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Anwendung deutsches Urheberrecht auf Werke der US-Regierung

 
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Querblogger
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Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 11:46    Titel: Anwendung deutsches Urheberrecht auf Werke der US-Regierung Antworten mit Zitat

Viele Werke der US-Staatsregierung (Publikationen, Bilder, Gesetzestexte usw.) sind in der Regel per Gesetz als "Public Domain" eingestuft, und zwar sofort nach deren Verffentlichung. Die US-Regierung rumt ihren Landsleuten somit das Recht ein, Regierungswerke uneingeschrnkte zu nutzen und zu bearbeiten, und verzichtet dabei auf jegliches Copyright.

Wie verhlt sich die Sachlage aber nach deutschem Urheberrecht? Drfen Werke der US-Regierung hier in Deutschland ebenfalls uneingeschrnkt genutzt werden (die Verfasser verzichten ja explizit auf jegliches Urheberrecht) oder kommt das deutsche Urheberrecht zur Geltung (Werke knnen z.B. erst 70 Jahre nach Tod des jeweiligen Verfassers genutzt werden)?

Wie ist die Rechtslage?

MfG
Peter
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

Die Urheberrechte sind immer beim Urheber oder seinen Erben. Aber die Nutzungsrechte erlauben eine freie Verwendung, also ...
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Querblogger
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Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 12:45    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die schnelle Antwort.

Ich wei jedoch nicht genau, ob einem spezielle Nutzungrechte zur Weiterverwendung von Regierungswerken eingerumt werden. Vielmehr ist es ja eigentlich so, da die US-Regierung auf jegliches Copyright verzichtet. Meines Erachtens bezieht sich dieser Verzicht aber blo auf die USA.

Gleichzeitig wird auf entsprechenden Webseiten der US-Regierung auch darauf hingewiesen, da Regierungspublikationen, welche in den USA in der Public Domain sind, in anderen Staaten nicht notwendigerweise auch gemeinfrei sind, da das jeweilige Recht des Landes zur Anwendung kommt, in dem solche Werke genutzt werden. Ein in den USA verffentlichtes Buch in der Public Domain ist ja z.B. auch nicht zwingenderweise gemeinfrei hier in Deutschland.

Ich bin ehrlich gesagt gerade etwas berfordert. Scheint ein ziemlich komplexes Thema zu sein, das internationale Urheberrecht...

Mit den Augen rollen
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Fragen wir mal andersrum: Wer soll denn klagen?
Der Urheber hat verzichtet, der wird nicht klagen.
Bliebe als nur jemand uebrig, der in D die exklusiven Rechte auf am. Regierungsschriftstuecke hat. Ich bin mir sicher, dass es niemand solchen gibt.
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Querblogger
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Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 19.01.09, 14:02    Titel: Antworten mit Zitat

Dem stimme ich zu. Ich bin mittlerweile durch weitere Recherchen auch zu dem Konsens gekommen, da der Urheber durch den Verzicht die unbeschrnkte Nutzung in den USA selbst erlaubt (per Gesetz), und die Nutzung auerhalb der USA zumindest duldet.

Und ja, ich bezweifle auch das jemand die Exklusivrechte auf US-Publikationen hlt. Winken

Danke vielmals!
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 20.01.09, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Der Urheber hat verzichtet, der wird nicht klagen.


Vielleicht geht der Fragesteller ja vom worst case aus, da der Urheber doch mal klagt.

Strenggenommen htte im vorliegenden Fall der Urheber wohl nur der genehmigungsfreien Nutzung durch US-Brger zugestimmt. Es handelt sich also um eine eingeschrnkte Nutzungslizenz.

Man knnte aber auch 133 BGB heranziehen und argumentieren, der Urheber htte mit der Berufung auf die US-Regelung der public domain auch die genehmigungsfreie Nutzung durch jedermann (also auch Nicht-US-Brger) zulassen wollen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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