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Beamter Zwangspensionierung Verwaltungsgericht SGB IX

 
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kuddelbvb09
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.02.2009
Beitrge: 41

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 15:06    Titel: Beamter Zwangspensionierung Verwaltungsgericht SGB IX Antworten mit Zitat

Hallo

Meine Frage ist.

Hat der Dienstherr bei einer Zwangspensionierung, sich auch nach dem SGB IX 84 zu richten und kann man dieses bei einem Verwaltungsgerichtstermin vorbringen.

Danke
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Ronny1958
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

was genau meinen Sie ?

Gre
Ronny Winken
_________________
Vielen Dank auch fr die positiven Bewertungen. Winken
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kuddelbvb09
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.02.2009
Beitrge: 41

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 07:58    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Es geht um ein betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 SGB IX, htte der Dienstherr dieses nach mind. 6 Wochen Krankheit durchfhren mssen.
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Leon6
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 613

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 11:29    Titel: Antworten mit Zitat

Die Frage drfte eine der zentralen Fragen innerhalb eines VerwG-Streits darstellen. Es gilt der Grundsatz Rehabilitation vor Kndigung. Danach gilt es, erkennbare Gefhrdungen der Gesundheit frhestmglich zu vermeiden, die Gesundheit zu stabilisieren und zu frdern und die Arbeitsfhigkeit zu erhalten.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, frhzeitig ttig zu werden. Ein Versto gegen diese Vorschrift hat zwar fr den AG /Dienstherrn keine unmittelbaren Auswirkungen dahingehend, dass diese Entscheidung als Ordnungswidrigkeit nach 156 SGB IX sanktioniert werden kann, aber der Versto gegen die Vorschrift des 84 SGB IX, auch durch Nichteinbeziehung der Interessenvertretung, drfte zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung (DDU) des AG/Dienstherrn fhren.

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Prventionsmanahmen und Beschftigungssicherung liegt beim Arbeitgeber / Dienstherrn !

In Ihrem Fall hatte der Arbeitgeber/Dienstherr vor einer solchen Entscheidung also zuerst seiner Informations- und Errterungspflicht nachzukommen und andere Beschftigungsmglichkeiten prfen mssen. Im Anschlu daran wre dann ein Wiedereingliederungsverfahren durchzufhren. Wurde das unterlassen, knnte sich folglich die Entscheidung zur DDU als sozial ungerechtfertigt erweisen und rechtswidrig sein.
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kuddelbvb09
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.02.2009
Beitrge: 41

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

Wie sieht die Sachlage den bei mir als Beamter aus, hat man da auch einen rechlichen Anspruch drauf??
Htte der Dienstherr nach 6 Wochen krankheit, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchfhren mssen, oder bleibt ihm das berlassen, was ich auch nicht verstehe ist, das der Vorsitzende bei unserem VG Gericht nicht danach fragt, ob dieses durchgefhrt worden ist.
Also bei mir wurden nur die fristen abgewartet, mich Zwangspensionieren zu knnen, in der gesammten Zeit kamen trotz Arbeitsangebote meinerseitz nichts von der Verwaltung.
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Leon6
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.04.2005
Beitrge: 613

BeitragVerfasst am: 21.02.09, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Auch als Beamter im aktiven Beamtenstatus (es gibt auch noch den ganz speziellen Fall des beurlaubten Beamten zwecks Ttigkeit in einem Arbeitsverhltnisses) kann man einen solchen Anspruch geltend machen. Dieser begrndet sich jedoch auf Frsorgepflicht und Verhltnismigkeitsgrundsatz.

Die Stadt Hamburg hat auf ihrer homepage einiges zum BEM verffentlicht,. Dort sind auch grundlegende Informationen enthalten, die man als Beamter verwerten kann.
Stadt Hamburg Suchwort BEM

Eine Grtnerttigkeit fr einen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst (Endstufe) ist nicht amtsangemessen, ausserdem ausbildungsfremd. Ist man damit nicht einverstanden, sind gegen die Umsetzung zu dieser Ttigkeit Rechtsmittel einzulegen.

Eine Bitte, Ihnen eine amtsangemessene Stelle zu bertragen, ist eben nur eine Bitte. Das beamtenrechtlich angebrachte Instrument wre z.B. der Antrag auf bertragung eines amtsangemessenen Funtionsamtes. (Der Dienstherr muss Ihnen das auch nicht anbieten, sondern er hat sie amtsangemessen zu beschftigen, also einzusetzen. Das beinhaltet kein Anbieteanspruch oder Auswahlrecht Ihrerseits, sondern nur die Pflicht des Dienstherrn, Ihnen ein solches Amt zu bertragen). Darber muss der Dienstherr ermessensrichtig entscheiden. Tut er das nicht, knnen sie klagen.

Laut Ihrer PN sind sie also angehrt worden. Ob diese Anhrung dem Erfordernis aus 84 SGB IX gengt, kann man von hier aus nicht erkennen. Was sagt denn die Interessenvertretung dazu ?

Wenn alle rzte, darunter auch der Facharzt und sogar der Arbeitsmediziner ihre Dienstfhigkeit bescheinigt haben und Sie Ihren ausdrcklichen Willen erklrt haben, auch dienen zu wollen, wird man unter Frsorge- und Ermessensgesichtspunkten dem schwerlich etwas entgegensetzen knnen. Sicherlich haben Sie auch noch weitere unter die Frsorgepflicht fallende Grnde vorgetragen, die eine Wiedereingliederung untersttzen (siehe Frsorgepflicht, z.B.: Frsorgepflicht

Der Dienstherr kann allerdings zwingende dienstliche Grnde geltend machen und damit auch bei Vorliegen amtsrztlicher oder betriebsrztlicher Gutachten, welche die uneingeschrnkte Dienstfhigkeit besttigen, eine Reaktivierung ablehnen.

Dem entgegen steht aber ein Urteil des OVG Mnster, das die Deutsche Anbieter X AG zur Reaktivierung einer Beamtin verpflichtet hatte, obwohl der Dienstherr dies bisher wegen "zwingender dienstlicher Grnde" abgelehnt hatte. Im Urteil vom 30.07.2008, AZ: 1 A 3762/06, setzt sich das OVG Mnster umfnglich mit dem Tatbestandsmerkmal der zwingenden dienstlichen Grnde auseinander und geht der Frage nach, wann diese einer Reaktivierung entgegenstehen. Da die hier aufgestellten Grundstze im wesentlichen allgemeiner Art sind, knnen sie auch auf Landes- und Kommunalbeamte angewendet werden.
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