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Versetzung in niedrigeres Amt anstelle von Frhpensionierung

 
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Beamtenschnecke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 18:45    Titel: Versetzung in niedrigeres Amt anstelle von Frhpensionierung Antworten mit Zitat

Liebe Leser,

angenommen, ein Beamter (NRW) ist durch lngere Dienstunfhigkeit von einer Frhpensionierung bedroht. Er mchte allerdings noch arbeiten, wird aber den Aufgaben seines jetzigen Dienstpostens zum Teil nicht mehr gerecht. Seine Kollegen mssen einen Teil seiner Arbeit mitmachen, auch wenn er im Dienst ist.
Innerhalb der Dienststelle knnte man ihn mit einigen amtsinternen Aufgabenumverteilungen noch weiterbeschftigen, aber 1-2 Besoldungsgruppen unterhalb des jetzigen Amtes.

Wre es mglich, den Beamten anstelle einer Frhpensionierung ggf. in ein niedrigeres Amt derselben Laufbahn zu versetzen ? Der Beamte wrde hier zustimmen, um im Erwerbsleben zu bleiben.

Wie she es aus, wenn er bereits pensioniert wre und der Dienstherr ihn reaktivieren wollte, knnte hier ein niedrigeres Amt bertragen werden ?

Problem ist, dass der Kollege "unterhalb" des Beamten keine Befrderungschance htte, da der leistungsgeminderte Beamte die hhere Stelle blockieren wrde und dabei nicht mehr alle Aufgaben seines Dienstpostens wahrnehmen knnte, d.h. dadurch Zndstoff fr Streit zwischen den Kollegen.

Knnte der Beamte ggf. auch um Rckversetzung in sein altes Amt (eine Besoldungsgruppe niedriger) selbst beantragen.

Rechtsgrundlage ist LBG NW. Vermutlich in Verbindung mit den Neuerungen, welche auf Ebene des Landes durch das Beamtenstatusgesetz hervorgerufen werden.

Danke fr alle Antworten !
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Beamtenschnecke
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 16.09.2005
Beitrge: 87

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich mchte hier mal den Text des neuen Beamtenstatusgesetzes wiedergeben, welches ja den Rahmen fr nderungen im LBG NW vorgeben drfte.

Der fett hervorgehobene Text ist mir allerdings unverstndlich. Heit das nun, dass bei der Reaktivierung auch eine Versetzung in ein rangniedrigeres Amt mglich ist ?

Oder bedeutet es, dass das bisherige statusrechtliche Amt beibehalten wird und sich nur der Aufgabenkreis verndert ?

Schon jetzt danke fr die Antworten.

Hier der Gesetzestext:

29 Beamtenstatusgesetz: Wiederherstellung der Dienstfhigkeit

(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfhigkeit die Dienstfhigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, sptestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhltnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Grnde entgegenstehen.

(2) Beamtinnen und Beamte, die wegen Dienstunfhigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, knnen erneut in das Beamtenverhltnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des frheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt bertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfllt werden.
Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befhigung fr die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmanahmen fr den Erwerb der neuen Befhigung teilzunehmen.
Den wegen Dienstunfhigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter bertragung eines Amtes ihrer frheren Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige Ttigkeit im Bereich desselben Dienstherrn bertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht mglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Bercksichtigung ihrer frheren Ttigkeit zumutbar ist.
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