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recht.de :: Thema anzeigen - Ungerechte Besoldung / Bezahlung (gibt es so was?!)
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Ungerechte Besoldung / Bezahlung (gibt es so was?!)

 
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velta4
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Anmeldungsdatum: 19.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 17:25    Titel: Ungerechte Besoldung / Bezahlung (gibt es so was?!) Antworten mit Zitat

Hallo!

Folgender Sachverhalt:

Herr X ist seit dem 01.01.2005 leitender Angestellter (Verwaltungsfachwirt).
Er leitet einen Fachdienst mit ber 40 Mitarbeitern (Angestellte und Beamte).
Die Stelle des Herrn X ist zwischenzeitlich mit TVD 12 bzw. A12/A13 von einem unabhngigen Institut bewertet worden.

Herr X wird nach Beantragung als sog. anderer Bewerber zum 01.06.07 zum Inspektor z. A. ernannt und in das Beamtenverhltnis auf Probe (geh. Dienst) berufen.
Lt. Dienstherr muss er in das Eingangsamt des geh. Dienstes (A9) eingestuft werden (meiner Meinung nach bereits ein Fehler bzw. auch hher mglich).

Herr X. wird am 01.06.08 in das Beamtenverhltnis auf Lebenszeit berufen.

Wir schreiben nun bereits das Jahr 2009. Herr X ist noch immer nach A9 besoldet.
Er erhlt keinerlei Zulagen, etc.
Er hat allerdings noch immer (seit 01.01.2005 !!!) Verantwortung fr ber 40 Mitarbeiter/innen eines ffentlichkeitswirksamen Sozialbereiches eines Landkreises.

Fragen:
1. Wann wird Herr X wohl erstmals angemessen besoldet werden und welche Mglichkeiten hat Herr X um diesen Vorgang zu beschleunigen?

2. Hat Herr X die Mglichkeit eine Zulage zu beantragen und wenn ja auch fr zurckliegende Zeitrume?

Danke fr Eure Antworten!
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roger2102
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beitrge: 800

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 18:30    Titel: Re: Ungerechte Besoldung / Bezahlung (gibt es so was?!) Antworten mit Zitat

velta4 hat folgendes geschrieben::
Hallo!

Fragen:
1. Wann wird Herr X wohl erstmals angemessen besoldet werden und welche Mglichkeiten hat Herr X um diesen Vorgang zu beschleunigen?


X wird amtsangemessen besoldet. Er erhlt Bezge aus dem Amt A 9, welches das Eingangsamt fr den gD ist, 23 (1) Nr. 3 BBesG, klick . Einen Rechtsanspruch auf Befrderung hat X nicht, zudem drften auch entsprechende Laufbahnvorschrtiften hinsichtlich eines mglichen Befrderungsverbots zu beachten sein, was aber hier wohl nicht der Fall ist. Schlielich brauchte X nur die sog. Mindestprobezeit von 12 Monaten leisten, um sodann BaL zu werden. Wir befinden uns hier leider nicht im Tarifrecht, wo es den guten alten alten 22 BAT gab (Tarifautomatik).

velta4 hat folgendes geschrieben::
2. Hat Herr X die Mglichkeit eine Zulage zu beantragen und wenn ja auch fr zurckliegende Zeitrume?


Wenn auf diese Vorschrift wegen der Zulage abgestellt werden soll, bitte den Text lesen und man wird feststellen, das ein solcher Anspruch nicht besteht, da das Merkmal "vorbergehend vertretungsweise" vorliegend nicht besttigt werden kann. Nochmals, die tarifrechtliche Norm des 14 TV-L/TVD ist eine andere, wie jene im Beamtenrecht.

Gru roger2102
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(Jerry Lewis, am. Komiker u. Regisseur, 1926-)
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 19.02.09, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Lt. Dienstherr muss er in das Eingangsamt des geh. Dienstes (A9) eingestuft werden (meiner Meinung nach bereits ein Fehler bzw. auch hher mglich


Und das von einem Verwaltungsfachwirt Winken

Wenn mir der TE fr seine Rechtsauffassung die Grundlage nennen wrde, knne er bei sehr vielen Insp. z.A. einen Blumentopf gewnnen.

