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Familienversicherung bei rumlicher Trennung

 
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auswanderer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.12.2007
Beitrge: 93

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 18:56    Titel: Familienversicherung bei rumlicher Trennung Antworten mit Zitat

Hallo,

vielleicht weiss das jemand:

Wenn sich ein Ehepaar rumlich trennt, bleibt die Familienversicherung bestehen?

A ist ausgezogen, will aber aus verschiedenstens Grnden nicht (jedenfalls ist das noch nicht geplant) die Scheidung einreichen. B hat auch nichts dagegen.

Nun wurde A bei Bekanntgabe der neuen Adresse bei der KK gesagt, sie msse sich sptestens 1 Jahr nach der Trennung selbst versichern.

Also das mit 3 Monaten nach der rechtskrftigen Scheidung eine eigene Versicherung notwendig ist, ist bekannt.

Aber ist die Familienversicherung bei einer rumlichen Trennung tatschlich zeitlich begrenzt? Oder knnen die verschiedenen KK das nach eigenem Ermessen festlegen.

Danke fr Antworten.
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Herzog, Jrg
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Anmeldungsdatum: 30.09.2008
Beitrge: 1108
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 19:21    Titel: SGB V und Satzung der KK Antworten mit Zitat

Die Familienversicherung ist geregelt im fnften Buch des Sozialgesetzbuches, SGB V, genauer 10 SGB V. Hier kann ich leider nichts finden zu der Frage, ab wann eine Ehefrau, die sich getrennt hat, nicht mehr ber den Ehemann mitversichert ist. Gleiches gilt fr die Vorschriften der 186 bis 193 SGB V. Ich hoffe insoweit nichts bersehen zu haben. Der A wrde ich deshalb empfehlen, in die Satzung der Krankenkasse (KK) hineinzuschauen, vielleicht wird sie dort fndig. Hilft auch das nicht weiter, wrde ich den zustndigen Sachbearbeiter bei der KK anrufen und ihn fragen, wo geschrieben steht, dass eine getrennt lebende Ehefrau sich nach einem Jahr selbst krankenversichern muss.
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ratte1
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Anmeldungsdatum: 07.09.2007
Beitrge: 788
Wohnort: Deutsche Mrchenstrae

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Jrg Herzog hat Recht: Solange die Ehe nicht rechtskrfig geschieden ist und A kein oder nur ein geringes Einkommen hat, besteht die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin. Eine Frist fr das Weiterbestehen bei rumlichen Trennung gibt es hier nicht.

Da die Anfrage aber nicht im iandern im Versicherugnsrecht eingestellt wurde, knnte es sicher aber um eine private Krankenversicherung handeln. Welche Regelungen hier gelten wei ich nicht, meine aber dass sie in den allgemeinen Versicherungsbedingungen nachlesbar sein mssten.


Freundliche Gre

ratte1
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auswanderer
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.12.2007
Beitrge: 93

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 21:07    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr die Antworten und fr den Hinweis auf die Satzung. Werde dort mal nachsehen, denn der Sachbearbeiter, der diese Aussage von dem 1 Jahr gemacht hat, berief sich auf Versicherungsbedingungen.
Es handelt sich hier um eine gesetzliche Kversicherung.
Gibt es denn auch bei privaten KK Familienversicherungen?
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FM
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Bei gesetzlichen Krankenkassen kann die Familienversicherung auch durch die Satzung nicht ausgeschlossen sein.
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ratte1
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2007
Beitrge: 788
Wohnort: Deutsche Mrchenstrae

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

auswanderer hat folgendes geschrieben::
Es handelt sich hier um eine gesetzliche Kversicherung.

Dann besteht der Familienversicherungsschutz definitiv weiterhin, unabhngig von der Dauer der rumlichen Trennung. Die genannte Frist ist vlliger Quatsch. Ich wrde den Tipp von J.Herzog befolgen und zur schriftlichen Begrndung auffordern.

Freundliche Gre

ratte1
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Frank Oseloff
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.01.2006
Beitrge: 5347
Wohnort: 58332 Schwelm

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 06:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kann auch nur die Information finden, dass die Familienversicherung mit Rechtskraft der Scheidung endet und sich der Ehegatte dann innerhalb von 3 Monaten selbst krankenversichert.

Vielleicht meint der Sachbearbeiter aber was ganz anderes.

Wenn nmlich Trennungsunterhalt gezahlt wird, so gilt dieser Unterhalt als Einkommen. Je nachdem, wie hoch dieses Einkommen ist, muss sich der Betroffene dann selber versichern, die Familienversicherung endet also vorzeitig.

Nun kann es sein, dass in den Satzungen der KK steht, dass sie bis zu 1 Jahr, ungeachtet der Hhe des Trennungsunterhalts (Einkommens), auf eine eigenstndige Versicherung des Getrennten verzichtet.

Ich verschiebe aber mal nach Sozialrecht, da scheint mir dieser Thread besser aufgehoben.


_________________
Shit happens
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ratte1
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2007
Beitrge: 788
Wohnort: Deutsche Mrchenstrae

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

Frank Oseloff hat folgendes geschrieben::

Wenn nmlich Trennungsunterhalt gezahlt wird, so gilt dieser Unterhalt als Einkommen. Je nachdem, wie hoch dieses Einkommen ist, muss sich der Betroffene dann selber versichern, die Familienversicherung endet also vorzeitig.
Richtig, wobei Folgendes zu beachten ist:

2.1.4.2 Einknfte aus Unterhaltsleistungen
Unterhaltsleistungen, die bei bestehender Familiengemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsberechtigung/- verpflichtung nach dem BGB fr Ehegatten und Kinder bzw. nach dem LPartG fr Lebenspartner und Kinder erbracht werden, zhlen nicht zum Gesamteinkommen des Familienangehrigen. Dies gilt grundstzlich auch fr Unterhaltszahlungen des Versicherten an getrennt lebende Ehegatten/Lebenspartner im Sinne des LPartG, d. h. die Einnahme wird nicht bei dem getrennt lebenden hegatten/Lebenspartner im Sinne des LPartG bercksichtigt. Unterhaltszahlungen von Eltern an ihre studierenden Kinder mit eigener Wohnung zhlen unabhngig von deren Hhe ebenfalls nicht zum Gesamteinkommen des Kindes.

Gesamteinkommen
Allerdings hat das BSG mit Urteil vom 03.02.1994 - 12 RK 5/92 -, USK 9433, entschieden,
dass Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden, unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im Falle des begrenzten Realsplittings (Absetzung als Sonderausgabe durch den Geber, Versteuerung als sonstige Einnahme durch den Empfnger) fr den Empfnger echte einkommensteuerpflichtige Einnahmen im Sinne des 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit 22 Satz 1 Nr. 1a EStG darstellen.
Im Hinblick auf den Wortlaut des 16 SGB IV ist die Unterhaltszahlung insofern bei der Ermittlung des Gesamteinkommens zu bercksichtigen; der erbungskostenpauschbetrag ist abzugsfhig. Das Einkommen des Gebers vermindert sich nicht um die Unterhaltszahlungen.


Auszug aus dem gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbnde der Krankenkassen vom 24.10.08, Quelle: http://www.vdak.de/versicherte/Leistungen/gesamteinkommen/gr_gesamteinkommen.pdf

Freundliche Gre
ratte1
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