Foren-Archiv von www.recht.de

[rona03]

Hallo! Wir haben in unserer Satzung das Misstrauensvotum nicht geregelt. Kann das BGB trotzdem zur Anwendung kommen? Herzlichen Dank!

[Spezi]

Mißtrauensvotum heißt es in der Politik.
Im Vereinsrecht spricht man vom Abwahl.

Wenn die Abwahl in der Satzung geregelt ist, ist es meistens ein Schutz des Vorstandes, Es wird festgelegt, dass besondere Gründe vorliegen müssen.

Im übrigen lies mal § 27 Abs. 2 BGB. (jederzeit !!, ohne nachweisbaren Grund !! )
_________________
Spezi

Falls der Beitrag nützlich war, bitte auf den grünen Punkt (links unter dem Namen) klicken.

[JS]

Hallo,
die Vorschriften des BGB sind Gesetz und gelten deshalb IMMER, sie können nicht durch Satzungsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden.
Als Ausnahme hiervon kann man die in § 40 BGB bezeichneten Vorschriften sehen, zu diesen kann die Satzung auch etwas anderes bestimmen. Aber auch dies sind nicht wirklich Ausnahmen, denn indem die Satzung diesbezüglich etwas anderes bestimmt, folgt sie ja der Vorschrift des § 40 BGB.

Völlig frei kann eine Satzung nur wirksam regeln, was nicht durch BGB oder andere Gesetze vorgeschrieben ist.

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Blöd)

[rona03]

Herzlichen Dank! Das hilft uns schon sehr weiter!!