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[Yorkston]

Hallo,

folgender Beispielfall: Eine Schuldnerin beantragt 2007 nach einem Mahverfahren Privatinsolvenz. Die Insolvenz wird nach Ankündigung der Restschulderlassung aufgehoben. Die Schuldnerin ist mittellos.
Dennoch bestellt Sie 2008 bei Firma X eine Kombination aus Dienstleistungen und einer Stückzahl eines Produktes, das sie weiterverkaufen kann. Sie kann diese Leistungen nicht bezahlen. Es wird ein Mahnverfahren eingeleitet, Resultat ist eine Zwangsvollstreckung. Die Schuldnerin hat keine pfändbaren Mittel oder Gegenstände, ferner verdient sie kaum ewas. Ob Sie die Stückzahl des erworbenen Produktes noch besitzt, ist nicht bekannt. Wenn Sie es nicht mehr besitzt, muss sie daran verdient haben. Sie hat aber weiterhin keinen einzigen Cent bezahlt.

Was noch wichtig ist: Die Schuldnerin befindet sich seit 2007 in der Wohlverhaltensphase.

Was wären nun die Möglichkeiten von Firma X? Ist es nicht strafbar, etwas zu erwerben, von dem man von vorneherein weiß, dass man es nicht wird bezahlen können? Könnte man nicht Strafanzeige stellen? Müsste die Schuldnerin nicht wieder in Privatinsolvenz gehen, um der Zahlung zu entgehen?

[Volker13]

Nach dem geschilderten Sachverhalt kann man über Betrug nachdenken, wenn die Schuldnerin wusste, dass sie nicht zahlen kann.

[Biber]

Zustimmung, wobei das

[Yorkston]

Also, der Verkaufserfolg des Produktes durch die Schuldnerin ist in dem Fall in keinster Weise garantiert. Im Gegenteil, es wäre eher von einer schlechten Verkaufsaussicht auszugehen. Es wäre ja auch nicht so, dass bei der Zahlungsvereinbarung festgelegt würde, dass eine Zahlung an Firma X nur im Falle eines Verkaufserfolges der Schuldnerin zu leisten wäre. Die Zahlung an die Firma wäre völlig unabhängig davon.
Wenn die Schuldnerin das Produkt noch hat, wäre es doch pfändbar, oder? (Wobei es für Firma X im Prinzip wertlos ist). Wenn Sie es nicht mehr hat, muss sie daran verdient haben.

[I-user]

Betrug dürfte schon vorliegen. Aber was hat der Gläubiger davon?
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."

[Yorkston]

Genugtuung? Irgendwie muss es da doch eine Konsequenz geben. Mittellosigkeit kann doch kein Freifahrtschein dafür sein, sich einfach etwas zu nehmen und andere damit zu schädigen. Machen das ein paar Leute im Monat so, dann kann Firma X selbst Insolvenz beantragen.

[Metzing]

[I-user]

Ich meine, dass der konkrete Gläubiger im Konkreten Fall von der Verurteilung geldmäßig nicht profitieren dürfte. Trotzdem kann die Anzeige sinnvoll sein, um z.B. andere Gläubiger evtl. von weiteren Schädigungen dieser Person zu bewahren.

Außerdem wäre m.E. § 302 Nr. 1 InsO interessant. Für den Gläubiger finanziell.
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."

[Metzing]

Ist doch hier aber nicht einschlägig, da es sich um eine Forderung handelt, die nach Inso-Anmeldung entstanden ist.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[Yorkston]

Die Forderung dürfte nicht unter die Restschuldbefreiung fallen und 30 Jahre (?) gültig sein, oder?

[Mahnman]