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Kosten einer Blutalkoholkontrolle

 
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Talle
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:00    Titel: Kosten einer Blutalkoholkontrolle Antworten mit Zitat

Hallo,
ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Person X wird fr eine allgemeine Verkehrskontrolle mit dem Auto angehalten. Auf die Frage ob er Alkohol getrunken habe, antwortet er mit nein (dies entspricht auch der Wahrheit - er hat keinen Alkohol getrunken). Den anschlieenden Atemalkoholtest verweigert er. Daraufhin erklrt man ihm, dass dann eine Blutentnahme im naheliegenden Krankenhaus ansteht und er die entstehenden Kosten von 150 Euro zu tragen habe.

Ist dies wirklich so? Msste Person X fr die Kosten der Blutalkoholkontrolle aufkommen auch wenn diese zu einem Ergebnis von 0,0 Promille fhren wrde? Schlielich hat er nur von seinem Recht gebraucht gemacht und den Atemalkoholtest verweigert.

Wie ist die Rechtslage?
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Jens L
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:02    Titel: Re: Kosten einer Blutalkoholkontrolle Antworten mit Zitat

Talle hat folgendes geschrieben::
Msste Person X fr die Kosten der Blutalkoholkontrolle aufkommen auch wenn diese zu einem Ergebnis von 0,0 Promille fhren wrde?

Nein. Die Kosten wren von X nur dann zu tragen, wenn ihm dadurch eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat nachgewiesen wird.
_________________
Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Talle
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 11.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 11.02.09, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Eine Frage die sich dazu noch anschliet:

Muss die Polizei die Person wieder zum eigenen Auto bringen?
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