Foren-Archiv von www.recht.de

[Ina11]

Hallo,
mal angenommen, Familie Kurt verkauft ihr Häuschen am Stadtrand. Wie üblich, zahlt sie für das ablaufende Jahr Grundsteuer und Hausversicherung weiter, bis im folgenden Jahr die Rechnungen hierfür direkt an Frau Zacharias, die Käuferin, gehen.
Das Jahr ist um, Familie Kurt hat die ausgelgten Beträge bei Frau Zacharias eingefordert, doch die rührt sich nicht.
Gibt es Fristen, in denen die verauslagten Summen an den Verkäufer zurückzuzahlen sind?
Liebe Grüße aus dem aalglatten Bremen,
Ina

[@migo]

[Ina11]

nichts bzw. normal: §6 Nutzen und Lasten: ..vom Tage der Besitzübergabe an gehen Kosten und Nutzen.....und die mit dem Kaufgegenstand verbundene Haftung auf den Käufer über. Grundsteuer und sonstige laufende Lasten einschl. aller Verpflichtungen aus den den Kaufgegenstand betreffenden Versicherungen sowie die allegemeine Verkehrssicherungspflicht trägt der Käufer ebenfalls ab dem Tag der Besitzübergabe."

Über Fristen zur Rückzahlung steht dort nichts.

[Ina11]

Schubs! Hat denn niemand einen Rat für mich?

[Ina11]

Letzer Aufruf: kann mir denn wirklich niemand weiterhelfen??

[Franz Königs]

[Ina11]

Danke, ja.
Aber welche Fristen muss er für die Rückzahlung einhalten, falls für das letzte Jahr noch der Verkäufer Grundsteuer und Versicherung gezahlt hat? Weißt du das auch?
Lieben Gruß aus Bremen,
Ina

[Franz Königs]

[Ina11]

Nehmen wir mal an, der neue Besitzer hat auch nach 10 Monaten nicht gezahlt. Er reagierte auch nicht auf Anschreiben und zweifache Fristsetzung. Was dann?

[Franz Königs]

Der Verkäufer könnte seinen Anspruch, wenn er ihn für rechtlich begründet hält, z.B. durch einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (siehe hier) gerichtlich geltend machen, eventuell nach einer entsprechenden Ankündigung an den Käufer.

[Ina11]

Danke!
Naja, wenn im Kaufvertrag schon geregelt ist, dass der Käufer die anteilige Versicherungs- und Grundsteuerlast zu tragen hat, besteht an der Zahlungsverpflichtung des Käufers wohl kein Zweifel. Ein Mahnbescheid ist ja auch für ihn noch günstiger als eine Zivilklage, die er verlieren würde.