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Fhrerscheinrckgabe

 
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Solengo
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 13:22    Titel: Fhrerscheinrckgabe Antworten mit Zitat

Gegen A, der Deutscher ist, wurde in Italien ein 6-wchiges Fahrverbot verhngt und die Durchfhrung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung angeordnet. Auerdem wurde ein Fahrverbot auf italienischem Staatsgebiet bis zum Ausgang der MPU angeordnet.

A hat nach Ablauf des 6-wchigen Fahrverbotes von der italienischen Behrde die Rckgabe seines Fhrerscheines verlangt.

Die Behrde hat nun den Fhrerschein samt Fahrverbotsdekret an das zustndige Kreisverwaltungsreferat (KVR) in Deutschland geschickt mit der Auflage, das deutsche KVR habe A ber das erweiterte Fahrverbot in Italien zu informieren und ihm seinen Fhrerschein zurckzugeben.

Kann sich das KVR nun weigern, A den Fhrerschein zurckzugeben?
Kann das KVR eine MPU in Deutschland anordnen?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 14:27    Titel: Re: Fhrerscheinrckgabe Antworten mit Zitat

Solengo hat folgendes geschrieben::
Kann sich das KVR nun weigern, A den Fhrerschein zurckzugeben?
Nein

Solengo hat folgendes geschrieben::
Kann das KVR eine MPU in Deutschland anordnen?
Ja, das ist mglich.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Solengo
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 14:29    Titel: Fhrerscheinrckgabe Antworten mit Zitat

Solengo hat folgendes geschrieben::
Kann das KVR eine MPU in Deutschland anordnen?
Ja, das ist mglich.
_________________

Aus welchem Grund denn?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 14:39    Titel: Antworten mit Zitat

Das kommt darauf an. Aufgrund der recht ungenauen Ausgansschilderung wsste ich jetzt fr diesen speziellen Fall keinen Grund. Dieser knnte sich aus dem Grund ergeben, aus dem die italienischen Behrden dem A seinen FS abgenommen und nach Deutschland geschickt haben.

Ich habe die Frage
Solengo hat folgendes geschrieben::
Kann das KVR eine MPU in Deutschland anordnen?
mehr als eine prinzipielle Frage verstanden. Und prinzipiell ist es so, da auch wegen einer im Ausland begangenen Tat in Deutschland eine MPU angeordnet werden kann, wenn diese Tat Zweifel an der Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen aufkommen lsst.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Solengo
Interessierter


Anmeldungsdatum: 08.02.2009
Beitrge: 6

BeitragVerfasst am: 08.02.09, 14:57    Titel: Fhrerscheinrckgabe Antworten mit Zitat

Die italienische Behrde hat dem KVR nur mitgeteilt, dass ein Fahrverbot auf italienischem Staatsgebiet bis zum Ausgang der rztlichen Untersuchung bestnde. ber den Grund des Fahrverbotes wurde in dem Dekret keine Angabe gemacht. Die Anordnung einer rztlichen Untersuchung kann ja aus verschiedensten Grnden angeordnet worden sein. Logischerweise wird das KVR an das Nchstliegende denken: TF. Aber dafr hat es keine Anhaltspunkte.

Kann und darf es aber Auskunft von der it. Behrde ber den Grund des FV verlangen und kann/darf die it. Behrde dies erteilen?
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