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Kontenbezeichnungen im Zahlungsverkehr frei whlbar?

 
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 13.02.09, 16:09    Titel: Kontenbezeichnungen im Zahlungsverkehr frei whlbar? Antworten mit Zitat

Seit wann und auf welcher Grundlage sind die Kontobezeichnungen im Zahlungsverkehr eigentlich frei whlbar?

Bisher kannte ich es nur so, da die Kontobezeichnung, die bei berweisungsgutschriften oder EC-Cash-Belastungen ausgewiesen wird, zwingend mit dem Namen des Kontoinhabers bzw. dessen Firma bereinstimmen mu.

In letzter Zeit finde ich aber immer mehr davon abweichende Texte auf meinen Kontoauszgen, zum Beispiel bei EC-Cash-Zahlungen:
"HANDELSKETTE XYZ SAGT DANKE"
"KURZBEZEICHNUNG FIL.662"
"MEIER BERLIN"

Bei Lastschriften:
"ZEITUNGSVERLAG XYZ ABO"

Bei berweisungsgutschriften:
"VERSICHERUNG ABKRZ. GBB 088/22002"
"XYZ AG -ZENTRALE FFM -"

Auch Hausanschriften oder Telefonnummern tauchen zuweilen im Absenderfeld von berweisungen auf.

In keinem dieser Flle kann die Firma/Kontenbezeichnung mit dem Namen im Handelsregister bereinstimmen, die Konteninhaber mssten vielmehr lauten "HANDELSKETTE GMBH & CO. KG" oder "HEINRICH MEIER" anstelle "MEIER BERLIN" oder "ZEITUNGSVERLAG NAME GMBH & CO. KG" oder "VERSICHERUNG AG".

Und sogar Behrden machen mit. Auf meinem Steuerbescheid steht noch korrekt "FINANZAMT STADT" als Absender, die berweisungsgutschrift kommt dann aber von der "FINANZKASSE STADT" (die Behrde und damit den Kontoinhaber gibt es nicht).

Darf ich das auch? Die Kontenbezeichnung, die die Empfnger meiner berweisungen auf ihren Kontoauszgen ausgewiesen bekommen, frei whlen, ndern oder ergnzen? Zum Beispiel anstelle von "MAX MUSTERMANN" (Name lt. Personalausweis) "PRIVATSCHATULLE MUSTERMANN", "MUSTERMANN, BERLIN" oder gar "NEBELHOERNCHEN KTO.3" von der Bank als Kontobezeichnung eintragen lassen?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

154 AO (1) schreibt:

Zitat:
Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen fr sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfnden oder sich ein Schliefach geben lassen.


Daher ist es unzulssig, ein Konto auf Max Mustermann oder Donald Duck zu erffnen. Das Konto muss auf eine natrliche oder juristische Person lauten.

Bei berweisungen ist die Bank verpflichtet, den Absender dem Empfngerinstitut mitzuteilen ( 675a BGB). Eine Grund, der Bank zu verbieten, diese Information nicht auch um Zusatzinfos zu ergnzen (Filial- oder Abteilungsnummer, von mir auch "sagt danke") sehe ich daraus nicht. Auch muss die Absenderangabe nicht der Kontoinhaber sein. Im Gegenteil: Ist der Kontoinhaber nicht wirtschaftlich Berechtigter, so sollte der tatschlich wirtschaftlich Handelnde angegeben werden.

Zweck der Regelung des 675a BGB ist, die Nachvollziehbarkeit der berweisung sicherzustellen. Dies sollte imho auch gewhrleistet sein, wenn statt dem Kontoinhaber der Marken- oder Firmenname genannt wird, unter dem das Unternehmen auftritt. Also: Statt "dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH" "Gasthaus zu Linde, Lindau".
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 18:41    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Bei berweisungen ist die Bank verpflichtet, den Absender dem Empfngerinstitut mitzuteilen ( 675a BGB). Eine Grund, der Bank zu verbieten, diese Information nicht auch um Zusatzinfos zu ergnzen (Filial- oder Abteilungsnummer, von mir auch "sagt danke") sehe ich daraus nicht. Auch muss die Absenderangabe nicht der Kontoinhaber sein. Im Gegenteil: Ist der Kontoinhaber nicht wirtschaftlich Berechtigter, so sollte der tatschlich wirtschaftlich Handelnde angegeben werden.

OK, das mit den optionalen Zusatzinfos leuchtet mir ein. Nicht aber das Weglassen von Informationen zum Absender/Abbucher. Nach meiner Kenntnis darf ein Kaufmann/eine juristische Person im geschftlichen Verkehr keinesfalls die Angaben zur Rechtsform (z. B. AG, GmbH usw.) weglassen ( 19 HGB).
Zudem fehlt es bei Grossunternehmen meiner Meinung auch an der Eindeutigkeit, wenn im Feld Absender/Abbucher einfach nur KONZERN steht. Wer ist das? Die Holding? Die brsennotierte Aktiengesellschaft? Die hauseigene Bank? Die hauseigene Betriebskrankenkasse? Die Immobilienverwaltungs-GmbH? Die Vertriebsgesellschaft? Zu manchen Konzernen gehren hunderte juristisch eigenstndige Gesellschaften, so dass es meiner Meinung nach unerlsslich ist, die korrekte Bezeichnung "KONZERN Immobilienverwaltungsgesellschaft Nord mbH" anzugeben.

