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Parkplatzkrieg

 
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Jella
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beitrge: 1010
Wohnort: sAllgu :D

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 09:10    Titel: Parkplatzkrieg Antworten mit Zitat

Guten Morgen..

ich hoffe, ich bin im Verkehrsrecht richtig, ansonsten soll ein lieber Mod "mich" bitte verschieben Lachen


Eine kleine Strae im Irgendwo, es gibt keinen Gehweg. Rechts von der Stae sind Garagen, links stehen Huser mit Haustr zur Strae hin. Parkverbotsschilder gibt es nicht, bzw erst weiter am Ende der Strae.

Gerade in der Winterzeit herrscht in der Kleinen Strae ein Parkplatzkrieg.
Besitzer (B1) von Haus 1 ist der Ansicht, dass der Platz vor seinem Haus fr ihn reserviert sein muss. Jeder der dort parkt bekommt von ihm einen hbschen Zettel ans Auto, dass dies sein Grundstck sei und dort nicht geparkt werden darf.

Nachbarn (N1) und N2 sind der Meinung, dass auf einer ffentlichen Strae jeder parken darf und wenn B1 meine, das der Platz ihm gehre, er bei der Stadt einen Anwohnerberechtigungsausweis beantragen muss und der Parkplatz gesondert beschildert und eingezeichnet werden msse. Erst dann habe B1 das Recht, auf seinen Parkplatz zu bestehen und bis dahin sei das Parken fr jeden Erlaubt.

B1 stellt neuerdings seine Mlltonne tglich auf seinen Parkplatz, die von N1 und N2 dann zur Seite geschoben wird, wenn keine anderen Parkpltze frei sind.

B1 reagiert, in dem er den Schnee vor seiner Haustre einfach AUF die Autohauben von N1 und N2 schippt (wurde mehrfach beobachtet) bzw. die Mlltonne so hinstellt, dass sie die Autos berhren. Bis jetzt sind noch keine Sachbeschdigungen entstanden, was aber sicher nur eine Frage der Zeit ist wenn es so weiter schneit.

Nun die Fragen:

1) Haben N1 und N2 Recht, dass jeder dort parken darf? Solange keine Parkverbotsschilder dort stehen oder die Strae zu eng ist? Ist es relevant, dass es keinen Gehweg gibt?

2) Ist es mglich, eine Anzeige zu stellen, bevor an den Autos etwas beschdigt wird? Oder ist Schnee, der mutwillig auf Autos geschippt wird, schon ein Tatbestand?

Ich bedanke mich fr die Antworten.. und nein, der Fall geht nicht um mich isch habe gar kein Auto Winken

(Aber viele Nachbarn Winken )
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zu 1:
Jeder darf da parken - jedenfalls, was die nicht vorhandenen Eigentumsrechte des B anbelangt.

Zu 2:
Man kann m.E. auch Anzeige erstatten. Das Aufstellen der Mlltonne auf der Strae drfte unzulssig sein:
http://bundesrecht.juris.de/stvo/__32.html

Ob das auch schon fr einen schwerwiegenderen Vorwurf s.u. reicht, wei ich nicht, es erscheint mir hier aber eher unwahrscheinlich.
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__315b.html

Was den Schnee auf der Haube anbelangt, knnte man ja mal darber nachdenken, diesen auf Kosten von B beseitigen zu lassen. Eine Sachbeschdigung sehe ich hier auch noch nicht so recht:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__303.html

Wenn aber die geparkten Autos durch das Hinstellen von Gegenstnden (Mlltonne) oder auch durch das Zuschaufeln mit Schnee am Wegfahren (be-)gehindert werden, knnte dies eine Ntigung darstellen:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__240.html
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juliusmaximus
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Anmeldungsdatum: 24.01.2008
Beitrge: 37

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ist das zuparken der Grundstckszufahrt nicht auch eine Ntigung?

Zitat:

Das Parken ist unzulssig

3. vor Grundstcksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenber,...

oder

7. ber Schachtdeckeln und anderen Verschlssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflchenmarkierung ( 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist, ...

