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AGB Schutzmassnahme fr Kleingewerbe???

 
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andykehl
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 15:57    Titel: AGB Schutzmassnahme fr Kleingewerbe??? Antworten mit Zitat

Folgende Frage geht mir z.Zt. durch den Kopf.

Jemand betreibt ein Kleingewerbe ( Copyshop, Druckerei) neben seinem Hauptberuf. Handelspartner sind hauptschlich Privatkunden und wenigere grere Firmen (GmbH`s). Ist es nun mglich als Kleingewerbetreibender (Umsatzsteuerbefreit) eine AGB zu erstellen und diese zur Geltung zu bringen??

Was wre z.B. wenn eine der greren GmbHs beim Kleingewerbe etwas drucken lsst, durch irgendeinen Fehler seitens der Druckmaschine sind einige Drucke leicht versetzt. Die GmbH fllt ohne diese Drucke zu prfen die Zettel aus und es entsteht ein Schaden. Streitwert 50.000, muss dies der Kleingewerbetreibende nun tragen??

Wrde hier eine AGB Abhilfe schaffen?? Klausel "Schadenersatzansprche nur wenn Auftragnehmer fahrlssig gehandelt hat ect.???? Lieferung ist zu prfen ect. !"
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 14.02.09, 17:56    Titel: Antworten mit Zitat

Auch ein Kleingewerbetreibender kann AGB erstellen und zum Inhalt seiner Vertrge machen.
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andykehl
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 22.06.2008
Beitrge: 4

BeitragVerfasst am: 16.02.09, 15:51    Titel: Antworten mit Zitat

Wie wrde die Rechtslage aussehen, wenn man statt den AGB es sich
vereinfachen wrde und z.B. auf der Rechnung/Lieferschein darauf hinweist, dass

die gelieferte Ware direkt geprft werden soll und eventuelle Mngel binnen 14
Tage nach Lieferung schriftlich zu beanstanden sind.
Weitergehende Schadenersatzansprche sind ausgeschlossen .

Wrde der Geschftspartner dagegen keinen Einwand einrumen wre es doch wie bei
der AGB, dass er dies akzeptiert und anerkannt hat oder??
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Rembrandt
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 06.08.2005
Beitrge: 2634
Wohnort: Saarbrcken

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 07:26    Titel: Antworten mit Zitat

Ein solcher Hinweis, formularmig aufgenommen, ist bereits eine AGB.

Unter Kaufleuten ist ein solcher Hinweis nicht ntig. Genau dies steht in 377 HGB, ist also geltendes Recht.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 08:18    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei man sich immer bewusst sein muss, da eine gesetzliche Regelung immer die AGB "schlgt"
_________________
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