anscheinend haben die Beamten der Person auch mitgeteilt, dass sie getorkelt sein soll
Ich habe lediglich meine Vermutungen bezglich der Intention und der Rechtmigkeit der Manahme niedergeschrieben.
By the way: Die IDF ist eine der polizeilichen Manahmen mit der geringsten Anforderung im Bereich der Gefhrdung. Es reicht (wie von mir dargestellt) eine konkrete Gefahr aus. DIese zu Begrnden ist ziemlich leicht. Besonders im hier vorliegenden Fall.
Ob sie das nun an den Haaren herbeigezogen finden oder nicht ist vllig uninteressant. Es handelt sich dabei um DIE polizeiliche Standartmanahme im Bereich der Gefahrenabwehr, die tagtglich mehrere tausend Mal in unserer Republik durchgefhrt wird.
Und ich persnlich sehe in diesem Sachverhalt auch berhaupt keine Problematik bezglich der Rechmigkeit.
RogerR hat folgendes geschrieben::

Wenn man sich Sorgen macht ob jemand Probleme hat nach Hause zu kommen, reicht es nachzufragen.

Nein reicht es nicht. Leider ist es nmlich so, dass etwa 80% des polizeilichen Gegenbers die Wahrheit zu ihren gunsten auslegt/ verbiegt.
Wenn ich fr jede Lge (bei der ich im Nachgang nachweisen konnte, dass es sich um eine solche gehandelt hat) im Dienst (auch bei solchen Einsatzanlssen) erzhlt worden ist nen Euro bekommen htte, bruchte ich mittlerweile nie wieder arbeiten zu gehen und htte ein schnes Haus auf irgendner Insel in der Karibik.
Solange sie also nicht mal versuchen auch die andere Seite zu betrachten, sonder immer nur gegen die bse Polizei schieen, die ja sowieso alle nur ihren Job machen, weil sie dadurch mit staatlicher Macht ausgestattet sind die sie dann benutzen um damit das fehlende Selbstbewutsein zu kompensieren und den unfehlbaren Brger rechtswidrig in seinen Grundrechten einzuschrnken, macht es kaum Sinn ihnen jede polizeiliche Manahme zu erklren. Insbesondere, da sie anscheinend keine Ahnung vom polizeilichen Alltag und den Zulssigkeitsvoraussetzungen fr polizeiliche Manahmen zu haben scheinen.
RogerR hat folgendes geschrieben::

Es braucht weder einer Personalien- noch Alkoholkontolle, es sei denn man/eine Institution bevorzugt es Menschen zu kontrollieren und "behrdlicher Aufsicht" zu unterziehen, anstatt ihnen Hilfe anzubieten.

Ja genau Mit den Augen rollen
Wie bereits erwhnt scheinen sie ja aus einem sehr groen Erfahrungsschatz bezglicher polizeilicher Arbeit/ Einstze zu schpfen. Und da sie fr diese Behauptung auch keine vernnftigen Argumente auffhren behaupte ich einfach mal:
Das stimmt nicht!



RogerR hat folgendes geschrieben::
Mangelnde Anerkennung und fehlendes Vetrauen in die Richtigkeit und Rechtmssigkeit von Manahmen drfte bspw. mit ein Grund dafr sein, dass es bei der Berliner Polizei fast an der Tagesornung ist, sich gegen einen Mob von Leuten verteidigen zu mssen, die der Polizei berhaupt nicht mehr ber den Weg trauen.

Ich kann ihnen nur ans Herz legen, mal eine Nacht mit der Berliner Polizei dienst zu versehen. Es empfiehlt sich ein Wochenendnachtdienst.
Sie werden recht schnell erkennen, was fr Leute sich da zu einem Mob zusammenfassen und was deren Intention ist.
Und das hat berhauptnichts mit fehlendem Vertrauen zu tun.
Und die mangelnde Anerkennund und der mangelnde Respekt gegenber der Polizei ist bei diesen Leuten gegenber jeglicher staatlicher Institution vorhanden. I.d.R. sogar gegenber jeglicher Autoritt.
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 18.08.08, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

In irgendeine der Datenbanken passt letztlich jeder und die Auswertung der Schnittmengen ist sicherlich auch ganz interessant.

