Foren-Archiv von www.recht.de

[asco]

Hallo Forum,

ein Litauer ist in Deutschland gemeldet. Er bekommt in Deutschland keine Arbeitserlaubnis und hat Anfang 2008 ein Gewerbe angemeldet. Derzeit hat er keinen Krankenversicherungsschutz. Muss er sich ab 2009 krankenversichern? Wo droht Ärger, wenn er sich nicht versichert?

Danke
asco

[Ronny1958]

Hallo,

m.E. müßte er sich sogar rückwirkend krankenversichern. Denn das wäre eine der Voraussetzungen um sich nach dem FreizügG/ EU hier aufhalten zu dürfen.

Ärger droht indem die ABH auf die Idee kommen könnte, den Verlust des Freizügigkeitsrechts festzustellen.

Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[asco]

Danke,

ich habe zwar das Gesetz nicht gelesen, in dem steht dass ab 2007 jede Person krankenversichert sein muss. Ich wüßte auch nicht wo ich suchen sollte. Aber gehört habe ich, dass es für selbständige eine Übergangsfrist gibt. Diese müssen ab dem 01.01.2009 versichert sein.

Was ist die ABH? Ausländerbehörde?

Ich habe mir das Freizügigkeitsgesetz angesehen. Dort habe ich nichts von einer Krankenversicherungspflicht gefunden.

Die Ausländerbehörde hat in meinem Fall einen Versicherungsnachweis bisher nicht gefordert und hat das Aufenthaltsrecht bescheinigt, nachdem der angemeldete Gewerbebetrieb nachgewiesen wurde.

Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob der Litauer sich versichern muss. Ich denke es gibt in Deutscgland sehr viele selbständige Handwerker z.B. aus Polen, die nicht krankenversichert sind.

Über weitere Infos freue ich mich.

Danke
Gruss
ASCO

[chatterhand]

Hallo,

ich sehe auch eher die rückwirkende Versicherungspflicht auf ihn zukommen.

Als Selbständiger kann er ggfs. in die private KV wechseln.

edit: die Frage gehört wohl eher ins Sozialrecht...
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chatterhand
Alle Angaben ohne Gew(a)ehr

[paps1959(2)]

Wenn mich nicht alles täuscht steht im Artikel 1 §5 SGB V die Versicherungspflicht.

Demnach sind...
(11) 1Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.
2Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist.
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Für der PKV zuzuordnende Personen gilt:

Ab dem 1. Januar 2009 gilt eine allgemeine Pflicht zur Versicherung in Deutschland. Von diesem Zeitpunkt an muss grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in Deutschland für sich und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine private Krankenvollversicherung abschließen.

Weitgehende Ausnahmen

Diese Pflicht besteht nach § 178a Abs. 5 VVG allerdings nicht für Personen, die
- in der GKV versichert oder dort versicherungspflichtig sind,
- Anspruch auf freie Heilfürsorge, Beihilfe oder vergleichbare Ansprüche haben im
Umfang der jeweiligen Berechtigung,
- Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Empfänger von Sozialhilfeleistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel SGB XII sind.


Alles zu entnehmen aus der Beschlußsache zum WettbewerbsstärkungsGesetz (WSG)

[asco]

Der Litauer ist Angehöriger der Europäischen Union. Für Litauen gilt aber, dass er noch eine Arbeitserlaubnis braucht, die er nicht bekommen hat. Somit hat er ein Gewerbebetrieb (Hausmeisterservice) angemeldet.

Ich bin kein Jurist und bitte hier einmal die Experten zu überprüfen, ob ich das richtig interpretiere, was da im SGB steht.

Ich meine auf den Litauer trifft SGB 5. Buch § 1 (1) Nr 13 b zu. Er war bisher nicht versichert und muss sich demnach (rückwirkend?) gesetzlich krankenversichern.

In (5) steht:
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist.

Kann sich der Litauer nun privat versichern?

Der Litauer möchte sich natürlich nicht so gerne rückwirkend versichern? Geld verdient er nicht viel (ca. EUR 17.000,00 im Jahr).

Danke
Gruss
ASCO

[kleineroteHexe]

Ab dem 1.4.2007 besteht Krankenversicherungspflicht. Entweder private KV oder gesetzliche KV.

http://www.gkv.info/gkv/index.php?id=510

[asco]

Hallo Papst,

ich habe mir diesen Absatz (11) nun mehrfach durchgelesen. Da steht nach meiner Meinung drin:

Der Litauer muss sich nach Absatz 1 Nr. 13 krankenversichern, wenn er für seine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz seinen Lebensunterhalt sichern muss.

Der Litauer hat eine Bescheinigung gem. § 5 Freizügigkeitsgesetz.

Er hat diese bekommen, weil er eine selbständige Beschäftigung nachgewiesen hat. Er braucht dafür nicht einen Krankenversicherungsschutz nachweisen. Dies müßte er evtl. für Familienangehörige.

Meiner Meinung hat der Litauer weder aufgrund SGB noch Freizügigkeitsgesetz eine Versicherungspflicht.

Täusche ich mich? Eigentlich kann ich mir das nicht vorstellen, was ich hier schreibe...

Danke
Gruss
ASCO

[rabo]

Hallo an alle hier im Forum!
Ich habe diesen Thread über google gefunden und würde mich gerne einschalten. Ich recherchiere nämlich gerade betreffend der Versicherungspflicht für Ausländer.

Ich habe nämlich gehört, dass die Pflichtversicherung für Freiberuflicher und Gewerbetreibende, die seit dem 1.1. 2007 besteht nur für Deutsche gilt. Bevor ich jetzt weitere Informationen einhole, (Rechtsanwalt...) möchte ich erst mal möglichst viel in Erfahrung bringen. Daher meine Frage, ob es sein kann, dass die Versicherungspflicht nur für Deutsche gilt?

Ich würde mich sehr über eure Meinung freuen, weil ich selbst nach langer Google-suche keine entsprechenden Artikel gefunden habe, die mir weiterhelfen!

[chatterhand]

Hallo,

[rabo]

[chatterhand]

Hallo,