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Bugeld und Gleichheitsgrundsatz

 
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mea culpa
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 13:37    Titel: Bugeld und Gleichheitsgrundsatz Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich habe hier eher eine allgemeine Frage.

Wie wird es von den Juristen blicherweise gesehen, wenn ein standardisiertes Bugeld erhoben wird, z.B. 250,00, und das in verschiedenen Fllen wie:

A: bei einem berdurchschnittlichem Einkommen
B: bei einem gutsituierten Menschen mit dem Durchschnittseinkommen;
C: bei z.B. einem ALG-2-Empfnger oder z.B. geringfgig beschftigten;

Knnte man hier nicht den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen, da ja das Bugeld die rmeren Schichten im Vergleich zu den mindestens durchschnittlichen Einkommen bermig benachteiligt?

Vielen Dank,
mc
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 14:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Knnte man hier nicht den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen, da ja das Bugeld die rmeren Schichten im Vergleich zu den mindestens durchschnittlichen Einkommen bermig benachteiligt?


Hallo,

der Gleichheitsgrundsatz wre verletzt, wenn ein- und derselbe Versto mit einem unterschiedlich hohen Bugeld geahndet wrde.

Wirtschaftliche Leistungs(un)fhigkeit wre m.E. bei der Vollstreckung eines Bugeldes und der Gewhrung von Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung etc.) zu bercksichtigen.

Eine bermige Benachteiligung der rmeren Schichten wrde ich deswegen nicht sehen wollen, eine Ungleichbehandlung auch nicht, da arm und reich vor der gleichen Entscheidung stehen:

Halte ich mich ans Gesetz oder nicht ?

Gre
Ronny Winken
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mea culpa
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 5

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

Sie werden aber bei Versten ungleich hart getroffen durch Vermgensschdliche Bugelder.

Schlielich gibt es auch ererbte Vermgen, und ererbte Schulden usw.;

Also kann man schon von Ungleichheit vor dem Gesetz ausgehen.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Sie werden aber bei Versten ungleich hart getroffen durch Vermgensschdliche Bugelder.


Zitat:
Also kann man schon von Ungleichheit vor dem Gesetz ausgehen.


Quatsch , sorry.

Vermgensschdlich weil bugeldauslsend ist das Verkehrsfehlverhalten. Insofern gilt eben

One Man = One Vote

oder neudeutsch:

gleicher Versto = gleiches Bugeld (bei einem Festbetrag).
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Roni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

Zitat:
Schlielich gibt es auch ererbte Vermgen, und ererbte Schulden usw.;

eine verschuldete Erbschaft kann man ablehnen.

Zitat:
Also kann man schon von Ungleichheit vor dem Gesetz ausgehen

versteh nicht wie das gemeint ist Frage
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 18:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
versteh nicht wie das gemeint ist


Der TE meint, wenn das Gesetz bspw eine feste Geldbue von 250 vorsieht, dann zahlt nur der reiche Tter 250 und der minderbemittelte eben entsprechend seiner Einkommenshhe weniger.

Gre
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 18:48    Titel: Antworten mit Zitat

Mir fllt dazu 17 Abs. 3 OWiG
Zitat:
Grundlage fr die Zumessung der Geldbue sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Tter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhltnisse des Tters kommen in Betracht; bei geringfgigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unbercksichtigt.
ein.

Eine Ordnungswidrigkeit, die mit 250 EUR Geldbue belegt wird, ist meiner Meinung nach eine eher Geringfgige, auf die der von mir rot markierte Satz zutrifft.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Peacekeeper
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Anmeldungsdatum: 31.03.2007
Beitrge: 507

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 18:58    Titel: Antworten mit Zitat

mea culpa hat folgendes geschrieben::
Sie werden aber bei Versten ungleich hart getroffen durch Vermgensschdliche Bugelder.

Schlielich gibt es auch ererbte Vermgen, und ererbte Schulden usw.;

Also kann man schon von Ungleichheit vor dem Gesetz ausgehen.


Das wrde doch anders bedeuten :

Reicher Bankruber 10 Jahre Knast
Armer Bankruber 3 Jahre Knast

Sommer-Smilie
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Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Knast gilt das vielleicht weniger, aber die Berechnung nach Tagesstzen bei Geldstrafen trgt doch dem gefragten Sachverhalt genau Rechnung.
_________________
Herzliche Gre
Kormoran
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Ronny1958
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 20:32    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::
Bei Knast gilt das vielleicht weniger, aber die Berechnung nach Tagesstzen bei Geldstrafen trgt doch dem gefragten Sachverhalt genau Rechnung.


Richtig, aber die Anzahl der Tagesstze ist bei arm und reich gleich, unterschieden wird in der Regel nur bei der Hhe der Tagesstze.

Bei der Ahndung einer OWi zu einer festen Bugeldhhe werde ich immer nur dann einen Unterschied machen, wenn es um die Frage von Zahlungserleichterungen geht. Ggf. kann man bei notorischen Mehrfachttern (ich-kanns-mir -leisten-Tter) die wirtschaftlichen Nebenfolgen noch hinzunehmen:

Verfall
Einziehung der Tatwerkzeuge

etc.

Das ndert aber im Prinzp nichts daran, dass arm und reich fr die gleicheTat das gleiche Bugeld zahlen.

Alles andere wre eine Ungleichbehandlung.

Zitat:
Mir fllt dazu 17 Abs. 3 OWiG


gilt m.Erachtens fr einen Bugeldrahmen , oder ?

Gre
Ronny Winken
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