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[alfred37]

guten tag,

wie sähe es aus:

A hat einen Gewinn erwirtschaftet, der unter dem Sozialhilfesatz liegt.
Die Kammer besteht jedoch auf Zahlung der Zwangsbeiträge.
A verweigert die Zahlung und die Kammer droht mit der Löschung aus der Handwrksrolle. A sei somit Schwarzarbeiter.

hierzu habe ich ein erschütterndes Urteil gefunden.

Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.
Der Richter meinte bei der Verhandlung: Der Beitrag wäre wie eine Steuer z.B. beim Brötchenkauf.

Widerspricht das nicht der grundgesetzlich garantierten Freien Berufsausübung?

Daß hier ein Widerspruch besteht ist zweifelsfrei, denn:
§ 1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Um diese Würde als Mensch aufrecht zuhalten bedarf es der Grundsicherung, jeder in Deutschland ansässig lebender Mensch hat gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Gewährleistung dieser Grundsicherung.


Den Link für dieses Urteil kann ich auch einstellen.
Oder verstösst das gegen dieses Forum?

vielen Dank,

[Big Guro]

[alfred37]

[
[/quote]

Nein, der Beruf kann doch frei ausgeübt werden, nur eben nicht "kostenlos".[/quote]

na vielen dank. das ist ´ne logik.

du bekommst jetzt keinen lohn mehr, du musst löhnen damit du arbeiten darfst?

ich denke das wird zu juristisch

alfred,

[chatterhand]

Hallo,

es ist A freigestellt das Gewerbe abzumelden und damit auch keiner Verpflichtung gegenüber der Kammer mehr zu unterliegen.
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chatterhand
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[Big Guro]

[alfred37]

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