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Wann steht mir PKH zu?

 
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berton58
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.05.2008
Beitrge: 30

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 10:14    Titel: Wann steht mir PKH zu? Antworten mit Zitat

Hallo zusammen
Wie bereits in anderen Beitrgen beschrieben bentige ich um meine Klage wegen sittenwidriger vorstzlicher Schdigung geltend machen zu knnen. Das Problem ist, das es sich bei dem Klageantrag beim Landgericht durch den Rechtsanwalt finanzielle Probleme gibt, weil er um die Beweise die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten durch das Gericht, Unterlagen die in einer Fremdsprache vorliegen bersetzen lassen mu. Durch die komplexitt und dadurch Arbeitsiintensiv, ist es ihm nich mglich ohne einen Vorschu die Klage einzureichen. Durch Recherche im Internet bin ich auf ein Grundsatzurteil gestoen.

BVerfG, 2 BvR 569/01 vom 10.8.2001, Absatz-Nr. (1 - 29). unter Absatz 13

wird festgestellt, ich zitiere auszugsweise:

Hnge die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage ab, so laufe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. Das Hauptsacheverfahren erffne nmlich dem Unbemittelten ungleich bessere Mglichkeiten der Entwicklung und Darstellung seines eigenen Rechtsstandpunktes. Die vertiefte Errterung im Hauptsacheverfahren werde nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die das Gericht sich zunchst gebildet habe, zu berdenken. Abs 14 Hnge die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage ab, so laufe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. Das Hauptsacheverfahren erffne nmlich dem Unbemittelten ungleich bessere Mglichkeiten der Entwicklung und Darstellung seines eigenen Rechtsstandpunktes. Die vertiefte Errterung im Hauptsacheverfahren werde nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die das Gericht sich zunchst gebildet habe, zu berdenken.
und so weiter.

Ich habe deshalb das Langericht, bezugnehmend auf dieses Verfassungsgerichtsurteil angeschrieben. Ich habe auerdem den Brief meines Anwaltes beigelegt, in dem er schrieb, das es wegen der Arbeitsintensivitt, Komplexitt und Kostenintensive bersetzungskosten ohne einen Kostenvorschu nicht mglich ist, das er das Mandat bernimmt.

Das Landgericht hat mir eine Frist bis 31.01.09 gestellt, um meinen Vortrag zu ergnzen, weil er so als nicht ausreichend beurteilt wurde.

Meine Frage die ich hier zur Diskussion stellen mchte:
- inwieweit ist das Landgericht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom
Inhalt her gebunden?
- Ist trotz Beurteilung des Bundesverfassungsgerichtes ber die Vergabe von
Prozekostenhilfe mein Antrag zum scheitern verurteilt, weil mr die finanziellen
Mglichkeiten einer optimalen Klageeinreichung fehlen, damit das zustndige
Landgericht eine Beurteilung der Prozeaussichten prfen kann.

- Welche Mglichkeiten sieht das Gesetz in meinem Fall vor
- kann ich obwohl Anwaltszwang beim Landgericht einen Klageantrag zur Beurteilung
der Erfolgsaussichten einreichen und wenn ja, inwieweit kann der Klageantrag nach
Gewhrung der Prozekostenhilfe noch von meinem Rechtsanwalt verndert werden. - und inwieweit kann mir als Laien zugemutet werden, einen Klageantrag in der
vorgeschriebenen Form vorzulegen ohne ausreichende rechtliche Vorbildung. Ich kann
nicht verstehen, das ich trotz vorliegender Beweise und Zeugenaussagen meinen
Antrag in der vorgegebenen Art nicht vorlegen kann und dadurch ich mein gesamtes
Vermgen verliere, weil ich die finanziellen Mittel fr die Beurteilung des Sachverhaltes
nicht aufbringen kann.

Bernd
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