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Zweck der Regelung des 675a BGB ist, die Nachvollziehbarkeit der berweisung sicherzustellen. Dies sollte imho auch gewhrleistet sein, wenn statt dem Kontoinhaber der Marken- oder Firmenname genannt wird, unter dem das Unternehmen auftritt. Also: Statt "dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH" "Gasthaus zu Linde, Lindau".

Ich wette, neben dem Schild "Zur Linde" ber der Tr befindet sich direkt an der Tr oder daneben (im Pflicht-Schaukasten) die Angabe "Dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH". Wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, darf der Alfred Meier im geschftlichen Verkehr die Angabe GmbH und Alfred Meier keinesfalls weglassen ( 18 HGB).
In der Praxis ist mir das auch schon fter aufgefallen. Zwar war ich zum Schnitzelessen im Gasthof "Zur Linde", auf dem Kontoauszug taucht dann hinterher aber die Alfred Meier GmbH auf, ggfs. mit dem Zusatz "Zur Linde" (wenn denn genug Platz sein sollte).

Auch aus eigener Erfahrung bei der Kontoerffnung eines Zahlungsverkehrskontos fr eine Kapitalgesellschaft kenne ich es so: Dem Bankmitarbeiter wird ein Gesellschaftsvertrag und/oder ein Handelsregisterauszug vorgelegt und die Firmierung dann Punkt fr Komma genau so bernommen. Und zwar ohne die Frage: "Soll ich das genau so eintragen oder wie htten Sie's denn gerne?"
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derblacky
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beitrge: 1243
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 21:18    Titel: Antworten mit Zitat

Tach,

hier liegt scheinbar eine verwechslung vor. DIe Antworten sind zwar korrekt, gehen allerdings am Kern der Sache vorbei. Hier geht es die Umstze in den Kontoauszgen .... und diese Informationen beinhalten i.d.R. den Verwendungszweck. Dieser ist frei whlbar (wie jeder sicherlich weiss Winken )

Bei POS- Zahlungen wird dem Netzbetreiber seitens des Hndlers mitgeteilt, was dort auf dem Kontoauszug des Kunden stehen soll (damit dieser auch einen Bezug zur der geleisteten Zahlung herstellen kann und diese nicht evtl. zurckgibt).

Tschau
Majo
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Wer kmpft, kann verlieren. Wer nicht kmpft, hat schon verloren (B. Brecht)
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 22:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zunchst einmal Zustimmung zu derblacky.

Zitat:
Ich wette, neben dem Schild "Zur Linde" ber der Tr befindet sich direkt an der Tr oder daneben (im Pflicht-Schaukasten) die Angabe "Dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH". Wenn es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, darf der Alfred Meier im geschftlichen Verkehr die Angabe GmbH und Alfred Meier keinesfalls weglassen ( 18 HGB).


Auch hier Zustimmung. Die Frage ist nur: Bindet 18 HGB die Bank? Imho nein. Reklamiert der Zahlungsempfnger (berweisung) (Zahlungspflichtige (Lastschruft), so erhlt er die richtige Antwort. Das Geld ging an Fa. "Dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH". Wenn er nicht reklamiert, wusste er das schon vorher. Hat die Bank ein Problem?
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 23:09    Titel: Antworten mit Zitat

Karsten11 hat folgendes geschrieben::
Auch hier Zustimmung. Die Frage ist nur: Bindet 18 HGB die Bank? Imho nein. Reklamiert der Zahlungsempfnger (berweisung) (Zahlungspflichtige (Lastschruft), so erhlt er die richtige Antwort. Das Geld ging an Fa. "Dritte Gaststttenbetriebsgesellschaft Alfred Meier mbH". Wenn er nicht reklamiert, wusste er das schon vorher. Hat die Bank ein Problem?

Nein, aber genau mit dieser Begrndung knnte die Bank auch abweichende Kontoangaben bei Privatpersonen zulassen, sofern sie auf Nachfrage die richtigen und vollstndigen Daten des Kunden kennt? Beispielsweise Knstlernamen, Pseudonyme, Ordensnamen, Spitznamen, andere Weglassungen oder Ergnzungen?
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 14:28    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

bezglich Ordens- und Knstlernamen wird das von der Bank auch so gemacht. Solange der Empfnger / Zahlungspflichtige nicht ber die Identitt des Bankkunden getuscht werden, sehe ich kein Problem (der Bank).
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Methew
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Anmeldungsdatum: 02.05.2007
Beitrge: 542
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Knstler- und Ordensnamen stehen auch mit im Personalausweis, oder?

Sind sie damit nicht "rechtlicher Bestandteil" meiner Person und damit meines Namens?
_________________
Alle meinen Beitrge sind nur meine Meinung, die ich nach bestem Wissen und Gewissen abgebe. Man beachte besonders, dass ich nur Geldvernichter (Bnker) bin...
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 15.02.09, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

Methew hat folgendes geschrieben::
Knstler- und Ordensnamen stehen auch mit im Personalausweis, oder?

Sie knnen im Personalausweis stehen. Die Pseudonyme von Schriftstellern (eine Sonderform des Knstlernamens) stehen aber beispielsweise nicht im Personalausweis.

Methew hat folgendes geschrieben::
Sind sie damit nicht "rechtlicher Bestandteil" meiner Person und damit meines Namens?

Nein, aber sie unterliegen dem Schutz des 12 BGB (Namensrecht).
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