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Baurecht NRW

 
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MUNGA
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beitrge: 431
Wohnort: Amtszimmer

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 09:10    Titel: Baurecht NRW Antworten mit Zitat

Nehmen wir folgenden Sachverhalt fr NRW an:
In einer Grostadt ist im Randgebiet der Innenstadt geplant, einige Bauruinen abzubrechen und auf der gewonnenen Flche sowie im "Hinterland" eine Neubaumanahme aus zusammenhngenden Mehrfamilien- und Einzelwohnhuser, einige Ladenlokalen und einen kleinen Hotelbetrieb zu erstellen. Der bisherige Hofraum der Grundstcke wird damit komplett zugebaut bzw. ber eine Stichstrasse weiterhin erschlossen.
Im Rahmen einer Bauvoranfrage hat sich unter anderem ein Nachbar mit dem Projekt intensiv beschftigt und aus seiner Nachbarschaftsicht rund ein Dutzend Probleme gegenber dem Bauordnungsamt aufgelistet, beispielsweise die Erschlieung ber nur eine Zugangsstrasse anstatt ber 2 oder 3, Verlegung der geplanten Tiefgarageneinfahrt unmittelbar neben seinem Wohnhaus anstatt mehr im Naubauprojekt usw.
Auf keine dieser Anregungen und Hinweise ist das Bauordnungsamt in irgendeiner Form im letzten halben Jahr eingegangen, hat noch nicht einmal reagiert!

Der betroffene Nachbar hat nunmehr von der Stadt eine Nachbarbenachrichtigung mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten und kann nun feststellen, dass ein aktueller Vorbescheid zur Bauvoranfrage erstellt wurde. Auf die Anregungen ist man nicht eingegangen und hat auch, soweit erkennbar, diese nicht in der Bauvoranfrage bercksichtigt.
Fragen:
Ist es blich und normal auf Hinweise und Wnsche der (oder einzelner) Nachbarn im Rahmen einer Bauvoranfrage nicht einzugehen?
Muss bereits jetzt zwingend Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden, wenn man mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist, zum Beispiel Zufahrt zur Tiefgarage zu nah am eigenen Wohnhaus, Zufahrt zu allen Husern ber eine Strae anstatt ber mehrere (vorhandene) und weitere Punkte? Wie ist das Prozedere im Rahmen des Baurechts beim Verwaltungsgericht? Kosten, Vertretungszwang? Erfolg?

Da der Eigentmer des unmittelbaren Nachbarn aus einer Personengemeinschaft besteht, wurden bislang alle Informationen an alle Eigentmer zugestellt. Eigentmlicher weise ist die Nachbarbenachrichtung nur an einen Teileigentmer (nicht empfangsbevollmchtigt) zugestellt worden.

Vermutlich wird der neue Eigentmer und Bauherr beabsichtigen mssen, mein/unser Gebude "zu unterbauen", also tiefer als mein Fundament zu grnden (Tiefgarage). Wann und wie und in welcher Form werden derartige Baumanahmen besprochen, abgestimmt oder vertraglich vereinbart?

Fr jegliche Informationen und Hinweise wre ich dankbar.
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Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 09:52    Titel: Re: Baurecht NRW Antworten mit Zitat

MUNGA hat folgendes geschrieben::

Muss bereits jetzt zwingend Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden, wenn man mit einzelnen Punkten nicht einverstanden ist, zum Beispiel Zufahrt zur Tiefgarage zu nah am eigenen Wohnhaus, Zufahrt zu allen Husern ber eine Strae anstatt ber mehrere (vorhandene) und weitere Punkte? Wie ist das Prozedere im Rahmen des Baurechts beim Verwaltungsgericht? Kosten, Vertretungszwang? Erfolg.

In Nordrhein-Westfalen bleibt in der geschilderten Situation nur die Klage. Am Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang. Nach der Schilderung drfte aber die Beratung durch einen Baurechtsspezialisten dringend geraten sein.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
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ktown
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Anmeldungsdatum: 31.01.2005
Beitrge: 4210
Wohnort: Auf diesem Planeten

BeitragVerfasst am: 07.12.08, 13:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zu den ersten Fragen: Wenn auf einem Nachbargrundstck gebaut wird, dann ist das kein Wunschkonzert. Wenn also das zustndige Bauamt und/oder der Bauherr auf die Einwnde nicht eingehen, dann scheinen sie nicht mit Gestzen und Verordnungen begrndbar.

Zitat:
Vermutlich wird der neue Eigentmer und Bauherr beabsichtigen mssen, mein/unser Gebude "zu unterbauen", also tiefer als mein Fundament zu grnden (Tiefgarage). Wann und wie und in welcher Form werden derartige Baumanahmen besprochen, abgestimmt oder vertraglich vereinbart?


Wenn sie die Einbindung der Nachbarn meinen. Dazu besteht keine Zwang. Grundstzlich gilt, dass durch die Baumanahme kein Schaden an Fremdeigentum entstehen darf.
Wenn als ein Nachbar den Verdacht hegt, dass durch die Baumanahme ein Schaden an seinem Eigentum entstehen knnte, dann mu er dafr Vorkehrungen treffen um diese spter beweisen zu knnen.
_________________
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