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Bauamt: fr einfache Auskunft 60,- EUR ?

 
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tom10
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.01.2006
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 15.12.08, 23:27    Titel: Bauamt: fr einfache Auskunft 60,- EUR ? Antworten mit Zitat

Bauamt: fr einfache Auskunft 60,- EUR ?

Hallo!
Ist es gerechtfertigt, wenn man fr die einfache Frage der Bebaubarkeit eines fremden Grundstckes mit einem EFH 60,- EUR bezahlen mu?
Diese Frage wird von den Baumtern (z.B. des Nachbarkreises) meist mit einem Dreizeiler bezglich 34 BauGB oder 35 BauGB kostenlos beantwortet.

In dem zweifelhaften Gebhrenbescheid hat der Mitarbeiter ( des gehobenen Dienstes !!) 1,5 Stunden zur Beantwortung der Frage gebraucht und am Ende auch nur auf 35 BauGB verweisen knnen.


Vielen Dank

tom10
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Landwirt
Interessierter


Anmeldungsdatum: 18.09.2005
Beitrge: 16
Wohnort: Ba-W

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die 60 Euro kann er wenn eine bliche Gebhrensatzung in der Gemeinde besteht erheben.

Landwirt
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tom10
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.01.2006
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 14:38    Titel: Die Gebhrenziffer auf dem Gebhrenbescheid sagt aus: Antworten mit Zitat

Hallo!
Vielen Dank fr die Ausknft!
Aber:
Die Gebhrenziffer auf dem Gebhrenbescheid sagt aus:

Zitat:
BauGebVO M-V - Gebhrenverzeichnis:
5.11
andere als in den Nummern 5.1 bis 5.9 genannte, zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehrden, auer einfachen Ausknften
Zu Nummer 5.11:
Die Gebhr ist anzusetzen mit dem Aufwand der unter regelmigen Verhltnissen sich ergeben wrde.
Zitatende.

Meiner Meinung nach kann diese Ziffer nicht angewandt werden, da es sich bei der gestellten Frage um eine einfache Auskuft (siehe ""auer einfachen Ausknften") handelt UND der regelmige Aufwand nicht 1,5 Stunden fr einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sein kann, wenn dieselbe Frage von dem Bauamt der Nachbargemeinde freundlich und kostenlos beantwortet wurde.

In meinen Augen wieder mal ein Beispiel von Behrdenwillkr.

Lieg ich da so falsch?

Gru
tom10
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 16.12.08, 14:56    Titel: Re: Die Gebhrenziffer auf dem Gebhrenbescheid sagt aus: Antworten mit Zitat

Hallo,

tom10 hat folgendes geschrieben::
Meiner Meinung nach kann diese Ziffer nicht angewandt werden, da es sich bei der gestellten Frage um eine einfache Auskuft (siehe ""auer einfachen Ausknften") handelt UND der regelmige Aufwand nicht 1,5 Stunden fr einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sein kann, wenn dieselbe Frage von dem Bauamt der Nachbargemeinde freundlich und kostenlos beantwortet wurde.


das kann so allgemein keinesfalls gesagt werden. Im brigen ist eine derartige Feststellung in einem Forum auch nicht mglich, da es um tatschlich Gegebenheiten geht.

Der Vergleich mit anderen Gemeinden hinkt in jedem Fall, da
a) jede Gemeinde selbst ihre Gebhren festlegt und
b) die bauliche Situation in jeder Gemeinde anders ist.

Zudem kann die Feststellung, ob ein unbeplanter Innenbereich gem. 34 BauGB oder ein Auenbereich gem. 35 BauGB vorliegt, erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Denn der Bearbeiter kann sich gerade nicht auf einen Bebauungsplan verlassen, sondern kann nur anhand der baulichen Situation in dem Gebiet eine Bestimmung vornehmen und klren, ob 34 BauGB greift. Das kann, je nach den tatschlichen Gegebenheiten, sogar deutlich mehr als 1 1/2 Std. in Anspruch nehmen.

Zudem haftet die Gemeinde fr falsche Angaben, was im baurechtlichen Bereich schnell sehr teuer wird, so dass ein sorgfltiges Prfen in diesen Fragen durchaus geboten sein kann.

Ob die 60,00 EUR hier angemessen sind, kann wie gesagt in einem Forum nicht geklrt werden, dass sie aber bzgl. der gestellten Anfrage angemessen sein knnen, steht auer Frage.

Gru
Dea
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tom10
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.01.2006
Beitrge: 46

BeitragVerfasst am: 17.12.08, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

Nun gut, offensichlich habe ich die Komplexitt dieser Materie unterschtzt.

Aber:
Ich bezweifle, da jede Gemeinde eine eigene Kostenordnung hat. Der Gebhrenbescheid bezieht sich in allen drei dort genannten Verordnungen auf Verordnungen des Landes M-V. Wie diese dann ausgelegt werden, ist sicherlich (leider) Auslegungsfrage.

Als Nichtfachmann bin ich davon ausgegangen, da es in der Gemeinde eine Karte mit Flurstcken gibt, in der eine Grenze zwischen 34 und 35 BauGB eingezeichnet ist. Die Zuordnung eines Grundstckes wre dann eine Sache von 3 min.

Auch wurde dieselbe Frage zu diesem Grundstck bereits einmal von dem selben Bauamt schriftlich mit Hinweis auf 35 BauGB vor 6 Monaten beantwortet. Da fllt mir der Glaube an einem schwierigen Vorgang nun wirklich schwer.

Da passt doch die Adresse des Bauamtes - STRTEBECKERstrae - ganz gut!

Ich bin ernstlich am berlegen, Widerspruch einzulegen und eine einschlgige Zeitung zu informieren. Vielleicht interessiert es die Brger, auf welche Weise die mter potentielle Investoren abschrecken.

Trotzdem, vielen Dank fr die Auskunft.
Gru
tom
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Emix
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 16.10.2008
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 18.12.08, 09:07    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn es so einfach wre, auf Dauer (somit unter Ausschlu des stetigen Wandels von Innen- und Auenbereich) solche Grenzen festzulegen, wrden wohl kaum mehr als 7.000 Rechtsprechungen bezglich der 34 (3.500) und 35 (3.700) Baugesetzbuch existieren, von denen sich ein nicht unerheblicher Teil berhaupt erstmal mit der Frage beschftigt, ob es sich berhaupt um Innen- oder Auenbereich handelt.

Weiterhin ist man mit dem Hinweis, es handelt sich bei dem Grundstck um eine Auenbereichsflche sowie einer Gebhr von 60,- hierfr, besser dran, als mit vollstndig erstellten und kostenintensiven Projektunterlagen und einer kostenpflichtigen Ablehnung des Bauantrages durch die Behrde.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 20.12.08, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Gebhr ist mE rechtmig. Die Verwaltung setzt sich erheblichen Haftungsrisiken aus. Auch die Bedeutung der Amtshandlung fr den Brger ist nicht unerheblich, so dass man durchaus einen Zuschlag auf die kalkulierte Gebhr erheben kann (wenn man davon ausgeht, dass die Sache nur 30 Min. gedauert htte).

Wenn die Frage allerdings unproblematisch ist (Wiese im Naturschutzgebiet) erscheint die Gebhr berhht.
_________________
mfg
Klaus
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