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[Rechtslaie0303]

Nehmen wir mal folgenden Fall an:

Person A wird an einer beliebigen Stelle von zwei Polizeibeamte aus dem Verkehr gewunken und mit der Feststellung konfrontiert er sei anstelle der erlaubten 80km/h über 110 km/h gefahren. Person A ist sich ziemlich sicher dass er - da er die beiden Beamte gesehen hat - die Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten hat, erklärt dies auch den Beamten und will Beweise sehen. Als Beweis zeigen ihm die Beamte eine Radarpistole und ein Prüfsiegel mit der Aufschrift "2009" - ohne Monatsangabe.

Jetzt die generelle Frage: Nach meinem laienhaften Verständnis leben wir in einem Rechtsstaat indem der Staat die Schuld beweisen muss und nicht der Verdächtige die Unschuld. Wie kann das aber in diesem Fall einhergehen wenn weder ein Bild noch ein Video existiert? Wie kann sich Person A gegen solche Anschuldigungen wehren?

[Jens L]

Jemand bricht dein Fahrzeug auf und will daraus etwas stehlen. Dabei wird der Dieb von dir und deinem Ehepartner gesehen. Ihr erkennt in ihm euren Nachbarn und zeigt ihn an.. Leider gibt es weder verwertbare Fingerabdrücke, noch Bild oder Video von der Tat.
Bleibt der Nachbar unbestraft?
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[Peacekeeper]

Selbstvertändlich leben wir in einem Rechtsstaat , dir ist es überlassen ob du die Messung anzweifelst oder annerkennst, in einer Bananenrepublik hast du diese Wahl nicht.

[nordlicht02]

[Eierhahn]

[Bingo02]

[wido]

Wenn der TE die Laserpistole genauer angeschaut hätte (Modell/Typ), dann hätte er hier

http://www.radarfalle.de/technik/ueberwachungstechnik/

mehr über die Wirkungsweise des Gerätes, welches im Einsatz war, informieren können .
Im Abschnitt "Hintergründe und Fehlermöglichkeiten......." unter Punkt 5 dazu noch weitere Info zu Laserpistolen .

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Barba non facit philosophum --- Ein Bart alleine macht noch keinen Philosophen

[flokon]

Winken denn auch die messenden Beamten raus?
Oder gibt es wie bei der allseits beliebten Achtung Kontrolle! Sendung 2 Beamtenteams?

[Casimir]

Mal weit aushol...(ja, ich habe gerade Zeit, um nicht zu sagen Langeweile):

Ursprünglich wurde dieses Gerät mal angeschafft, damit man auf die Schnelle - auch als einzelner Beamter - unkompliziert Geschwindigkeitsverstöße ahnden kann.

Exemplarisch sei hier der BD Beamter, anderswo auch Kontaktbeamter oder Dorfsherrif genannt, aufgeführt, der mit diesem Gerät zB auf seiner Fußstreife am Kindergarten mal eben Verkehrssicherheit prodzuieren sollte.

Aufgrund des mündigen Bürgers und dessen mangelndes Einsichtverhalten bei ihm vorgeworfenen Verkehrsüberschreitungen wurde dieser Sinn in einigen Behörden ad absurdum geführt.

Eine nicht näher bezeichnete Behörde in NRW hat zum Beispiel in Absprache mit den für Verkehrs-Owi betrauten Richtern nun ein Formalprozedere entworfen, zu denen ein zweiseitiges Protokoll, ein Sachkundenachweis für das Lasergerät sowie eine Aufgabenteilung zwischen Meß- und Anhalteposten sowie dem Protokollführer gehören.

Ergo müsste man Lasermessungen nur noch zu zweit durchführen. Dieses erschöpfende Verfahren führt jedoch dazu, dass die Widersprüche gegen die Bußgeldbescheide so gut wie immer im Sande verlaufen.

Ob der Anhalteposten jetzt direkt neben dem Gerät rauswinkt oder 100 m weiter, ob der Betroffene das Ergebnis einsieht oder nicht oder ob die Messung videografiert wird, ist vollkommen wumpe.

Vor Gericht heben die Beamten die Hand und geben u. U. auch unter Eid wieder, was sie wie gemessen haben. Von Fehlmessungen haben sie nix. Sie werden nicht schneller befördert, sie kriegen keinen Klapps auf den Po und sie werden auch nicht Mitarbeiter des Monats, wenn sie jemanden lasern. Eine Falschaussage hingegen könnte umfangreiche Konsequenzen nach sich ziehen.

Btw: Das o. g. Prozedere bezieht sich auf einen von vielen AG Bezirken in NRW...ich habe in einer anderen Behörde in NRW auch schon aus dem Auto raus alleine gemessen, indem ich das Lasergerät auf die halb herunter gelassene Scheibe auflegte.

Denn das ist kein Hexenwerk. Man muss einen kleinen, stecknadelkopf großen, roten Punkt auf eine reflektierende Stelle des zu messenden Fahrzeugs richten und dann für die ca. zwei Sekunde der Messung das Gerät nicht grob verwackeln. Ich wage die Behauptung, dass das ein disziplinierter Drittklässler auch vermag. Man kann dieses Messung auf laaaange Strecken durchführen, lange, bevor der Verkehrsteilnehmer überhaupt sieht, was und wer warum am Straßenrand stehen...

Sie haben also alle Möglichkeiten, gegen diese unwillkürliche und höchst zweifelhafte Maßnahme sämtliche Rechtsmittel der Welt einzulegen.

Ich vermute aber, dass sie damit Schiffbruch erleiden...jedoch des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
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Alles wird gut.

[Eierhahn]

[Casimir]

Wo der arglose Autofahrer auch noch nicht erkennen dürfte, was da auf ihn wartet...
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Alles wird gut.

[Biber]

[pOtH]

[Eierhahn]

[Casimir]