M.E. hat der Betroffene durch seine Verbeamtung selbst mit Zitronen gehandelt.....
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velta4
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Anmeldungsdatum: 19.02.2009
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 08:18    Titel: Antworten mit Zitat

O.k. ich erklrs Dir Ronny!

Vorweg wir befinden uns in Hessen!

Nach 7 (1) Nr.4 HBG kann auch in das Beamtenverhltnis berufen werden, wer die erforderliche Befhigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder auerhalb des ffentlichen Dienstes erworben hat (andere Bewerber).

Der Magistrat und der Direktor des Landespersonalamtes entscheiden nach 26 HBG ber die Zulassung als anderer Bewerber

Dann gibt es noch die Voraussetzung nach 20 HLVO, dass der Bewerber mind. 4 Jahre lang hauptberuflich eine Ttigkeit ausgebt hat, die der Ttigkeit des Eingangsamtes seiner Laufbahn gleich zu bewerten ist. Herr X war mehrere Jahre in Vergtungsgruppe IVa BAT eingruppiert.

Nach 19 (1) HBG ist die Anstellung eines Beamten nur in dem Eingangsamt seiner Laufbahn zulssig. Also Beamter auf Probe und Eingangsamt A9.

Und jetzt kommts, Ronny!

Eine bernahme z.B. direkt in die Besoldungsgruppe A11 ist aber mglich, da im 19 (3) HBG nachzulesen ist, dass der Magistrat und der Direktor des Landespersonalamtes eine entsprechende Entscheidung treffen knnen!

Es ist also mglich in einer hheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt seiner Laufbahn eingestuft zu werden!

Gru an alle Inspektoren z.A.
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Ronny1958
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.08.2005
Beitrge: 6981
Wohnort: "Kchenjunges" Lndle

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Eine bernahme z.B. direkt in die Besoldungsgruppe A11 ist aber mglich, da im 19 (3) HBG nachzulesen ist, dass der Magistrat und der Direktor des Landespersonalamtes eine entsprechende Entscheidung treffen knnen!


Mein 19 HBG lautet wie folgt:

Zitat:
Anstellung, Befrderung, Aufstieg


(1) Die Anstellung des Beamten ist nur in dem Eingangsamt seiner Laufbahn zulssig. Im Falle der Wiederbegrndung eines Beamtenverhltnisses kann der Beamte in dem Amt angestellt werden dessen bertragung im frheren Beamtenverhltnis zulssig gewesen wre.


(2) Der Beamte darf nicht befrdert werden:

1. whrend der Probezeit,

2. im einfachen und mittleren Dienst vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Befrderung, im gehobenen und im hheren Dienst vor Ablauf von zwei Jahren nach der Anstellung oder der letzten Befrderung,

3. innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze,

4. vor Feststellung der Eignung fr einen hherwertigen Dienstposten in einer Erprobungszeit von mindestens drei Monaten.

Bekleidet der Beamte ein Amt, das nicht regelmig zu durchlaufen ist, so ist die Befrderung in den Laufbahngruppen des einfachen und des mittleren Dienstes vor Ablauf eines Jahres, in den Laufbahngruppen des gehobenen und hheren Dienstes vor Ablauf von zwei Jahren nach der Anstellung oder der letzten Befrderung zulssig. Ein Amt, das regelmig zu durchlaufen ist, darf nicht bersprungen werden.


(3) Zum Ausgleich beruflicher Verzgerungen, die durch die Geburt oder die tatschliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter achtzehn Jahren eintreten wrden, knnen die Laufbahnvorschriften Ausnahmen zulassen vom Verbot der Befrderung

1. whrend der Probezeit,

2. im einfachen und mittleren Dienst vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung,

3. im gehobenen und hheren Dienst vor Ablauf von zwei Jahren nach der Anstellung.

