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Parkversto begangen , Fahrzeughalter verstorben , wer zahlt

 
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hobbyjurist
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.11.2004
Beitrge: 52
Wohnort: giessen

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 16:58    Titel: Parkversto begangen , Fahrzeughalter verstorben , wer zahlt Antworten mit Zitat

Folgender hypothetischer Fall:
Ein PKW ist auf einen sehr betagten Fahrzeughalter zugelassen und wird nach dessen Tod nicht auf die Alleinerbin umgemeldet. Nach dem Tod des Fahrzeughalters wird mit diesem PKW die hchstzulssige Parkzeit eines Parkplatzes berschritten und es gibt prompt ein Knllchen ber 5 Euro.

In der Rechtsmittelbelehrung steht drin, dass der Fahrzeughalter - auch wenn er den Versto nicht begangen hat - zahlen muss, wenn der Fahrzeugfhrer nicht ermittelt werden kann; fr diesen Fall kann auerdem ein Fahrtenbuch auferlegt werden.

Fragen:
Ist die Alleinerbin zahlungspflichtig, wenn der Fahrzeugfhrer nicht ermittelt werden kann oder erlischt die Zahlungspflicht durch den Tod des Fahrzeughalters?

Kann hier ein Fahrtenbuch auferlegt werden? Erlischt diese Auflage mit einer Ummeldung auf die Alleinerbin?
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 17:52    Titel: Antworten mit Zitat

Die Alleinerbin ist Fahrzeughalterin, auch wenn das Fahrzeug nicht auf sie umgemeldet wurde. Vergleiche Hentschel, Straenverkehrsrecht, 37. Auflage 2003, 7 StVG, Rdnr. 14 m.w.N.
Zitat:
Halter eines Kraftfahrzeugs ist, wer das Kraftfahrzeug fr eigene Rechnung gebraucht, insbesondere die Kosten bestreitet und die Verfgungsgewalt hat, d.h. Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt


Die Androhung eines Fahrtenbuchs wegen eines Parkverstoes ist allerdings lcherlich. Hierfr bedarf es schon eines punktebewehrten Verstoes.
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Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:02    Titel: Antworten mit Zitat

Weshalb sollte dies lcherlich sein, wenn der Betroffene bzw. der Fahrzeughalter als Betroffener schon mehrfach aufgefallen ist? Und ansonsten wrde ich fr 5 Euro niemals dieses Forum um Rat fragen sondern einfach zahlen. Mit den Augen rollen
_________________
Jeden Tag kommt ein neuer Dummer am Bahnhof an, man muss ihn nur abholen.
Dummheit ist auch eine natrliche Begabung (Wilhelm Busch)
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Weshalb sollte dies lcherlich sein, wenn der Betroffene bzw. der Fahrzeughalter als Betroffener schon mehrfach aufgefallen ist?

Wie soll die Bugeldstelle dies feststellen? Ordnungswidrigkeiten fr die es nur Verwarnungsgelder gibt, werden nicht zentral gespeichert.
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Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Da gibt es schon Quellen. Frage
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hobbyjurist
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.11.2004
Beitrge: 52
Wohnort: giessen

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Weshalb sollte dies lcherlich sein, wenn der Betroffene bzw. der Fahrzeughalter als Betroffener schon mehrfach aufgefallen ist? Und ansonsten wrde ich fr 5 Euro niemals dieses Forum um Rat fragen sondern einfach zahlen. Mit den Augen rollen


Es ging mir bei der Frage um die rechtliche Lage, dafr ist das Forum doch gedacht? Natrlich wrde ich fr 5 Euro keinen Rechtsstreit mit der Behrde vom Zaun brechen!
Im Strafrecht fallen Geld- oder Haftstrafen auch nicht in den Nachlass, warum ist das im OWi-Recht anders?
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Obermotzbruder
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.09.2005
Beitrge: 3164
Wohnort: In Deutschland. Und das ist gut so.

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn der tatschlich Betroffene verstorben ist, dann ist jegliches Bussgeld- oder Strafverfahren erledigt.
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 20:40    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Und ansonsten wrde ich fr 5 Euro niemals dieses Forum um Rat fragen sondern einfach zahlen.
Im FDR gibt es keine 'Bagatellgrenze', hier darf grundstzlich jeder (fast) jede Frage stellen.

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Wenn der tatschlich Betroffene verstorben ist, dann ist jegliches Bussgeld- oder Strafverfahren erledigt.
Das mag sein, ist in dem hier diskutierten Fall allerdings irrelevant.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Jens L
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beitrge: 2419
Wohnort: Kiel

BeitragVerfasst am: 22.02.09, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Da gibt es schon Quellen. Frage

Welche sind denn das?

Ich kann nur mitteilen, was mir bereinstimmend Sachbearbeiter von Bugeldstellen mitgeteilt haben, nmlich da sie nie auf die Idee kommen wrden, wegen eines Verstoes der nicht mit Punkten bedroht ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu beantragen.
Und von fr die Anordnung von Fartenbchern zustndigen Straenverkehrsamt-Mitabeitern wei ich, da diese in so einem Fall keine Fahrtenbuchanordnung erlassen wrden, da eine solche vom Gericht kassiert wrde.
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Cicero hat folgendes geschrieben::
Zutreffende Rechtsmeinungen erkennt man daran, dass sie von Cicero geteilt werden.
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Eierhahn
Gast





BeitragVerfasst am: 23.02.09, 00:37    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::

Obermotzbruder hat folgendes geschrieben::
Wenn der tatschlich Betroffene verstorben ist, dann ist jegliches Bussgeld- oder Strafverfahren erledigt.
Das mag sein, ist in dem hier diskutierten Fall allerdings irrelevant.

N ist es nicht, denn der TE fragt sogar explizit danach:

Zitat:
Im Strafrecht fallen Geld- oder Haftstrafen auch nicht in den Nachlass, warum ist das im OWi-Recht anders?

Und da hat Obermotzbruder eine Antwort drauf gegeben.
Im Owi- Recht ist es nicht anders.
Nach dem Tod des Halters ist nun die Erbin Halterin. Der Nachlass ist also schon erledigt und hat nix mit der Strafe zu tun. Die Ordnungswidrigkeit wird nmlich erst dann begangen, als die Haltereigenschaft schon auf die Erbin bergegangen ist.

Also, erst grndlich lesen und dann Beitrge anderer Forenmitglieder kommentieren..... Mit den Augen rollen
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