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Personalgesprch!

 
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olleisn
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.12.2008
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 04.02.09, 13:17    Titel: Personalgesprch! Antworten mit Zitat

Hallo!

Ein Bundesbeamter wurde von seiner Dienststelle zum zweiten Mal zum Amtsarzt geschickt, das erste Mal wurde ihm das amtsrztliche Gutachten im Rahmen eines Personalgesprchs erffnet in dessen Verlauf angesprochen wurde, dass die Dienststelle verpflichtet ist diese Gesprche, nach vorliegen der Gutachten, mit den betroffenen Beamten zu fhren.

Frage 1: Ist die Dienststelle zum Fhren dieser Gesprche wirklich verpflichtet und gibt es irgendwelche Fristen, nach vorliegen des Gutachtens bei der Dienststelle, innerhalb welcher diese Gesprche stattfinden mssen, soweit der betroffene Beamte nicht durch Krankheit oder dergleichen z. Zt. nicht erreichbar ist bzw. wie ist die Rechtslage, denn das Gutachten liegt der Dienststelle, lt. Auskunft Amtsarzt, bereits seit fast zwei Monaten vor?

Beim ersten Gesprch hat der Beamte den Personalrat hinzugezogen, aufgrund einiger Vorkommnisse in den letzten Wochen, hat er aber einen Groteil seines Vertauens in die Mitglieder des Personalrats verloren.

Frage 2: Darf man zu einem Personalgesprch eine vllig externe Person hinzuziehen oder kann die Dienststelle das verweigern, wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank fr die Antworten
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Leon6
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 613

BeitragVerfasst am: 05.02.09, 00:46    Titel: Antworten mit Zitat

Eine generelle Pflicht der Dienststelle aufgrund des Ergebnisses einer betriebs- bzw. amtsrztlichen Untersuchung mit dem Beamten ein Gesprch zu fhren gibt es nicht.
Es kommt aber auf die Art der Untersuchung an. War es eine Untersuchung nach SGB (dauernde Dienstunfhigkeit) dann muss er dir das Ergebnis seiner Entscheidung aufgrund des amtsrztlichen Gutachtens mitteilen.
War es eine allgemeine Vorsorgeuntersuchung, dann muss er kein Gesprch mit dir fhren.
Das Ergebnis dieser Untersuchung muss dir auch die rztin aushndigen, nicht der Dienstherr.
Desweiteren gibt es amtsrztliche Gutachten/Untersuchungsergebnisse, aufgrund derer der Dienstherr im Rahmen seiner Frsorgepflicht gehalten ist, mit dir darber zu reden (Einschrnkungen, Teildienstfhigkeit u.a.).

Zu Frage 2: Da streiten sich ein wenig die Gelehrten: Du darfst eine Person deines Vertrauens hinzuziehen. Andererseits ist der Dienstherr nicht verpflichtet, Betriebsfremde in seine Dienstrume zu lassen. Somit bleibt i.d.R. nur ein Betriebsratsmitglied oder ein Mitarbeiter.
Desweiteren kommt es darauf an, um welche Art von Gesprch es sich handelt.

Hier mal ein Urteil fr Arbeitnehmer, dass aber auch auf Beamte angewendet werden kann:
Personalgesprch und Anspruch des Arbeitnehmers auf Zulassung seines Anwalts LAG Hamm v. 23.05.2001 14 Sa 497/01

Grundstzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass bei bevorstehenden Personalgesprchen die Anwesenheit seines Anwalts durch den Arbeitgeber zugelassen wird. Die Teilnahme an Personalgesprchen gehrt zum selbstverstndlichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, welcher die eigentliche Kernpflicht, nmlich die Leistung entgeltlicher Arbeit, umgibt. Die vertragliche Dienstleistung des Arbeitnehmers ist durch ihn hchstpersnlich wahrzunehmen, so dass auch die von der Arbeitgeberin angeordneten Personalgesprche grundstzlich hchstpersnlich wahrzunehmen sind. Der personenbezogene Charakter des Arbeitsverhltnisses verbietet es also, dass der Arbeitnehmer gegen den Widerstand des Arbeitgebers betriebsfremde Personen zur Wahrnehmung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhltnis hinzuzieht. Der Arbeitgeber kann erwarten, dass sich der Arbeitnehmer einem Personalgesprch persnlich stellt und hierbei mitwirkt. Dies gilt nicht nur fr solche Gesprche, in denen es allein um die technische Abwicklung bestimmter Vorgnge geht, sondern auch um solche Gesprche, bei den grundstzliche Fragen des Arbeitsverhltnisses besprochen werden. Allerdings kann der Arbeitgeber nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer fr ihn wichtige Fragen ohne anwaltlichen Beistand beantwortet bzw. anstehende Entscheidungen sofort trifft. Dem Klger knnen daher keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen, wenn er ohne anwaltlichen Beistand an Personalgesprchen teilnimmt und sich die Beantwortung zukunftsentscheidender Fragen oder das Treffen von Entscheidungen erst nach Konsultierung seines Anwalts vorbehlt. Er hat also das Recht, sich eine berlegensfrist einrumen zu lassen und sich zwischenzeitlich Rat einzuholen .
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