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[phil26]

Muss man vor dem Antrag einer einstweiligen Verfügung, versuchen sich erst aussergerichtlich zu einigen? Ist das irgendwo Gesetzlich geregelt?
Vielen Dank.

[Metzing]

Nein, man kann auch gleich eine einstweilige Verfügung beantragen. Das Risiko ist nur, daß der Gegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung dann den Anspruch anerkennen und Kostenwiderspruch einlegen kann mit dem Ergebnis, daß man auf den Kosten des Rechtsstreits als Antragsteller hängen bleibt. Mit der vorangehenden Abmahnung schützt man also letztlich nur sich selbst vor Kostennachteilen.

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.

[phil26]

Hallo,

danke für die Antwort aber gibt es da irgend einen § der das regelt?

[Metzing]

§§ 93, 924, 925, 936 ZPO.
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.