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[Maike Caspari]

Hallo,

wenn man aus wirtschaftlichen Gründen ein vermietetes Einfamilienhaus
verkaufen muss bzw.möchte, kann man dem Mieter fristgerecht kündigen und
seinen Auszug verlangen, wenn man im Mietvertrag folgenden Passus hat:

§ 2. Mietzeit und Kündigung
Die Kündigungsfrist beträgt sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter
3 Monate. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten
Monats der Kündigung erfolgen

Für Auskunft dankbar ist
Maike

P.S.:
In dem Mietvertrag steht nix von automatischer Verlängerung der Kündigungsfrist drin.
P.S:
Eigentlich ist so ein Verkauf ja auch eine Art Eigenbedarf oder nicht ???

[Biber]

[Peacekeeper]

Zu den Kündigungsfristen gibts folgenden Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__573c.html
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Man muss nicht alles wissen, man sollte nur wissen wo alles steht.

[Strider]

Verkauf wird in der Regel kein Grund für eine Kündigung sein und es ist erst Recht kein Eigenbedarf. Solche Nummern können sehr teuer enden für den VM.

Eine Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung muss sehr gut begründet sein. Ein "ich will das Haus ohne Mieter verkaufen, das bringt mir mehr Geld" wird auf keinen Fall ausreichend sein. Es muss schon exakt begründet werden wieso der Mieter der Verwertung im Weg steht.

Peacekeeper hat den Link ja schon gepostet, dazu noch ne kleine Anmerkung, die Vereinbarung im Mietvertrag ist zum Nachteil des Mieters wenn dieser dort länger als 5 Jahre wohnt. Denn dann würde sich die Kündigungsfrist des VMs um 3 Monate verlängern und nach der Vereinbarung nicht. Damit ist die Klausel Geschichte und die gesetzliche Regelung gilt.

[Lucky]

[Frank Oseloff]

[Maike Caspari]

Das Wörtchen "muss" kommt daher, dass der Vermieter lange Zeit arbeitslos war.
Endlich hat er einen Job gefunden und will an dem Ort, an dem er Arbeit gefunden hat,
für seine junge Familie ein EFH kaufen.. Er hat 2 Kinder.
Das vermietete EFH, das ihm gehört, liegt außerhalb der Reichweite zum Arbeitsplatz.... leider.

Gruß von Maike

P.S.: Der Mieter wohnt keineswegs, wie hier schon vermutet wurde, f ü n f Jahre drin, sondern erst e i n s .
Sieht es da mit der Kündigung von Seiten des Vermieters wirklich trotzdem soooo schlecht aus?

[Biber]

[Frank Oseloff]

Soll ein Haus verkauft werden, so reicht hierzu jeder billigenswerte, vernünftige Grund aus, zB der Verkauf der vermieteten Wohnung, um eine grössere Wohnung zur Deckung des Familienbedarfs zu kaufen (LG München II, DWW 1988, 45), Verkauf eines vermieteten Objekts, weil der Vermieter den Kaufpreis zur Finanzierung eines Wohnhauses benötigt (LG Trier, WuM 1991, 273; LG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1166).

Die Dispositionsfreiheit des Vermieters über sein Eigentum ist grundsätzlich zu achten. (BVerfG, WuM 1989, 118; WuM 1992, 46)

Die wirtschaftliche Existenz des Vermieters muss nicht zwingend gefährdet sein. Es reicht, wenn die Differenz des Verkauferlös zwischen einem leerstehenden und vermieteten Haus einen solchen Umfang einnimmt, der die Nachteile des Mieters bei Verlust der Wohnung/des Hauses nachrangig gestalten. Bei der Interessenabwägung wird dies zu berücksichtigen sein. (BVerG, WuM 1989, 118)

Vgl auch Schmidt-Futterer, MierR 9. Auflage, § 573 BGB, Rdn, 147, 155

 
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Shit happens

[Maike Caspari]

Vielleicht geht ja auch folgendes???:
Vermieter verkauft das EFH, obwohl der Mieter noch drin ist.
Darf der neue Hausbesitzer dann dem Mieter ohne vor Gericht ziehen zu müssen
wegen Eigenbedarfs kündigen???

Ich finde das Miet- bzw. Kündigungsrecht merkwürdig.
Ein Mieter kann mit Einhaltung der Kündigungsfrist ohne Angabe der Gründe kündigen.
Ein Vermieter hingegen soll das nicht können? Er muss in jedem Fall trotz Einhaltung
der Kündigungsfrist noch triftige Gründe auffahren, evtl. sogar klagen? Ist das wirklich so?
Ungerecht!

Gruß von Maike

[Strider]

Das Leben ist nunmal kein Ponyhof. Das das Mietrecht zum teil sehr asynchron ist, ist leider so. Wenn man böse ist, es gibt mehr Mieter als VM und damit auch mehr Wähler die für eine Regierung stimmen die ein Mieterfreundliches Mietrecht verabschiedet.

Wenn das Haus verkauft wird, kann der neue Eigentümer, sobald er im Grundbuch steht (was auch schonmal ein paar Monate dauern kann), wegen Eigenbedarf kündigen. Sofern natürlich der Eigenbedarf auch wirklich besteht, ansonsten kann es böse werden. Dem Mieter steht dann wie bei jeder anderen ordentlichen Kündigung des VMs das Recht zu dieser Kündigung wegen unzumutbarer sozialer Härte zu widersprechen. Natürlich muss der Mieter diese Härte nachweisen. Widerspricht der Mieter der Kündigung nicht und zieht am Ende der Kündigungsfrist aus, braucht nicht geklagt werden. Widerspricht der Mieter, dann muss der VM klagen. Dann werden die Gründe beider Parteien gegeneinander aufgewogen und wessen Gründe dann schwerer wiegen der bekommt Recht. Allerdings sollte der Mieter sich nicht der illusion hingeben damit eine Kündigung für immer abzuwehren. In der Regel wird er nur einen Aufschub erreichen können.

Da der ganze Spass natürlich Zeit und vorallen Kosten intensiv ist, neigen einige Eigentümer dazu die Mieter raus zu kaufen, bevor se das Haus verkaufen. In der Regel lassen sich so die Mieter für einen "Hungerlohn" von mehreren tausend Euro abschieben und das Haus dann für gut und gerne nochmal locker 20.000,- Euro mehr verkaufen.

[Biber]

[Maike Caspari]

Neeee, Biber, es geht nicht darum, eine höhere Miete zu erzielen.
Aus dem Thread könntest du eigentlich ersehen, worum es geht.
Gruß von Maike

[Karsten]

Das wird Biber schon klar sein.
Nur ist die Wohung für den Mieter eine Lebensnotwendigkeit und für den Vermieter eben doch bloss eine Geldquelle. Deswegen ist ein asymetrisches Mietrecht eben nur gerecht.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[Biber]