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Unterlassungserklärung

 
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Lady_20
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Anmeldungsdatum: 02.08.2005
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 15:57    Titel: Unterlassungserklärung Antworten mit Zitat

A, als Unternehmer bietet ein Fahrzeug im Internet an. Nun macht B, auch als Untnehmer geltend, dass das FAhrzeug das A im Intnernet zum Verkauf anbietet einen Motorschaden hat und das FAhrzeug trotz Motorschaden unter der Rubrik "Beschädigte FAhrzeuge: Nicht anzeigen" angeboten wird.

Nun hat sich B anwaltich vertreten lassen und ein Schreiben an A zukommen lassen dass man das bitte unterlassen solle und eine Unterlassungserklärung unterschreiben solle, wo auch eine Vertragsstrafe vereinbart ist...

Wieso soll A eine Vertragsstrafe an B zahlen? oder wieso muss sie die Unterlassung gegenüber B erklären???
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beiträge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 22:18    Titel: Antworten mit Zitat

Sind A und B Autohändler? Falls ja, sind sie Mitbewerber, so dass B potenziell abmahnberechtigt wäre. Ferner muss A gegen § 3 UWG verstoßen haben (§ 8 ). Ob Unlauterkeit vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Aber wenn es nur ein Auto von vielen betrifft und das erste Mal vorkommt, ist der eventuelle 'Verstoß' m.E. nicht erheblich, so dass die Abmahnung unberechtigt wäre.
_________________
Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beiträge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 02:39    Titel: Antworten mit Zitat

Abgesehen davon, daß man auch noch prüfen müßte, ob "beschädigte Fahrzeuge" nach den Regeln der Plattform einschlägig ist (oder sich nicht vielleicht nur auf Karosserieschäden bezieht).
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Lady_20
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Anmeldungsdatum: 02.08.2005
Beiträge: 127

BeitragVerfasst am: 19.12.08, 15:36    Titel: danke erstmal Antworten mit Zitat

für eure antworten...
ja sind beide autohändler
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