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Eigentumsbergang Baulichkeiten auf Grundstck

 
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Verwaltungsfuzzi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 09.11.08, 20:04    Titel: Eigentumsbergang Baulichkeiten auf Grundstck Antworten mit Zitat

also fiktiver fall:

1 :a kauft von b ein unbelastetes grundstck
2 : a erfhrt, dass c auf dem grundstck eine elektroleitung verlegt hat. dabei handelt es sich um einen hausanschlusskasten und eine quer durchs grundstck laufende versorgungsleitung.
3 :die einbringung und errichtung (im jahre 2006) wurde nicht der b genehmigt, jedoch stillschweigend geduldet.
4 : keine sicherung im grundbuch.
5 : a widerspricht der weiteren nutzung und inanspruchnahme des grundstcks
6 : theoretisch mssten unabhnig davon automatisch die anlage in den besitz des a bergegangen sein.
7: duldungspflichten das a drften meiner ansicht nach nicht bestehen.

wie ist die rechtslage?
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 09.11.08, 21:11    Titel: Antworten mit Zitat

Ist die Anbindung von C nur ber das Grundstck von B mglich?
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Verwaltungsfuzzi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

nein ist sei nicht. die erschlieung selbst ist durch andere zuwegungen gesichert, also der aspekt des notwegerechtes scheidet aus. um was es aber im speziellen geht ist eben die frage, wem der elektrokasten gehrt. meiner meinung nach dem neuen eigentmer, sprich a und der darf damit tun und lassen was er mchte. insbesondere da eben durch die voreigentmer und c keine abschlieenden regelungen getroffen wurden.
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ktown
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 10:18    Titel: Antworten mit Zitat

Also den besitzbergang stelle ich mal in Frage (Bauchgefhl).

A kann aber C dazu auffordern diese Leitung zu entfernen.
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Verwaltungsfuzzi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 10.11.08, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

@ ktwon

...und auch hier wieder danke fr die antwort.

also der rckbau drfte ja aufgrund der fehlenden sicherung eindeutig sein. da stimme ich dir selbstverstndlich zu.

interessant ist aber eben die eigentmerschaft an der versorgungsanlage. wie ich das in erinnerung habe zhlt all das was fest mit dem grundstck verbunden ist eben zu dem selbigen. wer dies dann errichtet hat drfte dabei doch eigentlich keine rolle spielen.

interessant ist dann lediglich die frage des ersatzes von c gegenber a. wobei ich um ehrlich zu sein auch dies ausschlieen wrde, da ja eben a bei eintragung in grundbuch und damit dem eigentumsbergang am grundstck auch eigentmer der anlage geworden ist. meiner ansicht nach wren dann schadenersatzansprche (wenn berhaupt, denn diese bezweifel ich mal aus dem bauch heraus Sehr glcklich ) von c gegen b zu richten. ich denke a drfte da (bei keiner herbeifhrung einer einvernehmlichen lsung) aus der sache raus sein.

spannend wird es eben dann, wenn a das grundstck mit einem efh bebauen mchte und die bereits auf dem grundstck (und seiner eigentmerschaft) befindliche versorgungsanlage zum hausanschluss nutzen wrde. denn meiner ansicht nach wrde dann c ziemlich bedeppert drein schauen, da er ja die investkosten hatte und keinen nutzen mehr aus der anlage zieht. andererseits htte c dann ja bereits mt b einen vertrag zu dessen eigentmerschaft abschlieen knnen.

meine gte ist dies kompliziert Sehr glcklich
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 11.11.08, 19:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

handelt es sich um die regulre Stromleitung?
_________________
mfg
Klaus
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Verwaltungsfuzzi
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

@ Oklaus

sorry, dass ich erst jetzt schreibe. also es handelt sich dabei nicht um eine regulre stromleitung, sondern nur um einen hausanschluss.

ich sollt vielleicht meinen fiktiven fall noch ein wenig ausschmcken.

also c ist eine gartensparte die seit ca. 50 jahren dort existiert, ber mehrere zuwegungen verfgt und vor ein paar jahren die elektroleitung in das grundstck von b eingebracht hat. die leitung ist eben nach aussage des energieversorgers lediglich privatrechtlich (als hausanschluss) zu sehen. also scheidet die ffentliche erschlieung aus. weiterhin wird durch c seit anbeginn der zeit ein teil des grundstckes zur zuwegung genutzt. all diese aspekte sind nun aber nicht gesichert, weder grundbuchmig, noch durch vertrag.

nun erwirbt a das grundstck. nach versicherung der eigentmer b lastenfrei. also zhlt zunchst einmal der im grundbuch dargelegte zustand (mangels anderweitiger regelungen).

c kommt nun natrlich ins trudeln. einerseits besteht nun die mglichkeit des wegeverlustes (schlielich ergibt sich ja kein notwegerecht, da die erschlieung ja anderweitig gesichert ist) und andererseits ist ja durch den eigentumsbergang das eigentum an dem elektrokabel und der versorgungsstation (die ebenfalls durch c errichtet wurde) an a bergegangen.

nun ist aber hier die spannende frage wie weiter verfahren wird. hab da mal verschiedene alternativen durchgesponnen.

