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Verfasst am: 09.01.09, 11:31 Titel: "Kopien sind Urkundenfälschungen"
Hallo,
eine Autofahrerin zeigte in einer Polizeikontrolle Kopien von ihren Dokumenten vor (Fahrzeugschein, Personalausweis, Führerschein)
Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass es keine Originaldokumente sind.
Ich hätte nun erwartet, dass man ihr den Vorwurf macht, ohne Dokumente unterwegs zu sein.
Nein, darum geht es nicht.
Der Vorwurf lautet auf Urkundenfälschung
Das ganze ging vor Gericht und sie wurde verurteilt wegen Urkundenfälschung.
Laut Richter ist das Anfertigen von Kopien bereits strafbar.
Oh, oh, dann habe ich mich ja schon ganz oft strafbar gemacht.
Denn, wie oft muss man nicht irgendwo als Altersnachweis eine Kopie vom Personalausweis einreichen.
Wenn man nun irgendwelche Kopien von Dokumenten zur Beglaubigung bringt, macht sich das Amt, was die Kopien beglaubigt mitschuldig an der Urkundenfälschung?
Allein die Einschänkung "Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr..." dürfte hier nicht zutreffen, da auf die Eigenschaft als Kopie ausdrücklich hingewiesen wurde. _________________ ausgezeichnet
ich schätze mal, Sie meinen das Krefelder Urteil. Das ist kompletter Unsinn.
Eine Kopie ist immer eine Kopie und keine Urkunde und damit nicht Gegenstand einer Urkundenfälschung (das ist jedoch ein Grundsatz, der vielen Juristen nicht bekannt ist).
Eine Kopie ist nur ganz ausnahmsweise dann eine gefälschte Urkunde iSd. § 267 StGB, wenn sie den Eindruck erwecken soll, das Original zu sein.
Ich hoffe mal, die Dame hat keinen Rechtsmittelverzicht erklärt.
Anmeldungsdatum: 28.01.2007 Beiträge: 411 Wohnort: Down Under.
Verfasst am: 09.01.09, 12:32 Titel:
Das ist das Krefelder Urteil. Im Law Blog wird es auch sehr schön kommentiert
Wobei die Ausweiskopien wohl auch noch einfoliert waren und in Farbe waren. Jedoch - wenn tatsächlich immer gleich von vorneherein darauf hingewiesen wurde, dann versteh auch ich absolut nicht, wo die Täuschung liegen soll...
Das ist das Krefelder Urteil. Im Law Blog wird es auch sehr schön kommentiert
Wobei die Ausweiskopien wohl auch noch einfoliert waren und in Farbe waren.
Ja, das könnte in der Tat das Problem sein. Dazu wissen wir aber zu wenig über die tatsächlichen Gegebenheiten.
Zitat:
Jedoch - wenn tatsächlich immer gleich von vorneherein darauf hingewiesen wurde, dann versteh auch ich absolut nicht, wo die Täuschung liegen soll...
Naja, wenn die Kopien wie echt aussehen, sind es wohl falsche Urkunden. Eine "Täuschung" braucht iRd. § 267 StGB nicht bei dem Gebrauch selbst vorliegen, entscheidend ist allein, ob der Handelnde bei der Herstellung der Dokumente "zur Täuschung im Rechtsverkehr" handelte. Dann ist der Tatbestand schon erfüllt.
Dass bei dem Vorzeigen darauf hingewiesen wurde, dass es Kopien sind, kann daher lediglich ein Indiz dafür sein, dass bei der Anfertigung nicht in Täuschungsabsicht gehandelt wurde. Letztlich kommt es aber allein darauf an.
Anmeldungsdatum: 02.12.2005 Beiträge: 1604 Wohnort: near lake constanz
Verfasst am: 09.01.09, 16:04 Titel:
Da meine privaten Pkw von mir, meiner Frau und von meinen Töchtern genutzt wird, oft recht spontan und ungeplant, habe ich zumindest den Fahrzeugschein in schwarz-weiß kopiert, KOPIE drübergeschrieben und dies den Damen des Hauses überreicht.
(das Original bleibt bei mir, ist ja klar )
Es gab bisher bei keiner Verkehrskontrolle Probleme wegen dieser Kopien, die allerdings auch als solche unmißverständlich gekennzeichnet sind. _________________ Beste Grüße
der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass es keine Originaldokumente sind.
Daraus würde ich schließen, dass es eines solchen Hinweises bedurfte um zu wissen, dass es sich nicht um ein Originaldokument handelte. Was bei schlichten Fotokopien ja nicht der Fall ist.
Würde bedeuten, dass tatsächlich unechte Urkunden hergestellt worden sind.
Und zwar unechte Urkunden, die auf den ersten Blick von echten nicht zu unterscheiden sind.
