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[619]

Hallo, folgender Sachverhalt liegt vor:

A (Privatperson minderjährig, 17)
B (Erziehungsberechtigter von A)
C (Betrüger)


A schließ mit Erlaubnis und Aufsicht von B einen Tauschvertrag mit C ab.

Im Kaufvertrag steht folgendes:

C übereignet A gebrauchte Mobiltelefone (4 Stück) und eine Simkarte. A übereignet C einen Auspuff, Kupplungsgewichte (3 Stück), Variomatikgewichtesets (4 Stück), eine Riemenscheibe und einen Ansaugstutzen.

Nun verschickt A sein Paket, aber C nicht. A geht mit B zu einem Anwalt und übergibt ihm den Fall.

Nach einer Woche bekommt A Post vom Anwalt mit einem Schreiben seiner Rechtsschutzversicherung. In diesem steht folgendes:

[Herzog, Jörg]

Versicherungsschutz (VS) im Vertrags- und Sachenrecht kann von der Rechtsschutzversicherung (RSV) nur dann bestätigt werden, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der rein im privaten Bereich wurzelt. Sobald das Rechtsgeschäft den Hauch einer selbständigen Tätigkeit erhält, gibt´s keinen VS mehr.

Der Minderjährige M sollte also darlegen, dass er zwar vier Mobiltelefone im Besitz und wohl auch im Eigentum hatte und diese getauscht hat, er sollte der RSV aber auch plausibel erklären können, warum es nun gerade so viele Telefone waren. Allein aufgrund der hohen Anzahl geht der Versicherer nämlich von einer selbständigen Tätigkeit aus. Wenn der M wahrheitsgemäß darlegt, dass es sich um sein eigenes altes Handy, das von Mutti, von Vati und vom Schwesterlein gehandelt hat und er nun wirklich nicht ins Telefongeschäft eingestiegen ist, bekommt er ja vielleicht doch noch seine Kostendeckungszusage vom Versicherer.

[619]

M (Person A) hat doch das Paket nicht bekommen. Er wurde von C betrogen!?

[Herzog, Jörg]

Für die RSV ist es versicherungsrechtlich nicht relevant, ob C ein Betrüger ist oder nicht. Die Eltern von A haben einen Versicherungsvertrag, genauer einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Versicherer prüft im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses, ob VS besteht oder nicht. Die Versicherungsbedingungen sehen in diesem Fall grundsätzlich keinen Versicherungsschutz vor. Wie A bzw. die Eltern für A doch noch eventuell zu einer Kostendeckungszusage seitens des Versicherers kommen können, hatte ich meines Erachtens bereits dargelegt.

[619]

Mh, was genau müsste also A und B machen?
A hatte damit keine gewerblichen Absichten etc. vor. C hat soviele Mobiltelefone angeboten, um den Wert des Paketes von A zu decken, sodass die Tauschpakete einen gleichen Wert haben. Ist es verständlich, was ich damit ausdrücken will?


Gruß

[Herzog, Jörg]

Wenn A keine gewerblichen Absichten hat, muss er das dem Versicherer plausibel darlegen und ihm erklären, wie er in den Besitz von vier Mobiltelefonen gekommen ist. In der Regel verfügt nämlich nicht jeder 17-jährige über vier Handys, so dass das - sorry - schon erklärungsbedürftig sein dürfte.

[619]

Also nochmal, A besitzt keine vier Mobiltelefone, da er keine Ware erhalten hat.

Wie gesagt, A hat keine gewerblichen Absichten damit. C hat sie ihm angeboten und A hat eingewilligt, da es sonst mit dem Warenwert seiner Ware nicht gleichgültig wäre. A wollte eigentlich nur das beste Telefon (Wert ca. 100€), die anderen drei haben zusammen vielleicht einen Wert von 10€.

Kann A jetzt sagen, dass er eins Mobiltelefon behalten wollte und die restlichen seinen Famillienmitgliedern schenken wollte? bzw. irgendwelchen Hilfsorganisationen schenken wollte?


Oder wie könnte A es dem Versicherer sonst plausibel erklären?

[Frank Oseloff]

Irgendwie entsteht der Eindruck, als würde 619 nicht verstanden werden wollen.

A besitzt Kfz-Teile, die er gegen 4 Mobiltelefone, die sich im Besitz von C befinden tauschen will.

A erfüllt seinen Teil des Tausches, C nicht. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung, §480 BGB. Für den Allgemeinen Vertragsrechtsschutz ist es unerheblich, ob der Verkäufer gewerblich oder privat auftritt.

Im Rahmen einer Deckungsklage könnte der Rechtsschutzversicherer zum einlenken bewegt werden. Meistens reicht aber schon deren Androhung.

 

[619]

genau das ist der punkt

[Michael A. Schaffrath]

Die Frage ist, ob die Versicherung sich auf den Standpunkt stellen kann, der (private) Kauf von vier (gebrauchten) Handys stelle einen Anscheinsbeweis für gewerbliches Handeln dar.
Da dürfte sie allerdings recht maue Chancen mit haben.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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[619]

Ja und was heißt das im Klartext? Was sollten nun A & B genau machen ?

[Frank Oseloff]

Was Sie machen sollen darf hier nicht beschrieben werden. Wenn Sie aber 1+1 zusammenzählen dann wurde Ihnen die Lösung schon präsentiert. Ihr Anwalt wartet schon auf Ihre Entscheidung.

 

[619]

Tut mir leid, aber ich kappiere es nicht

[Gelöscht, da unerwünscht. Biber]



Gruß

[619]

hallo????

[Franz Königs]