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Nicht ber MEIN Grundstck!

 
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Ratz
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Anmeldungsdatum: 21.06.2005
Beitrge: 206

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 09:32    Titel: Nicht ber MEIN Grundstck! Antworten mit Zitat

Hallo Forumsgemeinde!

Ich htte mal wieder einen "Was Wre Wenn" Fall.

Es handelt sich hierbei um eine Wohnsiedlung in welcher die Straen durch die Siedlung selbst sehr eng sind.

Nehmen wir also mal an, ein Anwohner lsst z.B. Container auf sein Grundstck stellen, wobei der anliefernde LKW so rangieren muss, dass er zu einem Teil ber das (nicht eingezunte) Grundstck (z.B. Garagenvorplatz) des Nachbarn fahren muss.

Nehmen wir mal weiter an, dem Nachbarn passt dies nicht und er verstellt seinen Garagenplatz so, dass der LKW keine Chance hat, den Container wieder aufzuladen.

Wie wrde hier eine Rechtslage aussehen?

- Muss der Nachbar es zulassen, dass der LKW zum Wiederaufladen des Containers den selben Winkel befahren kann, wie beim Abladen?

- Wer mte die Kosten des Containers tragen (lngere Standzeit), wenn sich der Nachbar ber einen lngeren Zeitraum weigert, den LKW ber seinen Garagenvorplatz rangieren zu lassen?

- Und wie schauts aus, wenn es da keine Regelung gibt? Steht der Container dann bis zur nchsten Eiszeit da, wenn er nicht vorher zu Staub zerfllt?

Ich gehe in diesem Fall einfach mal von einem sehr sehr sturen Nachbarn aus .. solls ja auch geben Winken
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 13:28    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso sollte der Nachbar das befahren seines Grundstcks erlauben men. Nur aus der Tatsache heraus, dass er es beim Aufstellen nicht bemerkt hat ergibt nicht zwangslufig ein Recht fr den Fahrer dies beim Abholen gleich zutun.Grundstzlich braucht es aber auch nicht den Anwohner zu interessieren. Er teilt dem Containerdienst mit, dass er den Container nicht weiter bentigt. Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren.
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Ratz
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Anmeldungsdatum: 21.06.2005
Beitrge: 206

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

ktown hat folgendes geschrieben::
Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren.


OK - dann wre diese Sachlage geklrt.
Daraus knnte sich aber dann das Problem stellen, dass der Container u.U. ja eine ganze Zeit lang da dumm rumstehen und somit Platz "besetzen" (und evtl. Zufahrtsmglichkeit zur eigenen Garage versperren wrde.
In dem Fall knnte der Auftraggeber ja gar nichts dafr, mte aber mit dem Umstand leben, dass ihm auf (wenns dumm luft) unbefristete Zeit eine Reihe von Nachteilen entstehen wrde, oder?
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 13:43    Titel: Antworten mit Zitat

Ratz hat folgendes geschrieben::
ktown hat folgendes geschrieben::
Wie die diesen abholen braucht ihn nicht zu interessieren.


OK - dann wre diese Sachlage geklrt.
Daraus knnte sich aber dann das Problem stellen, dass der Container u.U. ja eine ganze Zeit lang da dumm rumstehen und somit Platz "besetzen" (und evtl. Zufahrtsmglichkeit zur eigenen Garage versperren wrde.
In dem Fall knnte der Auftraggeber ja gar nichts dafr, mte aber mit dem Umstand leben, dass ihm auf (wenns dumm luft) unbefristete Zeit eine Reihe von Nachteilen entstehen wrde, oder?


Diesen Nachteil wiederum knnte er dem Containerdienst in Rechnung stellen, wenn er bei Bestellung des Containers die rtlich schwierigen Gegebenheiten dargelegt hatte und diese Vertragsgrundlage waren.
Will heien: Hat der Containerdienst von den engen Verhltnissen gewut und trotzdem mit falschen Gert den Container geliefert und steht nun vor dem Problem nur mit diesem Gert den Container abholen zu knnen.
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Zuletzt bearbeitet von ktown am 19.11.08, 14:17, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Ratz
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Anmeldungsdatum: 21.06.2005
Beitrge: 206

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 13:58    Titel: Antworten mit Zitat

Na, dann kann man ja nur hoffen, dass es keine solchen "sturen" Nachbarn geben mag Winken

Gracias fr die Antworten!
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 20:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wrde hier einen Duldungsanspruch nach 867 BGB analog sehen. Der Container ist zwar nicht auf einem fremden Grundstck, jedoch liegt die gleiche Problemlage vor, da man das fremde Grundstck befahren muss, um den Container zurckzubekommen. Wenn man schon einen Container von einem fremden Grundstck holen drfte, muss man erst recht befugt sein, das fremde Grundstck zu nutzen, um den Container vom eigenen Grundstck holen drfen. Im Ergebnis liegt eine planwidrige Regelungslcke vor, die durch analoge Anwendung zu beheben ist.

Im Ergebnis muss natrlich der Schaden bezahlt werden (zB zerstrte Blumenbeete).
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mfg
Klaus
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 20:54    Titel: Antworten mit Zitat

Das Recht, das Nachbargrundstck zu betreten, um Arbeiten oder Ttigkeiten auf oder am eigenen Grundstck vrozunehmen, nennt sich "Hammerschlags- und Leiterrecht." Es ist (wenn!) im jeweiligen Landesrecht verankert und verpflichtet den Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen, das Betreten seines Grundstcks zu dulden.

Gru
Dea
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

Naja die Auslegung des Hammerschlag- und Leiterrechts wre aber fr das befahren mit einem LKW doch etwas weit ausgelegt.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 19.11.08, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Das kommt auf den Fall darauf an. Das Recht ist ja ein grundlegendes Prinzip, dass an sich fr jede Situation angewendet werden kann, in der man nur durch das Betreten des Nachbargrundstcks notwendige Ttigkeiten auf dem eigenen vornehmen kann. Die Frage ist lediglich diejenige der Abwgung und somit des Maes der Beeintrchtigung, so dass es letztlich wohl darauf ankme, ob und ggf. welche Schden der LKW verursachen wrde.

Gru
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