Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 27.01.09, 15:56 Titel: mit Presse drohen
Guten Tage,
ich habe folgende Frage:
Es geht um das Bundesland NRW und um Probleme, die ich mit einer Behörde habe!
Darf man einer Behörde mit der Presse drohen?
Bzw. der Behörde mitteilen, dass man die Angelegenheit und bestimmte Vorfälle an die Presse weitergibt, wenn einem das Recht verwehrt wird.
Oder ist das eine Drohung die von der Polizei strafrechtlich verfolgt werden kann?
Je nachdem um welches Medium es sich handelt würde ich darüber nachdenken, eine Strafanzeige wegen Nötigung folgen zu lassen.
Grüße
Ronny
Aber wieso Nötigung?
Gehen wir davon aus:
Eine Behörde handelt nicht im Sinne des Bürgers.
Der Bürger gibt der Behörde bekannt, er werde die Vorfälle der Presse weitergeben.
Ist doch eigentlich nichts schlimmes?
Man gibt ja nur Info's weiter.
Ich schreib mal was ich denke und nehme in Kauf, dass sich das bei Ihnen ganz anders darstellen kann:
Die Drohung mit der Presse einer Behörde gegenüber ist normalerweise der Beginn der verzweifelten Flucht in unsachliche Argumente, wenn man keine rechtlich durchgreifenden mehr vortragen kann.
Eine Behörde hat auch nur im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Ausgaben "für den Bürger" etws zu machen. Strafverfolgungsbehörden z. B. können und müssen für bzw. gegen straffällige Bürger häufg Negatives bewirken. _________________ „Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)
Ich schreib mal was ich denke und nehme in Kauf, dass sich das bei Ihnen ganz anders darstellen kann:
Die Drohung mit der Presse einer Behörde gegenüber ist normalerweise der Beginn der verzweifelten Flucht in unsachliche Argumente, wenn man keine rechtlich durchgreifenden mehr vortragen kann.
Eine Behörde hat auch nur im Rahmen des ihr obliegenden gesetzlichen Ausgaben "für den Bürger" etws zu machen. Strafverfolgungsbehörden z. B. können und müssen für bzw. gegen straffällige Bürger häufg Negatives bewirken.
Hallo,
ich erläutere mal kurz den Fall:
Erstens geht es um einen Widerspruchsbescheid. Dieser wurde von der Behörde falsch erstellt. Man hat sich bei dem obersten Vorgesetzten der Behörde beschwert und der Fehler wurde von der Sachbearbeiterin korrigiert.
Nun kam der neue Widerspruchsbescheid. Wieder von der gleichen Sachbearbeiterin und wieder falsch. Sie weigert sich den Fehler zu korrigieren.
Man droht ihr damit, den ersten Vorfall der Presse mitzuteilen.
Generell kenne ich keine Behörde, die für eine 'Drohung' mit der Presse mehr als ein müdes Lächeln übrig hat. _________________ MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Generell kenne ich keine Behörde, die für eine 'Drohung' mit der Presse mehr als ein müdes Lächeln übrig hat.
Natürlich geschah die Körperverletzung im Amt. In der Schule.
Wie meinen Sie das mit dem Lächeln? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Lehrer, der Schulleiter oder das Schulamt lächeln, wenn sie sowas in der Zeitung über sich/ihre Schule lesen
ganz langsam. Im Falle des Widerspruchsbescheides ist das Rechtsmittel der Klage gegeben. Die presse kann doch da gar nicht helfen.
Körperverletzung im Amt kommt nach Ihrer Schilderung hinzu. Auch in diesem Fall ist nicht die Presse der Ansprechpartner, sondern die StA oder die Polizei.
Die Drohung mit der Presse ist letztendlich immer nur ein Zeichen dafür, dass der Drohende seine rechtlichen Möglichkeiten gar nicht kennt oder aber - das ist meistenteils der Fall - die rechtlichen Möglichkeiten überhaupt keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Natürlich werden der Lehrer, die Schulleitung und auch das Schulamt nicht über eine Pressemitteilung lächeln. Ganz im gegenteil. Denn wenn der dort angegebene Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht und auch zuvor nicht durch die dafür zuständigen Behörden ermittelt wurde, dann wird die Schulleitung sicher Gegenmaßnahmen ergreifen.
