Foren-Archiv von www.recht.de

[th1]

Hallo,

ich weiss leider nicht, in welches Forum das jetzt reingehört. Man möge es verschieben, wenn das Thema woanders besser aufgehoben ist. Meine Frage ist:

Darf man einfach an einem schönen Sommertag vor seinem Haus (eigenes Grundstück) einen Bierwagen aufstellen und Getränke verkaufen (einmalige Aktion, keine Regelmäßigkeit)?

[Biber]

[Ronny1958]

[cmd.dea]

Zudem bedarf es, da das ganze wie ich es verstanden habe auf dem Bürgersteig stattfindet, einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Gruß
Dea

[Ronny1958]

[th1]

Danke für Eure Antworten. Es wäre in der Tat auf dem eigenen Grundstück (kein Bürgersteig).

Man benötigt also diese Gestattung des Ordnungsamts und sonst gar nichts? Auch kein Gesundheitszeugnis (es wird evtl. auch Grillgut verkauft)?

Muss man sonst noch etwas beachten? Muss man einen Teil des Erlöses abgeben oder versteuern? (Es geht gar nicht in meine private Tasche, sondern in eine Art Vereinskasse. Dieses ist allerdings nicht eingetragen und total inoffiziell).

[Zafilutsche]

[hawethie]

Bevor hier spekuliert wird, sollten diese Fragen an das zuständige Ordnungsamt gestellt werden.
Bierausschank: Schankerlaubnis;
bei Regelmäßgikeit: Konzession
Wenn gegrillt wird: Gesundheitszeugnis
und und und

Es ist (aus gutem Grund) nicht so einfach.

Mit den Steuern ist ein eigenes Kapitel: Biersteuer, Gewerbesteuer, Mehrwertsteuer... und und und
Auch da: lieber professionell beraten lassen.
Einen Eindruck erhält man hier, wenn man einfach mal beim Finanzamt nachfragt.

[th1]

So in der Art hab ich es befürchtet. Da vergeht mir schon fast die Lust...

Wenn ein paar Elternpaare auf nem Kindergarten-Sommerfest einen Grillstand aufstellen, brauchen sie dann auch den ganzen Zinober?

Ich will kein Restaurant aufmachen, sondern einmalig für nen halben Tag einen Bierstand auf meinem eigenen Gelände auffstellen...

[Zafilutsche]

Muß das denn so öffentlich sein? Eine Private Feier ist wesentlich unkomplizierter.

[th1]

Kann man das einfach so deklarieren und fertig?

[Zafilutsche]

Sollen denn die Getränke und die Würstchen mit "Gewinn" verkauft werden?

[th1]

Mit moderatem Gewinn. Ja. Faire Preise, Unkosten decken und am Ende sollte die Vereinskasse profitieren (mit der wir dann die Wirtschaft bzw. die Wirtschaften in der Umgebung... ankurbeln werden).

[Volker13]

Hallo th,

wenn etwas mit Gewinn - selbst dann wenn er moderat ist - verkauft werden soll, sollte man kurzfristig ein Gewerbe anmelden.

Darüber hinaus ist es immer sehr ratsam, sich beim zuständigen Ordnungsamt der Gemeinde/Stadt zu informieren.

Insgesamt ist es auch wichtig, in welcher Form dort Getränke verkauft werden sollen. Wenn es sich um Fassbier handelt, benötigen Sie eine Schankerlaubnis und ein gültiges Gesundheitszeugnis für den Zapfer.

[Ronny1958]

Hallo,

das Gesundheitszeugnis muß soweit ich weiß nicht mehr vorliegen (jedenfalls nicht in Hessen) es genügt eine Belehrung über die entsprechenden einzuhaltenden Vorschriften. Diese bekomt man beim zuständigen Amt für Verbraucherschutz oder wie auch immer das im jeweiligen Bundesland heißt (In Hessen heißt es Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz und ist heute eine Kreisbehörde).

Beide Absichten (Alkoholausschank und Speisenverkauf ) sind über Gestattungen zu lösen . Hätte ich auch so beantwortet wenn im Ausgangssachverhalt auf die Absicht hingewiesen worden wäre (hab ich es schon erwähnt: Ich liebe vollständige Sachverhalte?).

Grüße
Ronny
_________________
Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.