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Artikel 38 (1) Grundgesetz
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Mount'N'Update
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12.12.08, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Gammaflyer hat folgendes geschrieben::
Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Sicher wre es schn, wenn der Bundeskanzler und der Bundesprsident unmittelbar vom Volk gewhlt wrde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal.


WAs den Bundesprsienten angeht, wre ich sehr fr eine Direktwahl, wenn ich sehe, welch ein Eiertanz alle fnf Jahre darum gemacht wird. Cool

Wobei ich nicht glaube, dass das den Eiertanz in irgendeiner Weise reduzieren wrde, wenn da jetzt noch richtig Wahlkampf gemacht wrde.


Das glaube ich noch gar nicht einmal. Jede Partei stellt die/den Kandidatin/Kandidaten auf, die/der geeignet erscheint, und gut ist. In der jetzigen Form hat sich die Wahl zwar stets bewhrt (einen wirklich schlechten Bundesprsidenten hatten wir noch nicht), doch wird das Procedere im Vorfeld der Wahl immer mehr zum parteitaktischen Spielchen.
Denn welche Partei stellt die Frau auf? Die, die sicher sein kann, dass sie nicht gewhlt wird. Warum? Man kann dem politischen Gegner vorwerfen, gegen Gleichberechtigung zu sein. Selbst in der Groen Koalition kann man sich nicht zur Einigung auf eine/n gemeinsame/n Kandidatin/Kandidaten durchringen.

Da fhle ich mich als Whler frmlich berufen zu entscheiden. Mit den Augen rollen Winken
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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Old Piper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 15.12.08, 09:00    Titel: Antworten mit Zitat

Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::
... einen wirklich schlechten Bundesprsidenten hatten wir noch nicht ...

Na ja, Ansichtssache.
Wenn ich da an diesen 'Bundeswanderer' denke, dem wir da irgendwann Mitte der 80'er Jahre das Image dieses unsres Landes anvertraut haben... Mit den Augen rollen
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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TanteMller
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
jaeckel hat folgendes geschrieben::
Mount'N'Update hat folgendes geschrieben::

Als Spitzenkandidat der SPD wird Steinmeier aber sicher in den nchsten Bundestag im September 2009 gewhlt werden.


Und weil das schon vorher fest steht, hat das mit "unmittelbarer" Wahl nichts mehr zu tun. Bse

Bei der Diskussion ber Art. 38 sollten wir den Art. 21 Grundgesetz nicht ganz aus den Augen verlieren. Sicher wre es schn, wenn der Bundeskanzler und der Bundesprsident unmittelbar vom Volk gewhlt wrde. Aber dies sieht unsere Verfassung nicht vor. Vielleicht kommt dies ja mal. Ich finde es in NRW z.B. sehr gut, da der (Ober-)Brgermeister in den Kommunen direkt gewhlt wird.


Hallo. Ich dachte, der Art. 38 GG gibt die "unmittelbare" Wahl vor. Von Liste lese ich dort nichts. Und selbst von Arnim hlt das Bundeswahlgesetz fr "verfassungswidrig".
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

@TanteMller: Und was wollen Sie mit Ihrem Beitrag aussagen?
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

TanteMller hat folgendes geschrieben::
Hallo. Ich dachte, der Art. 38 GG gibt die "unmittelbare" Wahl vor. Von Liste lese ich dort nichts.


Tja, jetzt msste man nur noch wissen, wie der Begriff der "Unmittelbarkeit" iSd. Art. 38 GG ausgelegt wird und was er verfassungsrechtlich bedeutet.......ach nein, auslegen darf man Gesetze ja nicht (zu dumm, jetzt muss ich auch meine GG-Kommentare wegwerfen).

Zitat:
Und selbst von Arnim hlt das Bundeswahlgesetz fr "verfassungswidrig".


Das ist halt das Problem mit Halbwissen. Aber wenn Sie noch etwas weitergoogeln, werden Sie auch erfahren, weshalb er das hessische Wahlgesetz fr verfassungswidrig hlt und warum das nichts mit dieser Diskussion zu tun hat.

Seine Forderungen nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene, nachdem das BVerfG das Bundeswahlgesetz teilweise fr verfassungswidrig erklrt hat, waren hingegen rechtspolitischer, nicht rechtsdogmatischer Natur.

Gru
Dea
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