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Geschwindigkeitsbertretung im wiederholtem Fall

 
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halbermoos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 31.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 06:48    Titel: Geschwindigkeitsbertretung im wiederholtem Fall Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich mchte Sie um Gedankensttze bitten bei folgendem Problem:

Autofahrer A erhlt am 26.10.2008 fr deutlich berhhte Geschwindigkeit auerhalb der Ortschaft ein Bugeld von ca. 85 und drei Punkte. Etwas mehr als ein Jahr spter, wird er erneut mit berhhter Geschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft gestellt. Ein Punkt und wegen Eintrag im Verkehrszentralregister erhhte Geldbue und Androhung von Fahrverbot bei erneutem Versto.

Die Frage ist, ob der Eintrag nicht innerhalb eines Jahres gelscht sein muss und inwiefern, bei der Festlegung der Strafe ein Ermessenspielraum des Beamten, der Beamtin genutzt ist, der in diesem Fall zu ungunsten des Fahrers A ausgelegt wird.

Betroffene Paragraphen sind in beiden Fllen:
49 StVo, 24 StVg, 11.3.4 BKat und im ersteren 41 Abs.2, im letzteren 3 Abs. 3 .

Zustndigkeit hat in beiden Fllen das Bayrische Verkehrsverwaltungsamt.

Vielen Dank.
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 07:54    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt Den 26.10.2009 haben wir doch noch gar nicht?
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 01.02.09, 08:30    Titel: Antworten mit Zitat

halbermoos hat folgendes geschrieben::
Die Frage ist, ob der Eintrag nicht innerhalb eines Jahres gelscht sein muss

Nein. Die Tilgungsfrist fr Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten betrgt zwei Jahre (29 Abs. 1 StVG), gelscht wird der Eintrag erst nach Ablauf der berliegefrist (29 Abs. 7 StVG).

halbermoos hat folgendes geschrieben::
und inwiefern, bei der Festlegung der Strafe ein Ermessenspielraum des Beamten, der Beamtin genutzt ist, der in diesem Fall zu ungunsten des Fahrers A ausgelegt wird.

Die Frage verstehe ich nicht so wirklich Verlegen
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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halbermoos
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 31.01.2009
Beitrge: 3

BeitragVerfasst am: 02.02.09, 23:29    Titel: Was wirklich gemeint war. Antworten mit Zitat

Es war 2007 gemeint...sorry.


Ich kenne die Paragraphen nicht.
War der Meinung etwas Anderes
in Erinnerung gehabt zu haben.
Zeiten fr die Tilgung und Bugeld
sind dann so in Ordnung.
Kann und werde ich mit Leben.

Danke Ihnen fr Ihre Zeit.

Alles Gute.
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