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"Dunkelhäutige Asylbewerber, gerade auch in Dessau, fühlen sich von der Polizei schikaniert und drangsaliert, und bestimmt nicht in allen Fällen zu Unrecht. Andererseits ist aber auch richtig, dass die Polizei oft genug Anlass hat, sich mit Asylbewerbern aus afrikanischen Ländern zu befassen. Oury Jalloh wurde nur wenige Wochen vor seinem Tod wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; die Tatsache, das er am Morgen seiner Festnahme schwer unter Alkohol und Drogen stand zeigt, dass er aus dieser Verurteilung keine Lehre gezogen hat."
[Sarkasmus an] Nein, der Oury Jalloh war nur ein total unschuldiger, friedliebender Mensch, der ohne jeglichen Grund von einer Übermacht von Polizisten misshandelt wurde, die dann auch noch seine Zelle in Brand gesteckt haben! [Sarkasmus aus]
... Und darum durfte er auch in der Polizeizelle verbrennen? ...
Anmeldungsdatum: 09.05.2006 Beiträge: 2207 Wohnort: Berlin
Verfasst am: 09.12.08, 12:19 Titel:
Genauso wenig sollte man hier die Vorgänge in Griechenland heranziehen, solange nicht mal im Ansatz bekannt ist was da wirklich vorgefallen ist. _________________ ausgezeichnet
Nachdem im Saal die Ruhe wieder einkehrte, nannte Richter Manfred Steinhoff die Gründe für seine Entscheidung. Trotz aller Bemühungen sei das Verfahren gescheitert. Steinhoff kritisierte zugleich scharf die Polizei. Viele Aussagen - vor allem das einer Polizistin - seien widersprüchlich gewesen. Andere Zeugen hätten gelogen. Trotz aller Bemühungen habe keine Chance bestanden, den Tod des Mannes aus Sierra Leone aufzuklären. Den Behörden warf der Richter Schlamperei und Ignoranz vor.
Oder brauchen Polizisten als Zeugen nicht mehr die Wahrheit zu sagen?
Aber auch da geht es letztlich wieder um die Unschuldsvermutung.
Ansonsten sollte es zu dem Basiswissen eines Richters gehören, daß Zeugenaussagen das unzuverlässigste Beweismittel sind. Darauf wurde in diesem Thread auch schon hingewiesen. Siehe dazu auch z.B. hier --> www.123recht.net/article.asp?a=1501&ccheck=1
Der Richter in diesem Fall müßte nun den Vorgang bzgl. der Aussagen wohl an die StA weiterleiten. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Der Richter in diesem Fall müßte nun den Vorgang bzgl. der Aussagen wohl an die StA weiterleiten.
Naja, das dürfte ja wenig bringen.
Nach den Ausführungen des Gerichts ließ sich der Sachverhalt nicht feststellen, da die Zeugen widerpsprüchliche Ausführungen gemacht haben (was dann einen Freispruch natürlich logisch bedingt). Folglich konnten weder die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren oder im Prozess, noch das Gericht im Prozess herausfinden, welche der Zeugen, die das jeweils Gegenteilige behaupten, nun die Wahrheit sagten und welche lügten.
Das aber wäre in einem Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage ja auch nicht anders, da es letztlich um die Aufklärung des selben Sachverhalts und somit auch Prozessstoffes geht. Könnten Staatsanwalts und Gericht in einem solchen Ermittlungsverfahren rauskriegen, wer gelogen hat, hätten sie das auch schon in diesem Prozess feststellen können, da sich beides ja gegenseitig bedingt.
Das Problem ist m. E. gar nicht so sehr der schreckliche Vorfall selbst, sondern die Strukturen, die ihn zugelassen haben und offenbar noch herunterspielen wollen.
Allein der schlampige Umgang mit dem ausgelösten Brandalarm ist ein Skandal, der meiner Meinung nach dazu führen müßte, dass derartige Polizisten und deren Vorgesetze, die für die schlampige Organisation verantwortlich sind, aus dem Dienst entfernt werden. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Das Problem ist m. E. gar nicht so sehr der schreckliche Vorfall selbst, sondern die Strukturen, die ihn zugelassen haben und offenbar noch herunterspielen wollen.
Allein der schlampige Umgang mit dem ausgelösten Brandalarm ist ein Skandal, der meiner Meinung nach dazu führen müßte, dass derartige Polizisten und deren Vorgesetze, die für die schlampige Organisation verantwortlich sind, aus dem Dienst entfernt werden.
Das wird doch im Nachhinein die eigentliche Frage sein, wie verhält sich der Dienstherr, ändert er etwas an den Abläufen /Ausbildung etc...
Hierbei habe ich beim Bundesland Sachsen so meine (berechtigten) Zweifel, siehe überlasteter Staatsschutzsenat, dessen schleppende Bearbeitungszeit Rechtsdradikale immer wieder vor dem Zugriff des StA rettet.
Der schlechte Ruf ist leider nicht fremd herbei geredet sondern zu einem guten Stück hausgemacht.
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
Verfasst am: 09.12.08, 13:18 Titel:
SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Allein der schlampige Umgang mit dem ausgelösten Brandalarm ist ein Skandal, der meiner Meinung nach dazu führen müßte, dass derartige Polizisten und deren Vorgesetze, die für die schlampige Organisation verantwortlich sind, aus dem Dienst entfernt werden.
Wie ist denn damit umgegangen worden? Wo kann man das nachlesen?
Wenn ich das hier lese, scheint ja alles unklar zu sein.
Und zum Hergang nur allgemeine Angaben: "Sowohl Staatsanwalt und Nebenklage gingen davon aus, dass der Tod Jallohs vermeidbar gewesen wäre, wenn der angeklagte Dienstgruppenleiter Andreas S. schnell genug auf den Brand reagiert hätte. Gleichwohl bezeichnete Oberstaatsanwalt Christian Preissner den Tod Jallohs als tragischen Unglücksfall, zu dem es durch die Verkettung 'ganz unglücklicher Umstände' gekommen sei."
Was denn nun?
Und woher weiß der Richter, das und welche Zeugen gelogen haben? _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Der 23-jährige Jalloh wurde vor fast vier Jahren in Dessau festgenommen, weil sich Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt fühlten und die Polizei riefen. Er starb am 7. Januar 2005 in der Ausnüchterungszelle, in der man ihn auf dem Boden liegend an Händen und Füßen fesselte. Todesursache war ein Hitzeschock durch einen Brand, den der Mann anscheinend selbst entfachte.
Warum jemand an Händen UND Füssen gefesselt wird, dafür braucht es nicht viel Phantasie.
Aber es ist natürlich einmal wieder die böse böse Polizei Schuld.....
A sagt: Tatsache war X.
B sagt: Tatsache war nicht X.
folgt logisch, dass mindestens einer die Unwahrheit sagt. Im vorliegenden Fall könnte das auf den bewussten Versuch der Strafvereitelung hinweisen. _________________ Herzlichen Gruss
Ihr Achim Jäckel
www.recht.de
...
Aber es ist natürlich einmal wieder die böse böse Polizei Schuld.....
Hallo Ivanhoe,
manchmal ist eine persönliche Distanz zum eigenen Beruf durchaus hilfreich. In der Diskussion geht es lediglich um einzelne Polizisten, die sich vermutlich nicht so verhalten haben, wie es landläufig von "der Polizei" erwartet wird.
Oder wollen Sie abstreiten, daß es auch innerhalb der Polizei "schwarze Schafe" gibt?
"Schwarze Schafe" gibt es in jeder Berufsgruppe, auch in meiner.
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