Gebraucht wurden die unechten Urkunden auch, nämlich bei der Kontrolle vorgewiesen. Trotz des Hinweises, dass dies unechte Urkunden waren, dienten sie doch dazu nachzuweisen, dass man im Besitz solcher Urkunde ist.
Gefragt ist also nur nach der Täuschungsabsicht.
Die bestand nun in diesem Fall eindeutig nicht.
Die Möglichkeit, diese unechten Urkunden zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen, bestand jedoch grundsätzlich. Zumindest mit einem doppelten Fahrzeugbrief kann man eine Menge anstellen, mit einem doppelten Führerschein sowieso.
Wenn nun einer seinen Führerschein 'schonen' will und deswegen eine Fotokopie anfertigt, so ist dies imho mangels Verwechselungsmöglichkeit keine unechte Urkunde. Der ist dann schlicht und einfach ohne Führerschein unterwegs, denn dass die Kopie nicht echt sein kann, sieht man.
Wenn sich nun aber einer täuschend echte Kopien anfertigt: kann es dafür einen anderen Grund geben als den, ihn bei Gelegenheit als unechte, aber als solche nicht gleich erkennbare Urkunde einzusetzen? Dies also als strafbaren Versuch zu werten?
Ich sage damit nicht, dass notwendigerweise so zu entscheiden ist; wenn einer glaubwürdig versichert, jo, habbisch gemacht, weil dat so schöner is, wg Format besser einzupacken und wg einschweißen sauberer bleibt - wie glaubwürdig das ist, dürfte ein einigermaßen erfahrener Richter, denke ich, sehen können, wenn der Angeklagte vor ihm steht - sähe ich keinen Anlass für ein Urteil wg (versuchter) Urkundenfälschung. Wenn nun aber einer keine glaubwürdige Erklärung dafür bieten kann, warum er die Kopie ausgerechnet so angefertigt hat (oder anfertigen ließ)?
Wobei hinzu kommt: die Person ist ja definitv ohne Führerschein und sonstige Papiere unterwegs. Was wg Mitführen der unechten Urkunden notwendigerweise keinem auffallen muss. Ist das bereits eine Täuschung?
Also - ich beurteile hier keine Entscheidung, ich denke nur laut. _________________ Grüße,
Abrazo
Es gab bisher bei keiner Verkehrskontrolle Probleme wegen dieser Kopien, die allerdings auch als solche unmißverständlich gekennzeichnet sind.
also ich war vor ca 3 Mon. auch mit einer schönen Farbkopie vom meinem PKW unterwegs und kam in eine Kontrolle. Habe sofort gesagt, dass ich klein Original dabei hätte sondern nur die Kopie weil das Auto auch von allen Familienmitgliedern gefahren wird.
Ich musste innerhalb einer bestimmten Frist ( glaube 10 Tage ) mit dem Original auf einer Polizeistation vorbeikommen.
Anmeldungsdatum: 02.12.2005 Beiträge: 1604 Wohnort: near lake constanz
Verfasst am: 09.01.09, 19:37 Titel:
@Kormoran
Wo steht, dass die Original-Fahrzeugpapiere mitzuführen sind? Oder wie bei meinem Auto die ABE für die verdunkelten Scheiben? (Wenn die ABE weg ist, ist diese nur mit viel Aufwand wiederzubeschaffen)
Mir wären als Ordnungsmacht lesbare Kopien lieber als gar keine Unterlagen....
Aber ich bin eben nicht die Ordnungsmacht.... _________________ Beste Grüße
der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Anmeldungsdatum: 02.12.2005 Beiträge: 1604 Wohnort: near lake constanz
Verfasst am: 09.01.09, 20:34 Titel:
@Kormoran
Ok, danke für die Infos.
Zum Glück wird das wohl in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. _________________ Beste Grüße
der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
Verfasst am: 09.01.09, 21:04 Titel:
comander01 hat folgendes geschrieben::
Zum Glück wird das wohl in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt.
Nö. Die Regeln gelten für alle Bundesländer. Es ist nur so, daß die verschiedenen Dame und Herren in grün und blau ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen. _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart. Sapere Aude!(Kant)
Nö. Die Regeln gelten für alle Bundesländer. Es ist nur so, daß die verschiedenen Dame und Herren in grün und blau ihren Ermessensspielraum unterschiedlich nutzen.
Ich hätte wohl eher "gehändelt" schreiben sollen...
Für mich jedenfalls ist eine Kopie, welche auch als solche kenntlich gemacht wird, immer noch praktikabler als die Variante, die Fahrzeugpapiere im Auto zu deponieren, so das diese bei einem Diebstahl gleich mit verschwinden.
Und solange das hier in BW klappt, ist dies ja auch ok.
Rechtlich vorgeschrieben ist ja nun etwas anderes, dies habe ich mittlerweile verstanden. _________________ Beste Grüße
der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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