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Beihilfeanspruch bei nachtrglich aberkanntem Kindergeld

 
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Stephan1
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 03.02.09, 22:25    Titel: Beihilfeanspruch bei nachtrglich aberkanntem Kindergeld Antworten mit Zitat

Folgender Fall:
A ist Beamter und sein Sohn Stefan ist Student. A erhlt fr Stefan Kindergeld. Das Einkommen von Stefan lag bisher immer deutlich unter der Grenze von 7680 . Auch dieses Jahr (2009) erhlt A wieder montalich das Kindergeld fr Stefan.
Nehmen wir nun an, Stefan beginnt jetzt zu arbeiten und hat am Jahresende mehr als 7680 verdient. Dann muss A ja das erhaltetene Kindergeld und -soweit ich wei- auch den Familienzuschlag zurckbezahlen. Was ist aber mit den im Laufe des Jahres 2009 gewhrten Beihilfeleistungen, mssen diese auch zurckgezahlt werden?
Nehmen wir an, Stefan htte im Januar 2009 eine OP fr 20.000 gehabt, die zu 80% von der Beihilfe bernommen wurde? Muss auch die zurckgezahlt werden, wenn der Kindergeldanpruch nachtrglich wegfllt?
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didi6610
Interessierter


Anmeldungsdatum: 22.09.2005
Beitrge: 10
Wohnort: Dsseldorf

BeitragVerfasst am: 10.02.09, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Jeep,
wenn der Kindergeldanspruch entfllt gilt das auch fr den Beihilfeanspruch in der Vergangenheit.
Zumindest hat mir das mein Ansprechpartner bei der Beihiklfestelle so mitgeteilt.
Ich befrchtete den Wegfall des Kindergeldes fr das vergangene Jahr 2008 und wollte das im Vorfeld wissen weil bei meiner Tochter eine Behndlung anstand.
Ich htte lt. Beihilfestelle alle gezahlten Rechnungen zurckzahlen mssen.
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lawyer
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 1614
Wohnort: schnste Stadt der Welt

BeitragVerfasst am: 10.02.09, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

didi6610 hat folgendes geschrieben::
Jeep,
wenn der Kindergeldanspruch entfllt gilt das auch fr den Beihilfeanspruch in der Vergangenheit.
Zumindest hat mir das mein Ansprechpartner bei der Beihiklfestelle so mitgeteilt.
Ich befrchtete den Wegfall des Kindergeldes fr das vergangene Jahr 2008 und wollte das im Vorfeld wissen weil bei meiner Tochter eine Behndlung anstand.
Ich htte lt. Beihilfestelle alle gezahlten Rechnungen zurckzahlen mssen.


Diese Auskunft ist aus meiner Sicht falsch.
Solange der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag bzw. das Kindergeld gezahlt wird, bleiben Kinder bercksichtigungsfhig. Dies gilt auch, wenn nachtrglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat und diese Bezge zurckgefordert werden. Dies ist logisch, weil der Beamte sonst auf den Krankheitskosten "sitzen" bleibt, denn eine rckwirkende Vernderung des Versicherungsschutzes wird die Krankenversicherung wohl kaum mitmachen.
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Bernd S.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 04.11.2004
Beitrge: 398

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 13:23    Titel: Antworten mit Zitat

lawyer hat folgendes geschrieben::
Solange der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag bzw. das Kindergeld gezahlt wird, bleiben Kinder bercksichtigungsfhig. Dies gilt auch, wenn nachtrglich festgestellt wird, dass ein entsprechender Anspruch nicht bestanden hat und diese Bezge zurckgefordert werden. Dies ist logisch, weil der Beamte sonst auf den Krankheitskosten "sitzen" bleibt, denn eine rckwirkende Vernderung des Versicherungsschutzes wird die Krankenversicherung wohl kaum mitmachen.


So kenne ich das auch aus dem Bundesrecht.
Ich habe aber bei einem anderen Dienstherrn auch schon die von didi6610 erwhnte Rechtsauffassung anwenden mssen. Mglicherweise gibt es auch hierfr von Beihilfeverordnung zu Beihilfeverordnung unterschiedliche Regelungen.

Wre ich an der Stelle von A., dann wrde ich mich (schriftlich) an meine Beihilfestelle wenden und um Mitteilung zum Sachverhalt bitten. Im Falle, dass bei diesem Dienstherr das von didi6610 erwhnte Recht gilt, wrde ich auf meinen Sohn einwirken, damit er mit dem Verdienst aus seinen Semesterferien- oder sonstigen Jobs unterhalb der Einkommensgrenze bleibt. Wahrscheinlich wrde ich das sowieso machen, weil sein Einkommen wahrscheinlich gar nicht so hoch sein kann, dass es den Wegfall von Kindergeld und Familienzuschlag ausgleichen wrde.

Gru
Bernd
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