Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Amtswählen und die Kosten!
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmöglichkeiten! Zu den aktiven Foren wählen Sie oben im Menü "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Amtswählen und die Kosten!

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-Übersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
newdog
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.08.2008
Beiträge: 24
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 17:29    Titel: Amtswählen und die Kosten! Antworten mit Zitat

Hallo,
die Politik feuert für Wahlkämpfe tausende von Euro raus für Plakate, Werbung, usw. und dies aus der Steuerkasse (es würde berichtet das beim Wahlkampf, Merkel gegen Schröder 500.000.000Euro (1/2 Milliarde) ausgeben würden).
Ist das wahr? Kann dagegen nicht geklagt werden? Es würden ja auch angekündigte Tv und Radios interviews reichen oder ?

Wie ist die Gesetzeslage?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beiträge: 1438

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

Eine halbe Milliarde staatliche Parteienfinanzierung für einen einzigen Wahlkampf ist mit Sicherheit unzutreffend.

Die Einzelheiten zur staatlichen Parteienfinanzierung ergeben sich aus § 18 Parteiengesetz. Danach liegt das jährliche maximale Gesamtvolumen für alle Parteien und Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammengenommen bei 133 Millionen, siehe hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html

Gruß,
moro

P.S.: Auch Radio- und Fersehsehsendungen kosten Geld.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beiträge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-Übersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.