Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - 8 BauNVO "ausnahmsweise zulssig"
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

8 BauNVO "ausnahmsweise zulssig"

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
springtime
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 28.01.2009
Beitrge: 1

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 21:57    Titel: 8 BauNVO "ausnahmsweise zulssig" Antworten mit Zitat

Hallo,

es gibt ein Grundstck (ein grosses Areal, baulich nicht getrennt und unbebaut, Grnflche) von insgesamt 40.000 qm. Ein Teil von etwa 30.000 qm liegt auf der Seite von Stadt A und der Rest von 10.000 qm auf der Seite von Stadt B. Fr die Teilflche von 10.000 qm auf Stadt B gibt es ein Baurecht der diese Flchen als "eingeschrnktes Gewergebiet" ausweist. Dort ist z.B. eine Vergngungssttte (Spielothek) "ausnahmsweise zulssig".
Fr die Teilflche von 30.000 qm welches auf der Seite der Stadt A liegt ist zum erstellen des Baurechts ein Planaufstellungsverfahren im Gange (seit ca. 8 -10 Monaten). In der "Flchennutzungsplannderung" hierzu steht drin "Analog zu den Flchen auf der Seite der Stadt B soll das Planungsrecht fr die Flchen auf der Seite der Stadt A bernommen werden. Also: es soll auf beiden Seiten das gleiche Baurecht herrschen.
Wenn ich jetzt auf der Teilflche von 10.000 qm die auf der Seite der Stadt A liegen eine Bauvoranfrage fr eine Vergngungssttte (hier z.B. Spielothek) stellen wrde, wrde ich eine Antwort bekommen die so lauten knnte: "Das nach 8 BauNVO nur ausnahmsweise zulssige Vorhaben erfllt nicht den Tatbestand der Ausnahme. Das Vorhaben wirkt sich vielmehr prgend auf das Baugebiet aus." Hierzu muss mann sagen das die Vergngungssttte auf etwa 4000 qm gebaut werden sollen, davon Baukrper 900 qm(mit 4 Konzessionen), der Rest Parkpltze, Zu- und Abfahrt usw 3100 qm.
Wenn ich die Stadt B darauf hinweise das auf der Teilflche von 30.000 qm die auf der Seite der Stadt A liegen analog das gleiche Baurecht erhalten soll, wird darauf verwiesen das die Stadt B nur Ihren Teilbereich von 10.000 qm betrachtet und dieser als Massstab fr die Bauvoranfrage genommen wird. Was allerdings sehr merkwrdig ist, die BauNVO ist ein Bundesgesetz, d.h. das Gesetz kann auf beiden Teilflchen angewendet werden.
Wenn die Stadt B die Flchen die auf der Seite der Stadt A liegen mit zur Entscheidungsfindung fr die Bauvoranfrage heranziehen wrde, knnte Sie die Bauvoranfrage nicht mehr mit der Begrndung "Das nach 8 BauNVO nur ausnahmsweise zulssige Vorhaben erfllt nicht den Tatbestand der Ausnahme. Das Vorhaben wirkt sich vielmehr prgend auf das Baugebiet aus." ablehnen, weil die zu betrachtende Gesamtflche 40.000 qm wren. Hiervon wrden dann 4000 qm fr die Vergngungssttte entfallen. Wie ist hier die Rechtslage ? Wre dann die Vergngungssttte "ausnahmsweise zulssig" ?
Insbesondere wrde mich interessieren ob es eine Staatliche Institution oder einen guten Anwalt gibt der sich mit Gewergebieten befasst die sich ber 2 Stadtgrenzen (ohne bauliche Trennung) erstrecken ?

Vielen Dank im Voraus.

mfg
springtime
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Erich Bauer
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beitrge: 624
Wohnort: Darmstadt

BeitragVerfasst am: 28.01.09, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Bei der Beurteilung eines Vorhabens nach den 29 ff. des Baugesetzbuches ist grundstzlich nur das jeweilige Gemeindegebiet, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll in Betracht zu nehmen. Wenn ausnahmsweise einmal etwas anderes gelten soll, wird dies speziell geregelt, wie beispielsweise in 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches.
_________________
Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Baurecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.