Das mit dem Schnee usw. ist sicher nicht ok aber vielleicht trifft obiges ja zu und dann ist dort eh parken nicht erlaubt. Weder fr ihn noch fr andere. Glck fr ihn wenn er auf`s Grundstck auffhrt.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 18:20    Titel: Antworten mit Zitat

Habe ich etwas bersehen?
Davon, dass Bs Grundstcksausfahrt zugeparkt wird, ist doch gar nicht die Rede?
Davon, dass Schachtdeckel und Verschlsse zugeparkt werden, ebenfalls nicht?
Davon, dass das Parken sonst nach StVO an dieser Stelle unzulssig wre, auch nicht?

Es ist das ja nicht ausgeschlossen, aber diese nderung des Sachverhaltes ist doch der Klrung der Frage nicht dienlich.

Auerdem darf der B dann immer noch keine Mlltonnen auf die Strae stellen und immer noch keine Autos mit Schnee zuschippen.

Ansonsten:
juliusmaximus hat folgendes geschrieben::
Ist das zuparken der Grundstckszufahrt nicht auch eine Ntigung?

Prinzipiell eher nicht. Es ist halt Falschparken.
Sollte nun aber ein Auto vor einer Grundstcksausfahrt abgestellt werden, mit dem Zweck und Vorsatz, den anderen am Wegfahren zu hindern, dann halte ich auch das fr vorstellbar. Da wird dann vermutlich der Kontext, in dem das stattfindet, interessant. Aber wie gesagt, darum gings hier ja nicht.
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Jella
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beitrge: 1010
Wohnort: sAllgu :D

BeitragVerfasst am: 18.02.09, 18:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

erst einmal Danke fr die Antworten.

Es ist keine Grundstckseinfahrt, die Huser ende so gesehen mit der Strasse. Es ist bis zu Haustre geteert und Gulideckel oder hnliches sind nicht an dieser Stelle vorhanden. Die Haustre wurde nicht zu geparkt.

Ein Haus weiter vorn gibt es einen Bereich in einer Kurve, wo ein eingeschrnktes Halteverbortsschild beginnt und nach der Kurve beendet wird (Pfeile in die jeweilige Richtung).
Die alte Dame, die dort wohnt, hat dies wohl bei der Stadt beantragt da sie oft zugeparkt wurde und mit ihrem Gehwagen dort kaum noch zur Tre raus kam. (Ich sags ja, viele Nachbarn, nicht nur nette.)

Gerne kann ich Morgen bei Tageslicht einmal ein Bild von der Stelle machen, damit man sehen kann, was gemeint ist und wie breit die Strasse ist. Auch die Parksverbotsschilder kann man dann erkennen, Hausnummern und Autos werde ich weg retuschieren.

Ist das erlaubt, liebe Mods?
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Jella
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beitrge: 1010
Wohnort: sAllgu :D

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 14:53    Titel: Antworten mit Zitat

Nach Rcksprache mit Herrn Jckel poste ich hiermit mal die Gegend:

http://www.bildercache.de/anzeige/20090219-073825-356.jpg

Es geht um einen Bereich, hnlich wie auf dem Bild, den ich rot eingezeichnet habe.

Da das Bild von einem Dachboden/ oberen Stockwerk aus geknipst wurde von einem Haus das an einem Hang gebaut wurde, sieht man die breite der Strae nicht. Da wo der Zaun endet geht es steil runter da dort die Garagen sind. (Also unter dem Garten)

Die Strasse ist breit genug, dass wenn die Autos dort stehen wie in dem Bild gefrbt, noch 2 PKWs an einander vorbei kommen.
Es gibt keine Parkpltze oder Zufahrten in die Grten der Huser, nur eben die Strasse. Und die Gartenzune. Grundstckszugang ist demnach die Haustre.. oder liege ich da falsch?

Ich hoffe, dass war jetzt nicht zu verwirrend.. ich finde es toll wenn Ihr mal Eure Einschtzung gebt ob das Parken dort generell erlaubt oder verboten ist.

Da sich das ganze natrlich um rein fiktive Autos, Personen, Geschichten und Gegenden handelt, sind hnlichkeiten rein zufllig und nicht beabsichtigt.

