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Bevollmchtigung in der Eigentmerversammlung

 
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Wohni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.07.2008
Beitrge: 182

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 11:46    Titel: Bevollmchtigung in der Eigentmerversammlung Antworten mit Zitat

Hallo,

es stellt sich die Frage, ob ein (Einzel!)Eigentmer bei persnlicher Verhinderung in der Eigentmerversammlung eine andere Person bevollmchtigen kann, wenn dieser Fall in der Gemeinschaftsordnung nicht geregelt ist.

Ich habe hier mal eine fiktive Gemeinschaftsordnung. in der es in einem Paragrafen mit der berschrift "Stimmrecht, Mehrheit von Eigentmern" heien knnte:

" 10 Stimmrecht, Mehrheit von Eigentmern

1. Bei smtlichen Abstimmungen haben die Wohnungseigentmer fr jede in ihrem Eigentum stehende Wohnung unabhngig von deren Anzahl jeweils eine Stimme.

2. Mehrere Eigentmer eines Wohungseigentums haften fr alle Verbindllichkeiten als Gesamtschuldner. Tatsachen, die in der Person eines der Gesamtschuldner vorliegt oder auftreten, wirken fr und gegen die brigen Wohnungseigentmer.
Steht das Wohnungseigentum gleichzeitig mehreren Personen zu, so haben diese einen Bevollmchtigten zu bestellen und dem Verwalter zu benennen, der berechtigt ist, fr sie Willenserklrungen und Zustellungen, die im Zusammenhang mit dem Wohnungseigentum stehen, entgegen zu nehmen und abzugeben.
Der Bevollmchtigte kann nur der Ehegatte, ein zur Gemeinschaft der Wohnungseigentmer gehrendes Mitglied oder der Verwalter sein. Kommt eine Eigentmergruppe einer Aufforderung des Verwalters zur Benennung des Bevollmchtigten nicht nach, so ruht das Stimmrecht fr das betroffene Wohnungseigentum so lange, bis die Benennung erfolgt ist."



FRAGE: Wrde die Stimme eines Eigentmers verfallen, wenn er an der Versammlung nicht teilnehmen kann?
ODER: Bestimmt sich die Vertretung dann allgemein nach BGB-Recht?
MfG
Wohni
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emi 10
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.07.2008
Beitrge: 199

BeitragVerfasst am: 24.01.09, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

Die Stimme kann nicht verfallen; sie wird als nicht abgegeben gewertet.( Enthaltung )
Wenn eine Abstimmung eine Mehrheit bedarf sind nur die Ja- oder Nein-Stimmen von Bedeutung.
Anders bei einem Einstimmigen ( Allstimmig) Beschlu oder Vereinbarung.
Dann fehlt diese Stimme und der Beschlu / Vereinbarung kann nicht in Kraft treten,bzw. der TOP ist abgelehnt.
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Auegeile
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.01.2009
Beitrge: 54

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 12:16    Titel: Antworten mit Zitat

........oder Enthaltungen gelten in der Gemeinschaftsordnung als Nein Stimmen, dann kann man das Ergebnis aufgrund der Fragestellung sogar fr sich beeinflussen.
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RM
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.12.2004
Beitrge: 4266
Wohnort: Halle (Saale)

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 16:55    Titel: Re: Bevollmchtigung in der Eigentmerversammlung Antworten mit Zitat

Wohni hat folgendes geschrieben::

FRAGE: Wrde die Stimme eines Eigentmers verfallen, wenn er an der Versammlung nicht teilnehmen kann?
ODER: Bestimmt sich die Vertretung dann allgemein nach BGB-Recht?


Wenn man das so fr richtig hlt, kann man die Nichtteilnahme an einer Eigentmersersammlung als Verfall des Stimmrechts bezeichen. Nichtausbung wre vermutlich aber ein Begriff, der die tatschlichen Verhltnisse besser beschreibt. Die Ausbung des Stimmrechts durch Teilnahme (oder Vollmachtserteilung) bzw. die Nichtausbung durch Unterlassung einer Teilnahme (oder Vertretung) ist die freie Entscheidung des Wohnungseigentmers. Verfall hrt sich fr mich eher nach einem fremdbestimmten Ereignis an.
Wie auch immer man es formulieren will: wer nicht hingeht, kann nicht abstimmen. Das ist bei einer Wohnungseigentmergemeinschaft nicht anders als bei der Wahl zu irgendeinem Parlament.

Die Vertretung bestimmt sich selbstverstndlich nach dem BGB. Das BGB regelt allerdings den Rahmen, nicht den Inhalt. Vereinbarte Beschrnkungen des Vertretungsrechts sind selbstverstndlich zu beachten.
Im konkret hier in Rede stehen Fall wird es um die Frage gehen, ob die vorliegende Beschrnkung grundstzlich fr alle Bevollmchtigungen gelten soll oder nur die Bevollmchtigung fr die Wohnungen mit mehreren Bruchteilseigentmern gilt. Nach dem hier wiedergegebenen Text, knnte man durchaus zu der Auffassung kommen, dass es nur die Bruchteilseigentmer betreffen knnte. Damit stellt sich aber auch sofort die Frage, warum die Eigentmer in einem speziellen Fall Auenstehende von einer Vertretung ausschlieen und gleichzeitig fr den Regelfall jeden beliebigen Bevollmchtigten zulassen sollten. Das spricht m.E. eher dafr, dass die Vollmachtsbeschrnkung fr alle Wohnungseigentmer gelten soll.
Eine endgltige Antwort auf diese Frage wird im Streitfall das zustndige Gericht geben.
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Wohni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.07.2008
Beitrge: 182

BeitragVerfasst am: 25.01.09, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Danke R.M.,

du hast genau gelesen und verstanden, dass es aus dem Text heraus Interpretationsmglichkeiten gibt!

Auffllig ist ja, dass zwischen der Regelung des Stimmrechts (=Objektstimmrecht) noch ganz etwas anderes kommt, bevor es um die Klrung geht, wie das Stimmrecht von z.B. Eheleuten oder Erbengemeinschaften ausgebt werden kann.

Deine letzte Schlussfolgerung (Vollmachtsbeschrnkung wohl fr alle Wohnungseigtmer) finde ich dagegen zu gewagt.
Das msste doch explizit im Text stehen. Sicher kennst du selbst solche Gemeinschaftsordnungen.

Wahrscheinlich hast du Recht: Klarheit bekommt man erst, wenn eine bestandskrftige Gerichtsentscheidung vorhanden ist.

MfG
Wohni
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Chess45
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 1813

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Wohni hat folgendes geschrieben::
...
Wahrscheinlich hast du Recht: Klarheit bekommt man erst, wenn eine bestandskrftige Gerichtsentscheidung vorhanden ist.

....

Da muss man vorsichtig sein. Es fehlt an jeglichem Rechtschutzinteresse ber die Auslegung der Teilungserklrung zu urteilen. Erst wenn die Auslegung fr eine Beschlussanfechtung von Bedeutung ist wird das Gericht dies beurteilen. Das kann dann aber sehr teuer werden.
_________________
Mit freundlichen Gren
Hans-Jrgen
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Wohni
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Anmeldungsdatum: 31.07.2008
Beitrge: 182

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Danke fr den gut gemeinten Hinweis, Chess45!

Nein, nein, ich habe es nicht vor, das auf Biegen und Brechen zu klren.

Aber irgendwann kann es ja mal eine Konstellation bei einem Beschluss geben, der mit mglicherweise unberechtigten Vollmachten zustande gekommen ist.

MfG
Wohni
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