Foren-Archiv von www.recht.de

[dodge]

Hallo,
Es wird ja immer wieder mal wegen falschem Widerrufsrecht oder falschen Preisangaben (also bei "exkl. Mwst. an Endverbraucher) abgemahnt. Nun habe ich die Sache mal gedanklich weiter gespielt und deshalb interessiert mich mal folgender Fall:
Firma A verkauft Modelleisenbahnen der Spur H0 übers Internet, recht viel und groß. Firma B verkauft eigentlich Spielzeug für Kleinkinder, hat aber auch 2 Modelleisenbahnen der Spur H0 im Programm.
Kann nun Firma B A wg. fehlerhaftem Widerrufsrecht abmahnen? Oder stehen diese nicht in Konkurrenz miteinander, da ja der Schwerpunkt von Firma B auf Spielzeug für Kleinkinder gerichtet ist und der Schwerpunkt bei Firma A auf Modelleisenbahnen.

Ist relativ fiktiv und komisch der Fall, interessiert mich aber mal. Wir sehen mal davon ab, dass unter Kleinkinderspielzeug auch Holzeisenbahnenfallen, die auch Modelleisenbahnen darstellen könnten

[Michael A. Schaffrath]

Der Schwerpunkt ist eher weniger interessant. Immerhin stehen beide dann im Wettbewerb, wenn beide dieselbe Ware anbieten (solange dies nicht nur ausnahmsweise der Fall ist). Daß die Ware "schwerpunktmäßig" angeboten werden muß, ist nicht notwendig.

Ansonsten müßte z.B. ein Kaffeeröster, der auch Küchenausstattung verkauft, Wettbewerbsverstöße durch einen Küchenausstatter dulden, weil er nicht abmahnberechtigt wäre, obwohl letzterer ersteren durch wettbewerbswidrige Handlungen sehr wohl im Markt schädigt.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[dodge]

Ist es auch unerheblich, wenn B sich in seinen eigenen AGBauf den verkauf von kleinkinderspielzeug beschränkt?

[Michael A. Schaffrath]

Entscheidend ist immer die Faktenlage und keine deklaratorischen Falschbezeichnungen.

Wenn ein Kaffeeröster (regelmäßig) Fahrräder verkauft, ist er Mitbewerber im Fahrradgeschäft, auch wenn er sich überall nur als Kaffeeröster bezeichnet.

Mal abgesehen davon, daß ich mir schwer vorstellen kann, daß jemand in seinen AGB eine Klausel hat "§17 Wir verkaufen nur Kleinkinderspielzeug".
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[jonas82]

Muss der Abmahnende in irgendeiner Form nachweise das er im Wettbewerb steht?

Was ist wenn der Abgemahnte das Wettbewerbsverhältnis anzweifelt?

Muss der Abmahnende denn schon Verkäufe in seinem Geschäftsbereich nachweisen oder reicht ein frisch installierter Shop?

[Michael A. Schaffrath]

[jonas82]

[Michael A. Schaffrath]

Wenn das der Betrieb ist, aufgrund dessen ein behauptetes Wettbewerbsverhältnis besteht, "müßte" er das (in dem Sinne, daß er, wenn er das nicht tut, bzgl. der Aktivlegitimation wohl beweisfällig bleiben würde).
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[Pirate]

[I-user]

Hallo.

[jonas82]

Also auf Nachfrage müßte ja wohl ein Gewerbeschein oder ein Onlineshop reichen?!

Bestimmte Umsätze oder eine gewisses Firmenbestehen wäre wirklich bischen übertrieben...

[Michael A. Schaffrath]

[Biber]