Danke und Liebe Gre
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Zafilutsche
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Anmeldungsdatum: 24.07.2007
Beitrge: 1428
Wohnort: Oberhausen

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn man die Gemeinde/Stadt darum bitten wrde, einen Fuweg oder Gehwegbereich zu kennzeichnen, drft die Lsung des Problems eigentlich nicht so schwierig sein. Damit ergibt sich auch die Lsung, wo geparkt werden darf.
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Jella
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beitrge: 1010
Wohnort: sAllgu :D

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Darum wurde schon oft gebeten, da die Kurve und die Strae sehr gefhrlich sein knnen, gerade fr die Schulkinder und gerade im Winter, wenn viel Schnee liegt. Auch fehlt da eine Beleuchtung.. alles sehr dunkel... aber das wre ein anderes Thema Winken

Es wurde auch schon angeregt (Unterschriften gesammelt von besorgten Eltern) das aus diesem Bereich eine Spielstrasse gemacht wird, aber auch da wurde bei einer Stadtteil-Begehung abgeblockt und eben der Parkplatzmangel in dem ganzen Bereich angesprochen. Bei einer Spielstrae (Verkehrsberuhigte Zone) darf man wohl gar nicht parken.

Keine Chance, fragt mich nicht warum.

Aber dann wren alle Probleme gelst, da gebe ich Ihnen Recht.
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Kormoran
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Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 2572

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Jella hat folgendes geschrieben::
Bei einer Spielstrae (Verkehrsberuhigte Zone) darf man wohl gar nicht parken.

Spielstrae und verkehrsberuhigter Bereich sind nicht dasselbe.

In der sogenannten Spielstrae darf man nicht parken, weil man gar nicht erst hineinfahren darf (Eine Spielstrae mit darin befindlichen Garagen wre also schlecht).

Im verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken nur auf den dafr markierten Flchen erlaubt, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Spielstra%C3%9Fe

Wenn in der auf dem Bild dargestellten Situation nur ein Gehweg abgetrennt wrde, wre es mglicherweise mit dem Parken auch zu Ende, weil dann evtl. der verbleibende Raum zu schmal wre ( 12, Abs.1, Nr.1 StVO), mglicherweise kme dann auch der oben schon erwhnte 12, Abs.3, Nr.3 StVO zum Tragen (das lsst sich aus dieser Perspektive nicht beurteilen).
http://bundesrecht.juris.de/stvo/__12.html
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Jella
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beitrge: 1010
Wohnort: sAllgu :D

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Kormoran hat folgendes geschrieben::


Wenn in der auf dem Bild dargestellten Situation nur ein Gehweg abgetrennt wrde, wre es mglicherweise mit dem Parken auch zu Ende, weil dann evtl. der verbleibende Raum zu schmal wre ( 12, Abs.1, Nr.1 StVO), mglicherweise kme dann auch der oben schon erwhnte 12, Abs.3, Nr.3 StVO zum Tragen (das lsst sich aus dieser Perspektive nicht beurteilen).
http://bundesrecht.juris.de/stvo/__12.html


Das wre auf jeden Fall so, die Strae wre dann zu eng. Die Strae ist auch nur breit genug weil die Garagenausfahren ja "zur" Strae "dazu" gezhlt werden. Ich denke die Stadt will genau deswegen auch nicht, da dort ein Gehweg oder eine Einschrnkung des Parkens gemacht wird. Es fehlen in diesem Stadtteil einfach Parkmglichkeiten und da will man die letzten Pltze nicht auch noch "verballern".

Und wenn das Parken dort nicht gestattet wre, htte die Stadt ja das Schild, welches man am linken Haus sehen kann, nur weiter nach rechts versetzten mssen. Das gibt es erst seid einigen Monaten. Dann wre das Parken generell vorbei und die Nachbarn mssten sich andere Grnde zum streiten suchen Winken

Drei Huser weiter nach rechts wird die Strae so eng, das nur noch ein Auto durchpasst und da ists eh nix mit parken.

Vielen Dank fr Ihre Erklrungen!
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