Hmm ob es berhaupt "schwule, einarmige, islamische, der Prostitution nachgende Biertrinker die den ganzen Tag Counter Strike spielen" gibt Sehr glcklich
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
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RogerR
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Anmeldungsdatum: 21.07.2005
Beitrge: 351

BeitragVerfasst am: 18.08.08, 23:21    Titel: Antworten mit Zitat

Bleiben wir lieber bei der Sache: Da meint also ein Polizist, er knne nicht so recht erkennen, ob jemand hilflos betrunken ist, und verlsst sich lieber auf einen Messwert, der aber gar nicht entscheident ist. Wie aufschlussreich.
Ich bilde mir zumindest ein recht gut erkennen zu knnen, wenn ein Betrunkener Hilfe benigt, und erwarte das auch von den meisten Leute, die Nachdienste irgendeiner Art verrichten. Der Trinker hat ja folgendes Problem: es ist halt eines der unmglichsten Dinge, ber mangelnde Fhigkeiten hinwegzutuschen. Besonders wenn man besoffen ist.

Das lange Gerede um Gefahrenabwehr und milde Manahmen geht immer mehr an der Sache vorbei. Argument: 0.88 Promille. Was, da ist jemand geschwankt? Damit will die Polizei Kontrollen rechtfertigen? Was macht sie dann verdammt nochmal mit den ganzen Oktoberfestbesuchern?

Zitat:
da sie anscheinend keine Ahnung vom polizeilichen Alltag und den Zulssigkeitsvoraussetzungen fr polizeiliche Manahmen zu haben scheinen.

Muss das jemand, um die Hilfsbedrftigkeit eines Betrunkenen zu erkennen, und angemessen zu reagieren?

Zitat:
Ich kann ihnen nur ans Herz legen, mal eine Nacht mit der Berliner Polizei dienst zu versehen.

Na wenn Sie das organisieren knnen nehme ich das gerne an. Dienst verrichten wrde ich da aber eher weniger. Ansonsten wre ich auch etwas sparsamer mit Einladungen, Empfehlungen und Ratschgen, die keiner wirklich brauchen kann.

Zitat:
Und die mangelnde Anerkennund und der mangelnde Respekt gegenber der Polizei ist bei diesen Leuten gegenber jeglicher staatlicher Institution vorhanden. I.d.R. sogar gegenber jeglicher Autoritt.

Hier haben wie ein hufiges Phnomen: die wahrgenommene Missachtung gegenber der eigenen Gruppe wird verallgemeinert und auf andere ausgeweitet. Damit steht man in der Selbstwahrnemung wieder etwas besser dar.
Ansonsten bleiben wir doch besser beim Polizeidienst, was ziemlich genau das Gegenteil von Autoritt darstellt. Autoritres Gehabe stsst allerdings zu Recht auf Ablehnung, und ich halte es nicht fr ausgeschlossen, dass genau dass das Problem hier ist, und nicht der Alkoholkonsum des TE.
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Anmeldungsdatum: 10.11.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ok, ich frage auch mal zu diesem Thema.

Wenn das Pusten freiwilig ist, bentigt die Polizei eine Rechtsgrundlage fr die Verbringung zur Wache?

Imaginrer SV: A wird mit dem PKW angehalten und kontrolliert. Die Polizei stellt Alkoholgeruch in der Atemlunft fest. Vor Ort wird gepustet, das Gert zeigt 0,55 Prom. an.

A soll nun zur Wache verbracht werden, um den dort gerichtsverwertbaren Alcomaten zu beatmen. Ihm wird gesagt, dass das Beatmen freiwillig geschieht.

