Foren-Archiv von www.recht.de

[Bellm]

Ich bin heute vom Einkaufen heim gefahren und hab gedacht mich trifft der Schlag.
In unserem Neubaugebiet unsererr Gemeinde (ca 7000 Einwohner) hat jemand ein Haus gebaut und das Dach so decken lassen, dass von weitem die Buchstaben eines Fussballclubs (der im benachbarten Bundesland beheimatet ist und hier aufgrund seiner gewaltbereiten Fans nicht gerade beliebt ist) deutlich erkennen zu sind (Schwarzes Dach und rote Buchstaben). Und natürlich schön so, dass es jeder erkennen kann, der in unser Dorf fährt. Wäre ich ein zukünfiger Nachbar, hätte ich sofort dagegen geklagt. Jedoch wohne ich nur im Dorf...
Nun habe ich einige Fragen:

Wenn man ein Dach so legen lässt, braucht man dazu nicht eine Genehmigung des Bauamtes?
Und wie kann man sich dagegen wehren (z.B. Unterschriften sammeln, Beschwerden einreichen ect.)

Ich bin immer noch fassungslos wie man nur so frech sein kann .....

Schon jetzt vielen Dank für eure Hilfe

[Ronny1958]

Hallo,

[Bellm]

naja mit einem Blick aus dem Fenster wär mein ganzer Tag versaut....

Also ich habe recht wenig Ahnung von Recht, aber als ich ne Dachgaube gebaut habe, mußte ich die ganze Nachbarschaft und bei der Gemeinde nachfragen, und einer der Nachbarn wollte sogar die Baupläne einsehen (könnte ja sein dass seine BLumen nicht genügend Sonne bekommen nach dem Umbau) war ein Mords rumgeziehe, aberr in Ordnung weil es so sein muss

Und ich meine kein Mensch sagt was gegen ein normales Dach oder ein Dach mit Muster,
ich hätte auch nix gegen einen Masten mit Fahne (da gibts nämlich bestimmt richlinien wie hoch sie maximal sein darf), aber so was find ich eigenlich nicht in ordnung...

Die Gemeinde befindet sich in Baden Würtemmberg

Gruß

[hws]

[Bellm]

nein gegen ein gesundes Ausleben seines Hobby hab ich ja auch keine Probleme

hab ja gesagt gegen nen Masten hätte ich nichts einzuwänden, soll er auch jeden Tag mit dem Trikot rumrennen und sein Auto in Vereinsfarben lackieren usw...

und wenn ers ein Haus bei denen gebaut hätte, hätte ja sicherlich niemand was dagegen gehabt....

[Ronny1958]

Hallo,

die Landesbauordnung Baden-Württemberg LINK sieht im § 11 generelle Regelungen zur Gestaltung von Bauwerken vor und verweist im § 74 darauf, dass die Städte und Gemeinden weitere Gestaltungssatzungen erlssen können.

Der Nichtfussballfan könnte sich also bei seinem örtlichen Bauamt zumindest mal darüber informieren, ob die Vereinsfarben auf dem Dach unzulässige Werbung (im Sinne des § 11 LBO) sind und / oder ob die Gemeinde spezielle Vorschriften (auf der Grundlage des § 74 LBO) für die Dachgestaltung vorgesehen hat.

Nachtrag:

Der Fahnenmast wäre nach dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO (hier die Nr. 33) genehmigungsfrei, die Höhe würde also allein durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Aufstellers, evtl. die Luftsicherheit (100 m ?)und durch die Statik (als bauliche Anlage) begrenzt.


Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[ktown]

Ich lebe seit dem Herbst auch in einem quitschgelben Haus......und keiner hat mich gefragt.....

Freuen sie sich auf den Winter....dann sehen sie die Dachziegeln für einige Wochen nicht mehr....
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Alles was ich schreibe ist meine private Meinung.
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[Bellm]

Danke mal für die vielen Tipps.

Naja leider fällt hier kaum Schnee...
Und leider hat unsere Gemeinde keine speziellen Vorschriften nach § 74 LBO erlassen.
Hätten die des vorher gewusst....

Naja mals schauen ob man über §11 was hin bekommt, ein befreundeter Fussbalfan ist gott sei dank Rechtsanwalt und findet das Bauwerk auch nicht wunderlich schön...

Vielen Dank für die guten Antworten

[Leon6]

Erst einmal freut es mich, dass hier soviele BVB Fans vertreten sind

Gegen ein frühlingsfarbenes frisches Gelb auf schwarzem Dach hätte ich auch nichts einzuwenden. Rote Farbe gilt bekanntlich als Aggressionen auslösend und taugt nun wirklich nicht als Dachfarbe. Insofern kann ich Ihren Unmut verstehen

Wie Ronny1958 schon dargelegt hat, gibt es idR Gestaltungsvorschriften der Gemeinden. Ist dort nichts näher festgelegt muss man sich auf allgemeine Regelungen versuchen.

Grundsätzlich kann man gegen optische Beeinträchtigungen in der Nachbarschaft nur schwerlich etwas ausrichten. Ob der Auffangparagraph § 242 BGB Treu und Glauben bzw. dessen Ausfluß der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme hier greift, ist wohl eher unwarscheinlich.

Ich versuche es mal argumentativ, ohne Unterordnung unter irgendwelche Normen.

Es gab da ja schon ähnliche optische Beeinträchtigungen, wie z.B. die Gartenzwerg-Problematik oder die Sat-Schüssel-Problematik.

Aus dem Stehgreif würde ich zu dieser Fan-Äußerung wie folgt argumentieren:
Sofern solche "Lebensäußerungen" allgemein akzeptiert sind (z.B. aus Tradition oder als Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenlebens) oder ortsüblich sind, wäre das wohl zu akzeptieren. Naheliegende Beispiele dazu wären die häufig beobachteten Masten mit Fahnen von Fußballclubs im Garten, oder traditionell begründete, zeitlich begrenzte Schützenfestbeflaggung.

Eine Bemalung des Daches, insbesondere in übergroßen die Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Zeichen, wäre wohl weder als ortsüblich, noch traditionell begründbar.

Verstärkend tritt hinzu, dass bei 18 Bundesligamannschaften die Warscheinlichkeit der Zustimmung der Nachbarschaft zu diesem Verein eher nicht vorhanden ist, oder diese gar keine Fußballbegeisterten sind und die ständige Präsenz einer übergroßen, von einem Dach auf sie herunterleuchtenden, weitausstrahlenden "Werbung" auf diese vielleicht eine emotionell nachteilige Dauerwirkung entfaltet.
In der Regel zielen solche Lebensäußerungen wie Fahnen oder hier die Dachbemalung ja genau auf die Nachbarschaft ab.

Der Lebensäußerung eines überdurchschnittlich begeisterten Fußballfans kann auch anders abgeholfen werden, ohne dass dabei die Nachbarn berührt werden.
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[ktown]

Ich distanziere mich davor als BVB-Fan tituliert zu werden......

Meine Farben sind und bleiben die Farben Rot-Weiß......und es sind nicht die Bayern....


nur mal so am Rande erwähnt......
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[Oktavia]

Na, die Gelb/Schwarzen hatten bis vor kurzem ja noch UNSEREN Klimo Blau/Gelbe Dächer in unserer Grün/Weißen Gegend wären nicht geduldet

Ganz schön bunt unser Deutschland. Also ich würd darauf hoffen, dass das Dach bald vermoost (gibts dafür Samen zu kaufen?) und das Ganze mit Humor nehmen. Vielleicht ist das Dach ja eines Tages mit den Farben eines Oberligisten gedeckt