Dann wird die ganze Sache offiziell. Und es wird sich im Nachgang herausstellen, wer dann lächelt.
Also bevor man mit der Presse droht, sollte man die Rechtsmöglichkeiten ausschöpfen, um die Presse nicht zu einem zahnlosen Tiger umzufunktionieren.
ganz langsam. Im Falle des Widerspruchsbescheides ist das Rechtsmittel der Klage gegeben. Die presse kann doch da gar nicht helfen..
Beim ersten mal erhielt ich auch einen falschen Widerspruchsbescheid mit dem Rechtsmittel der Klage. Nachdem ich mit der Presse drohte, hat man den falschen Widerspruchsbescheid aufgehoben und einen neuen ausgestellt. Leider ist der Fehler jetzt an einer anderen Stelle.
Volker13 hat folgendes geschrieben::
Körperverletzung im Amt kommt nach Ihrer Schilderung hinzu. Auch in diesem Fall ist nicht die Presse der Ansprechpartner, sondern die StA oder die Polizei. .
Ist schon eingeschlatet und ermittelt.
Mir ist bewusst, dass die Presse nichts an der Tatsache ändert. Aber die Öffentlichkeit hat meiner Meinung nach ein Recht darauf zu erfahren, wie die Behörde mit manchen Leuten umgeht.
Und in erster Linie geht es mir darum!
Wenn kein Dritter mit dem Verweis auf die Presse zu einem Verhalten genötigt werden soll, wüsste ich nicht, wieso ein mündiger Bürger sich nicht dieses Weges bedienen sollte, ob das sinnvoll ist, haben meine Vorredner ja bereits versucht zu verdeutlichen.
Die Kostenfolge beim Unterliegen vor Gericht sollte ggf. auch die Uneinsichtigkeit der Behörde bzgl. des Erlassens offenbar falscher Bescheide heilen, eine Garantie gibts hierfür freilich keine. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong.
Wenn kein Dritter mit dem Verweis auf die Presse zu einem Verhalten genötigt werden soll, wüsste ich nicht, wieso ein mündiger Bürger sich nicht dieses Weges bedienen sollte, ob das sinnvoll ist, haben meine Vorredner ja bereits versucht zu verdeutlichen.
Die Kostenfolge beim Unterliegen vor Gericht sollte ggf. auch die Uneinsichtigkeit der Behörde bzgl. des Erlassens offenbar falscher Bescheide heilen, eine Garantie gibts hierfür freilich keine.
Wie gesagt, mir geht es nur um mein Recht und ich lasse mich ungerne für blöd verkaufen.
Was die Behörde in meinem Fall tut, dass ist teilweise schon PSychoterror.
Es werden Datum verfälscht, über Gesetze hinweg gesehen usw usf.
jedem bürger der Bundesrepublik Deutschland geht es in erster Linie um sein Recht. Dies mag ihm auch zugestanden sein, im Rahmen der bestehenden Gesetze.
Sie tragen eine Körperverletzung im Amt vor; die Verfälschung von Daten etc. .
Ansatzweise haben Sie aber noch nicht einmal vorgetragen, um was es überhaupt explizit geht. Sie haben nicht dargetan, warum überhaupt ein Widerspruch zu welcher Sache eingelegt wurde. Lediglich tragen Sie vor, dass der dahingehende Widerspruch aufgrund der Androhung mit Presse geändert wurde.
Sie haben doch alle Institutionen eingeschaltet, die etwas bewirken können. was erwarten sie jetzt noch von diesem forum?
das ist so nicht richtig. Denn ich habe lediglich zu Ihren weiteren Ausführungen Stellung genommen.
Zu der Frage, ob die Inanspruchnahme der Presse rechtmäßig sei oder dies einen Straftatbestand darstellen könne, habe ich mich nicht geäußert. Dies allein schon deshalb, weil die Beantwortung Ihrer Frage zu einem bestimmten verhalten führen könnte.
Zielgerichtete Fragen, wie man sich in gewissen Situationen verhalten solle, beantworten wir hier in der Regel nicht.
Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde Gehen Sie zu Seite 1, 2, 3, 4Weiter
Seite 1 von 4
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.
Suchen