Entsprechendes gilt fr den Ausgleich beruflicher Verzgerungen infolge der tatschlichen Pflege eines nach rztlichem Gutachten pflegebedrftigen sonstigen nahen Angehrigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie volljhrigen Kinder.
Im brigen entscheidet der Direktor des Landespersonalamts im Einvernehmen mit dem Fachminister und im Benehmen mit der Landespersonalkommission ber Ausnahmen von Abs. 1 und 2. Erhebt die Landespersonalkommission Bedenken, so entscheidet die Landesregierung. Bei Krperschaften, Anstalten und Stiftungen des ffentlichen Rechts bedrfen Ausnahmen der Zustimmung des Direktors des Landespersonalamts und der obersten Dienstbehrde.


(4) Der Aufstieg in die nchsthhere Laufbahn derselben Fachrichtung ist auch ohne Erfllung der Eingangsvoraussetzungen fr die Laufbahn mglich. Soweit dieses Gesetz nichts Nheres bestimmt, regeln die Laufbahnvorschriften die an die Eignung, Befhigung und fachliche Leistung zu stellenden Anforderungen; die Laufbahnvorschriften knnen die Ablegung einer Prfung vorsehen. Unabhngig von den durch die Laufbahnvorschriften bestimmten Anforderungen mu sich der Beamte beim Aufstieg in eine Laufbahn des hheren Dienstes zwei Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 einer Laufbahn des gehobenen Dienstes befunden haben; das erste Befrderungsamt der Laufbahn des hheren Dienstes darf ihm nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wechsel der Laufbahngruppe verliehen werden.


(5) Abs. 1 bis 4 sowie 7 Abs. 1 Nr. 4, 23, 26 und 27 Abs. 1 sind auf Staatssekretre, Staatsrte, Ministerialdirektoren, Regierungsprsidenten, den Leiter des Landesamts fr Verfassungsschutz und Polizeiprsidenten nicht anzuwenden.


Und ich kenne die im Volksmund OPA (= ohne Prfung Amtmann) genannte Lsung, die im brigen sehr selten (wie ich meine zu Recht) angewandt wird.

Immerhin mssen gestandene Amtmnner fr ihre Befrderung auf der Ochsentour neben einem Fachhochschulstudium zum DiplVerwaltungswirt einiges mehr an Aufwand treiben als die doch eher vergleichswweise einfache Ausbildung zum VwFachwirt beim Verwaltungsseminar.

BTW:

Den Insp z. A. habe ich dann doch schon ein paar Jahre hinter mir Winken

Gre
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 20.02.09, 10:45    Titel: Antworten mit Zitat

Wie schon gesagt, per Tarifautomatik wre der Betroffene jetzt in EG 12 bezahlt, die Verbeamtung war vermutlich auf mittlere Sicht nicht unbedingt die bessere Wahl.

I. schliee ich mich den Vorrednern an, die Verbeamtung stand schon im Ermessen des Dienstherrn, diese htte es beim besten Willen nicht gebraucht und ist aus meiner Erfahrung schon der absolute Ausnahmefall.

Sogenannte Sprungbefrderungen sind grds. unzulssig und werden von den zustndigen Stellen wohl zum Glck auch nur in absoluten Ausnahmefllen zugelassen.

So luft es halt im Beamtenrecht, es ist nicht alles Gold, was glnzt...
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lawyer
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Anmeldungsdatum: 12.05.2005
Beitrge: 1614
Wohnort: schnste Stadt der Welt

BeitragVerfasst am: 23.02.09, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

Mit der bertragung eines hher bewerteten Dienstpostens ist grundstzlich kein Anspruch auf Befrderung verbunden. Der Dienstherr darf eine Befrderung nur vornehmen, wenn er dazu auch haushaltsrechtlich berechtigt ist. Es hngt von den besonderen Umstnden des Einzelfalls ab, welcher Zeitraum fehlender Deckungsgleichheit zwischen(hherer) Dienstpostenbewertung und (niedrigerer) Stellenzuteilung als nicht mehr vertretbar angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.7.1977 - 2 B 36.76 - Buchholz 232 79 Nr. 66; BVerwG , Urteil vom 24.1 1985 - 2 C 39.82 - Buchholz 235 18 Nr. 24; BvVerwG, Beschluss vom 19.8.1986 -2B 15.86-n.v.).
Interessant sind auch zwei Parallelentscheidungen des BVerwG vom 23.10.08 (2 B 114/07) und vom 24.9.08 (2B 117/07).
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