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arglistige Tuschung

 
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zocker
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Anmeldungsdatum: 20.12.2004
Beitrge: 284

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 11:27    Titel: arglistige Tuschung Antworten mit Zitat

ich brauche mal eure Meinung zu folgendem:

Jemand mchte eine Gaststtte kaufen, weit weg von seinem Wohnort, um sie zu betreiben und dort auch zu wohnen. Er verhandelt mit dem Eigentmer, erklrt was er vor hat und lsst sich Blilder schicken. Aufgrund der Entfernung besichtigt er aber die Immobilie nicht. Der Verkufer wei das und beschreibt das Objekt als wenig Reparaturbedrftig, aber durchaus bezugsfertig.

Der Interressent bekommt kein Darlehen und bittet einen Freund die Immobilie zu erwerben und an ihn zu verpachten. So geschied es. Man schliet einen Pachtvertrag auch 10 Jahre. Der Verkaufer schliet einen Vertrag mit einer Notariatsangestellten die fr den Kufer handelt. Dieser Vertrag wird spter vor einem anderen Notar vom Kufer genemigt. Im Vertrag steht der Satz: Das Objekt wurde ausgibig besichtigt. Tatschlich wurde es nie besichtigt.

Als der Pchter beim Objekt eintrifft findet er eine Ruine. Das Grundstck ist wegen Einsturzgefahr gesperrt.

Wie ist die Lage?
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Fiat iustitia et pereat mundus
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Lucky
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4099

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 16:57    Titel: Antworten mit Zitat

Was soll man dazu sagen? Wenn jemand eine Katze im Sack kauft, also ungesehen, dann ist es keine arglistige Tuschung durch den Verkufer, sondern eine Selbsttuschung.
MfG
Lucky
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Meine Beitrge stellen lediglich meine private Meinung sowie ggf. Transparenzinformationenen dar. Ich gebe grundstzlich weder Steuer- noch Rechtsberatung.
Warnhinweis: Ich bitte zu beachten, da ich auch "einfach nur unsinnige" Beitrge schreibe.
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zocker
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Anmeldungsdatum: 20.12.2004
Beitrge: 284

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ist das eine juristische Einschtzung oder Sarkasmus?
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 17:46    Titel: Antworten mit Zitat

Also ich sehe das etwas anders als Lucky und sehe die arglistige Tuschung (vielleicht sogar Betrug) als erfllt an. Auch wenn man die Katze im Sack kauft, bedeutet das noch lange nicht, da der Verkufer eine Rassekatze versprechen und dann nur eine Feld- Wald und Wiesenmischung bereignen darf und der Kunde hat das nachsehen.

Wo der Knackpunkt der ganzen Sache ist, da der Kufer im Kaufvertrag eine Besichtigung besttigt hat. Damit wrde man erstmal die Annahme treffen "gekauft wie gesehen". Das dem, trotz der Besttigung im Kaufvertrag, nicht so wahr muss jetzt der Kufer erstmal beweisen.
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karli
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 21.01.09, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Mglicherweise ist dieser Fall vergleichbar. Das hier scheint auch zum Thema zu passen.
Oder man sucht in der Suchmaschine seines Vertrauens mal nach "offenbarungspflichtiger Mangel" !
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Wir machen das mit den Fhnchen!
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zocker
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 20.12.2004
Beitrge: 284

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Danke soweit. Das Problem ist tatschlich die Besttigung der Besichtigung. Der Kufer ging davon aus, dass der sptere Nutzer (der Pchter) die Besichtigung durchgefhrt hat. Dieser hatte auf die Frage: "hast du das gesehen" mit "ja" geantwortet, meinte aber die Fotos und die waren 10 Jahre alt und zeigten teilweise fremde Gebude.

Sollte man letztendlich eine Tuschung annehmen, was wren die Folgen?
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Auegeile
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 54

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Mir fehlen die Worte!
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J_Denver
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 22:50    Titel: Antworten mit Zitat

Auegeile hat folgendes geschrieben::
Mir fehlen die Worte!


na.....solange die Buchstaben da sind. Bse
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

81:2/ -4K
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Auegeile
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 54

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 23:01    Titel: Antworten mit Zitat

Soll heien was ??
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kirchturm
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.02.2007
Beitrge: 2834
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 23:24    Titel: Antworten mit Zitat

Auegeile hat folgendes geschrieben::
Soll heien was ??

Vier Worte haben Sie ja doch gefunden.
_________________
Hohle Gefe geben mehr Klang als gefllte. Ein Schwtzer ist meist ein leerer Kopf. (August von Platen)
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J_Denver
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beitrge: 3777
Wohnort: hinterm Deich

BeitragVerfasst am: 22.01.09, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

Auegeile hat folgendes geschrieben::
Mir fehlen die Worte!


aber geschrieben hast du trotzdem. Idee
_________________
.........geschmeidig wie zwei Flachmnner

81:2/ -4K
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Auegeile
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 54

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ja.
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ChrisR
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.09.2005
Beitrge: 751
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 03:30    Titel: Antworten mit Zitat

Entschuldigung, aber wie be.... kann man sein?
Man kann doch nicht ein Grundstck mit Haus kaufen ohne es vorher ein mal gesehen zu haben und dann auch noch 10 Jahre lange Pachtvertrge schlieen???????
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Franz Knigs
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beitrge: 4915
Wohnort: Bad Honnef

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

Da es sich vermutlich um eine Angelegenheit von grerer wirtschaftlicher Bedeutung handelt, knnte ernsthaft darber nachgedacht werden, ob es sich nicht empfiehlt, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen des Kufers zu beauftragen, vor allem, wenn der Kaufpreis bereits ganz oder teilweise gezahlt worden sein sollte, auch wenn zu befrchten ist, dass bei dem Verkufer nichts mehr zu holen sein wird.
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karli
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 23.01.09, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

Meiner Ansicht nach drfte der Kufer das grssere Problem haben.
Fr den Pchter ist die Frage, was als vertragsgemsser Gebrauch im Pachtvertrag vereinbart wurde.
581 BGB Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag hat folgendes geschrieben::
(1) Durch den Pachtvertrag wird der Verpchter verpflichtet, dem Pchter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und den Genuss der Frchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, whrend der Pachtzeit zu gewhren. Der Pchter ist verpflichtet, dem Verpchter die vereinbarte Pacht zu entrichten.
(2) Auf den Pachtvertrag mit Ausnahme des Landpachtvertrags sind, soweit sich nichtaus den 582 bis 584b etwas anderes ergibt, die Vorschriften ber den Mietvertrag entsprechend anzuwenden.

535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags hat folgendes geschrieben::
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache whrend der Mietzeit zu gewhren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemen Gebrauch geeigneten Zustand zu berlassen und sie whrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

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