Foren-Archiv von www.recht.de

[Niemand2000]

[Old Piper]

Über abgeschlossene reale Fälle darf man natürlich berichten - unter Beachtung des Datenschutzes...
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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

[Niemand2000]

[JensW]

Um mal die ganze sache hier zu entschäften habe ich mir mal das Buch "Bundesdisziplinarrecht - Rechtsspechungsübersicht zum materiellen Disziplinarrecht", Ausgabe 2001, zur Brust genommen.

Für eine Dienstentfernung reciht das hier bei weitem nicht.
Alle Starfen mit Dienstentfernungen ahtten wesentlich schlimmere Dinge zum Anlaß.

Im Höchstfall hat er mit einer Dekratierung oder eine Gehaltseinbuße auf Zeit zu rechnen

Ich betone hier im Höchstfall!

Bitte kommt nicht immer gleich mit Dienstentfernung bei Vertrauensbruch. Der Vertrauensbruch muß Schwerwiegend und Nachhaltig sein.

Wichtig ist Reue und sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen!

Gruß
Jens

[Hans Speicher]

Ich muss noch einmal auf Kunnes Beispiel zurückkommen.

Was sich mir nicht erschließt ist die "Tatsache", dass der BaL aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde und beim BaP in der Probezeit nur eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich die Folge war.

Nach der mir bekannten Rechtsprechung des BVerwG ist bei einem Dienstvergehen, dass bei einem BaL als Mindesmaßnahme die Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hat, die Entlassung obligatorisch ist - ohne Ermessensspielraum - .

Da müssen dann wohl zwei verschiedene Sachverhalte Grundlage für die Entscheidungen gewesen sein - oder??

Hans

[TanteMüller]

Wie kann man denn für einen Parkausweis seine "sichere" Existenz auf´s Spiel setzten ?

Könnte hierfür nicht eine Unzurechnungsfähigkeit, auf welcher Ebene auch immer, "mildernd" einwirken ?

[Volker13]

@Tante Müller,

selbst wenn das Disziplinarrecht der beamten Milderungsgründe in diesem Bereich vorsähe, wäre es absolut fatal, sich darauf zu berufen.

Geht man davon aus, dass hinsichtlich des genannten Tatbestandes eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wohl eher nicht denkbar ist, so dürfte man aber versichert sein, dass hinsichtlich der Berufung auf die Unzurechnungsfähigkeit sofort ein DU-Verfahren eingeleitet werden würde.

Das Ganze ist also keine gute Idee.

[kunne60]

Im Disziplinarrecht redet man nicht von Unzurechnungsfähigkeit, diese könnte wirklich
fatal in Hinsicht auf die DU wirken.

Aber es gibt dort die "persönlichkeitsfremde Augenblickstat", übrigens ebenfalls ein
anerkannter klassicher Mildderungsgrund, damit könnte man ggfs.
agieren, wenn es der Fall hergibt............. Allerdings sehe ich hier wenig Spielraum mit diesem
Argument !

Kunne

[cop49]

Letztendlich kommt es nicht zuletzt darauf an, wie die Vorgesetzten zu dem Beamten stehen. Hatten sie ihn schon seit längerem auf dem Kieker, bekommt er das volle Programm.
Ist er wohlgelitten, wird man Möglichkeiten finden, das ganze so milde wie möglich zu gestalten.
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Wer die Narren gegen sich hat, verdient Vertrauen.