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Anmeldungsdatum: 20.06.2007 Beiträge: 550 Wohnort: München
Verfasst am: 23.01.09, 18:57 Titel: Rechtsgrundlage von Aufenthaltsgenehmigungen
Derzeit drängeln sich ja die Politiker um den USA beim Liquidieren von Guantanamo zu helfen. Guantanamo-Insassen sollen nun auch von Deutschland aufgenommen werden.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein solcher mutmaßlicher Terrorist - ohne Verfahren ist ja Schuld oder Unschuld nicht geklärt - eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?
Oder kann ein solches Aufenthaltsrecht von der Exekutive einfach so "aus Staatsraison" ohne Rechtsgrundlage vergeben werden?
Verfasst am: 24.01.09, 10:07 Titel: Re: Rechtsgrundlage von Aufenthaltsgenehmigungen
PurpleRain hat folgendes geschrieben::
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte ein solcher mutmaßlicher Terrorist - ohne Verfahren ist ja Schuld oder Unschuld nicht geklärt - eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen?
Was soll der denn hier ? Leben oder eingesperrt werden ? _________________ Wenn die Klügeren immer nachgeben, beherrschen die Dummen bald die Welt .
Was soll der denn hier ? Leben oder eingesperrt werden ?
Hallo,
die Antwort auf diese Frage ist der Bundsaussensteinmeier bislang auch noch schuldig geblieben. Allerdings hat der Bundesinnenschäuble schon mal anklingen lassen, dass das Ausländerrecht sein Ressort beträfe, und von Aussenministers an Vorschlägen kommen könne was da wolle....
Möglicherweise denkt sich der FrankWalterS. auch nur, dass man bei den Guantanamos ggf. irgendwelche BND-Spitzel-Opfer vor sich selber schützen müsse, weil kein anderer sie haben wolle.
Oder er hat was wesentlich Perfideres im Sinn.....
Frank Walter S. ein Alqaida-Schläfer??
Grüße
Ronny _________________ Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.
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