1 : a fordert c zur beseitigung der anlage auf, c hat die kosten fr die eigentumsstrung zu tragen, duldungsrechte kommen nicht in frage
2 : a nutzt die anlage selbst, kappt die stromversorgung von c. da besteht aber die gefahr von ersatzansprchen von c gegen a. grund ist eben der eigentumsbergang an a. tritt dies ein wrde dann a gegen b vorgehen, da diese ihn ja das grundstck als unbelastet bergeben haben.

schwierig schwierig schwierig. schade, dass man solche flle nicht mit einer flasche bier bern gartenzaun lsen kann Geschockt
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0Klaus
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 12.11.08, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

geschuldet der Tatsache, dass B die Anlage geduldet hat, wrde ich zunchst nicht davon ausgehen, dass c die Kosten der Beseitigung tragen muss. Es wrde den Grundstzen von Treu und Glauben widersprechen, wenn b und c ein gutes Verhltnis haben, und nun der a als Rechtsnachfolger dem c die Kosten auferlegen knnte. Insoweit knnte der Anspruch verwirkt sein. (ggf. Einzelfallprfung). Der Anspruch ist jedenfalls verwirkt, wenn der C nicht mehr mit einer entsprechenden Schadenersatzforderung zu rechnen brauchte.

Das Bereicherungsverhltnis besteht doch zwischen B und C, so dass C gegen A keinen Vergtungsanspruch haben kann.Vielmehr htte die Leitung ein wertbildender Faktor beim Grundstckskauf sein knnen. Der Eigentumsbergang ist bereits vorher erfolgt und der Anspruch entstanden. Der Ersatzanspruch drfte wohl kaum auf den Kufer bergehen, da es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch handeln drfte.

Weiter knnte noch Landesnachbarrecht geprft werden, ob es da eine Spezialregelung gibt. Weitere Gedanken sind, ob man die Regelung zum Notwegerecht analog auf notwendige Leitungen anwenden kann (planwidrige Regelungslcke) - nur falls keine andere Mglichkeit zum Erreichen des Grundscks besteht.
_________________
mfg
Klaus
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Verwaltungsfuzzi
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Anmeldungsdatum: 18.06.2008
Beitrge: 15

BeitragVerfasst am: 13.11.08, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

@ klaus

also danke erstmal fr die beteiligung Sehr glcklich , zur Belohnung und Verbesserung der Lesbarkeit meiner Beitrge nutze ich dann mal schnell noch die Shift-Taste.

Also ich bin in so ziemlich allen Dingen deiner Meinung. Einzig und Allein beim Grundsatz des Treu und Glaubens sehe ich das etwas anders. Denn der Knackpunkt ist, dass B und C eben kein so gutes (hypothetisches) Verhltnis haben und B immer auf die Rechtswidrigkeit der Anlage gesetzt hat. Dies geschah jedoch nur mndlich. Insbesondere da C die Anlage erst vor 3 Jahren errichtet hat und daher der Vertrauensschutz mehr als fraglich ist. Zwar knnte man auf die 3 jhrige Verjhrung abstellen, die meiner Ansicht nach jedoch durch die stetige Annmahnung der Rechtswidrigkeit gehemmt wurde. Auch sei bemerkt, dass dies ja nur die Ansprche von A gegen C betrifft. Diese Konstellation tritt jedoch nur ein, wenn die Anlage beseitigt wird.

Das nchste wre wenn die Anlage nicht rckgebaut werden wrde. Dann knnte A sagen, dass er ja Eigentmer der Anlage durch die "Verschmelzung" geworden ist. Im Gegenzug msste A dann C entschdigen. Durch den Ausschluss im Notarvertrag ist A da aber fein raus und B wrde in der Ersatzpflicht sein. Denn schlielich hat B ja zugesichert, dass das Grundstck unbelastet ist.
Ergo C bekommt von A Geld und A holt sich dies von B wieder.

Was die Anwendung des Notwegerechtes betrifft (im Nachbarrecht steht nmlich nix Lachen ) so ist festzustellen, dass sehr wohl die Erschlieung der Anlage weiterhin ber das eigene Grundstck von C gesichert ist. Denn ein Teil des Grundstcks von C (es handelt sich um eine Anlage von ca. 10.000m) wird durch einen zweiten und dritten Elektroanschluss erschlossen. Daher wre es durchaus mglich auch dort die erschlieung vorzunehmen. Diese Mglichkeit drfte dann ja auch ausscheiden.
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 13.11.08, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ok, ich bin davon ausgegangen, dass B und C gute Nachbarn waren. In diesem Fall tritt die Verwirkung natrlich nicht ein.

neuer Gedanke:

Zunchst ist zu prfen, was die Leitung nun ist. Falls sie dergestalt mit dem Grundstck verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstcks wird, tritt Eigentumsbergang beim Einbau ein. Ist das nicht der Fall bleibt sie nur Zubehr des Grundstcks und es trat ursprnglich kein Eigentumsbergang ein. (wie wenn man auf einem fremden Grundstck ein Auto abstellt). Jedenfalls gibt es wohl Rechtsrpechung, dass nicht jedes Verbinden mit einem Grundstck schon als wesentlicher Bestandteil gilt, so gab es wohl Wegnahmerechte von Mietern, die Bume auf Vermietergrdunstcken gepflanzt hatten. Im Einzelnen wird man darauf abstellen, ob die Sache leicht entfernt werden kann (zB oberirdische Stromleitung,die nur mit leichten Pfosten befestigt ist) oder erhebliche Substanzbverluste eintreten (einbetonierte Pfeiler, ggf. auch Erdkabel; Einzelfallprfung).

Geht man nun einmal davon aus, dass die Leitung nur als Zubehr zu behandeln ist, gilt folgendes:

Der A erwirbt gutglubig. Falls nicht ber das Kabel gesprochen worden ist, gilt es im Zweifel als mit veruertes Zubehr des Grundstcks.

926 II BGB, 936 BGB: Die Rechte des C gegen A erlschen.

C hatte gegen B ursprnglich einen Herausgabeanspruch aus Eigentum. Das Eigentum geht auf A ber, dieser Anspruch des C erlischt. Er kann nun Schadenersatz aus unerlaubter Handlung verlangen (B hat einfach das Kabel des C verkauft).
_________________
mfg
Klaus
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