Foren-Archiv von www.recht.de

[Truthahn029]

Hallo!

Darf der Dienstherr einem Beamten "einfach so" die Unterschriftsbefugnis entziehen? Der Beamte muss ganz normal weiter arbeiten, darf aber keinen Brief mehr unterschreiben, sondern muss jedes mal einen Kollegen unterschreiben lassen. Es wurde kein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet.

Ist das rechtlich unbedenklich? Vorab vielen Dank!
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[lawyer]

Der Sachverhalt gibt leider nicht viel her, um hier etwas zu sagen. Sicherlich kann der Dienstherr Veränderungen am Arbeitsplatz vornehmen, es sei denn dadurch ist es kein amtsangemessener Einsatz (d.h. besoldugnsadäquat) mehr.
Der Dienstherr wird schon seinen Grund haben, hier zu agieren; er wird sicherlich nicht die Abläufe verkomplizieren ohne dafür einen Anlass zu haben.

[Truthahn029]

Mich hätte jetzt aber mal interessiert, welche Rechtsgrundlage dem Dienstherren so etwas gestattet. Ob das dann gerechtfertigt ist oder nicht ist mir jetzt nicht so wichtig, es geht mir nur darum, ob und wenn ja wegen welcher Vorschrift der Dienstherr das darf.
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[roger2102]

Hallo,

seine Begründung dürfte dies in der Personal- und Organisationshoheit finden.

Gruß roger2102
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"Pistole: eines der wichtigsten Navigationsmittel der modernen Luftfahrt."
(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)

[Truthahn029]

Hmm.. Okay danke. Ich hatte eigentlich darauf gehofft irgend einen Paragraphen im Hessischen Beamtengesetz zu finden, der etwas über das Entziehen der Unterschriftsbefugnis aussagt. Aber einen solchen scheint es wohl nicht zu geben.
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[lawyer]

Es gibt keine "Verordnung über das Recht eines Beamten zur Unterbeschriftsbefugnis und zum Entzug dieser". Vielmehr ergibt sich dieses aus dem dem Beamtenrecht innewohnenden Direktionsrechts.

[Truthahn029]

[Old Piper]

Ist schon richtig, eine Verordnung darüber gibt es nicht.

Andererseits gibt es Stellen- und Anforderungsprofile und i.d.R. ziemlich klare behördeninterne Zuständigkeitsregelungen. Und wenn zu einer bestimmten Stelle die Befugnis oder gar Verpflichtung gehört, externen Schriftwechsel zu führen, dann kann sich der Stelleninhaber in gewissen Grenzen sicherlich auch darauf berufen.

Ich bin alles andere als firm in diesen Angelegenheiten, würde mich aber als Betroffener einer solchen Maßnahme bei der Personalvertretung über die Rechtmäßigkeit informieren.
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MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

[Truthahn029]

[Volker13]

Hallo Truthahn,

Ich würde es mal mit der Geschäftsordnung oder mit der Dienstanweisung des Beamten versuchen. Irgendwo muss eine Regelung zur Zeichnungsbefugnis vorliegen.

[Truthahn029]

Diese Geschäftsordnung oder Dienstanweisung wäre dann eine "behördeninterne"?
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[Dipl.-Sozialarbeiter]

[Old Piper]