Selbstverstndlich ist das Beatmen des Gertes freiwillig, wie wollte man A auch zum Pusten zwingen?

Ist die Verbringung zu Wache ohne Rechtsgrundlage mglich?

Wenn die Manahme komplett freiwillig wre (auch die Verbringung), knnte A zB. an einer roten Ampel aus dem Streifenwagen steigen und fliehen, da er ja ein freier Mann ist und nicht in seiner Freiheit der Person durch eine Rechtsgrundlage eingeschrnkt worden ist.

Knnte hierfr der 18 NSOG (Niedersachsen) gelten?

Ich bin mal auf die Antworten gespannt!
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DanielB
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 02:33    Titel: Antworten mit Zitat

copy hat folgendes geschrieben::
Ok, ich frage auch mal zu diesem Thema.

Wenn das Pusten freiwilig ist, bentigt die Polizei eine Rechtsgrundlage fr die Verbringung zur Wache?

Gegen den Willen des Betroffenen schon.

Zitat:
Imaginrer SV: A wird mit dem PKW angehalten und kontrolliert. Die Polizei stellt Alkoholgeruch in der Atemlunft fest. Vor Ort wird gepustet, das Gert zeigt 0,55 Prom. an.

A soll nun zur Wache verbracht werden, um den dort gerichtsverwertbaren Alcomaten zu beatmen. Ihm wird gesagt, dass das Beatmen freiwillig geschieht.

Selbstverstndlich ist das Beatmen des Gertes freiwillig, wie wollte man A auch zum Pusten zwingen?

Ist die Verbringung zu Wache ohne Rechtsgrundlage mglich?

Nein, ohne Rechtsgrundlage ist das nicht mglich. Als solche kommt etwa der 81a StPO in Betracht, nachdem die Polizei bei einem entsprechenden Verdacht, den Betroffenen einem Bluttest unterziehen darf.

Zitat:
Knnte hierfr der 18 NSOG (Niedersachsen) gelten?

Wenn der Betroffene im Verdacht steht vielleicht auch mehr als nur 0,8 Promille auf dem Kessel zu haben (oder Ausfallerscheinungen zeigt?) wre das Weiterfahren eine erhebliche Ordnungswidrigkeit. Sollte kein milderes Mittel ersichtlich sein, ihn an einer Weiterfahrt zu hindern, so knnte man ihn deswegen in der Tat in Gewahrsam nehmen. Die Frage wre, ob es nicht etwa auch gengt, ihm den Schlssel abzunehmen (wobei sich natrlich die Frage stellt, ob die Polizei das Risiko in Kauf nehmen mu, dass ihm jemand den Ersatzschlssel vorbeibringt). Wenn er von einem Taxi oder Freund von der Polizeiwache abgeholt wird, wird man ihn aber ziehen lassen mssen.
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Anmeldungsdatum: 10.11.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 12:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hey!

Ok, ich habe jetzt mal selbst ins OWiG geschaut.
18 NSOG fllt raus, da 46 I und IV OWiG i.V.m. 81 a StPO die Spezialvorschrift darstellen.
Aber in jedem Falle bleibt das Verbringen vom Anhalteort zur Wache eine ber eine Rechtsgrundlage abgesicherte Freiheitsentziehung, das war mir wichtig!

Danke!
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

copy hat folgendes geschrieben::
Hey!

Ok, ich habe jetzt mal selbst ins OWiG geschaut.
18 NSOG fllt raus, da 46 I und IV OWiG i.V.m. 81 a StPO die Spezialvorschrift darstellen.
Aber in jedem Falle bleibt das Verbringen vom Anhalteort zur Wache eine ber eine Rechtsgrundlage abgesicherte Freiheitsentziehung, das war mir wichtig!

Gern geschehen. Es handelt sich allerdings nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur eine Freiheitsbeschrnkung.
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