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ich habe da eine Verfahrensfrage. Angenommen zwei Ehegatten haben nun eine Einspruchsentscheidung bekommen. Im Vorfeld lief eine Grunderwerbsteuerangelegenheit. Beide hatten Einspruch eingereicht etc. Diese wurden abgelehnt mit der Einspruchsentscheidung. Nun meine Frage ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid? Ansich sollte es ja so sein, da zudem AdV beantragt und bewilligt wurde (Zinsen). Und wie ist es dann mit der Zahlungsfrist? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.
ich habe da eine Verfahrensfrage. Angenommen zwei Ehegatten haben nun eine Einspruchsentscheidung bekommen. Im Vorfeld lief eine Grunderwerbsteuerangelegenheit. Beide hatten Einspruch eingereicht etc. Diese wurden abgelehnt mit der Einspruchsentscheidung. Nun meine Frage ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid?
Nein. Als einfachster Grund: Es hat sich ja nichts an dem ursprünglichen Bescheid geändert. Er gilt weiterhin.
Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Ansich sollte es ja so sein, da zudem AdV beantragt und bewilligt wurde (Zinsen).
Nein, die AdV ist auch kein Grund für einen neuen Steuerbescheid.
Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Und wie ist es dann mit der Zahlungsfrist?
Öhm - dies dürfte 1 Monat nach dem Ende der AdV sein...
Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.
Danke euch bereits im vorraus.
Grüße
Mit freundlichen Grüßen
Ronald _________________ Vielen Dank für positive Bewertungen...
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid?
Nein (siehe schon Beitrag von Ronald). Die Einspruchsentscheidung bestätigt ja nur den ursprünglichen Bescheid, vgl. § 367 Abs. 2 S. 3 AO.
Zitat:
Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.
Jetzt kann man grds. nur noch Klage zum Finanzgericht erheben. Dürfte auch in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen, die der Einspruchsentscheidung beigefügt ist bzw. beigefügt sein sollte.
Normalerweise bekommt man dann noch eine Mitteilung über das Ende der AdV. Und einen Zinsbescheid (AdV-Zinsen).
Dürfte auch in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen, die der Einspruchsentscheidung beigefügt ist bzw. beigefügt sein sollte.
Falls die Rechtsbehelfsbelehrung mal fehlen sollte (kenne ich nur aus der Theorie), dann hat man 1 Jahr Zeit zur Klage... , außer: Die Behörde reicht die Rechtsbehelfsbelehrung nach. Dann hat man natürlich wieder nur 1 Monat Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald _________________ Vielen Dank für positive Bewertungen...
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
"Wer Steuergesetze nicht kennt, muß für den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
Zunächst erst einmal vielen Dank für die Antworten.
Also es wäre dann so, dass wenn auf der EE steht, dass Sie Gelegenheit haben bis zum 12.3.2009 oder was, Zeit hätten Klage einzureichen, und ab da an, wenn die EE rechtskräftig wird, noch einen Monat Zeit hat den Betrag zu zahlen. Oder kann es auch sein, dass der Betrag zusammen mit den festgesetzten Zinsen in einem Bescheid kommt, und man dadurch Klarheit bekommt, bis wann man zahlen soll??
die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer richtet sich nach § 15 GrEStG. Grundsätzlich ist die Steuer also 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Wenn man Einspruch einlegt, AdV beantragt und auch AdV gewährt bekommt, dann dann endet die AdV normalerweise 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (entspricht Ablauf der Klagefrist). Normalerweise steht im AdV-Bescheid ein Datum, wann die AdV endet. Dann darf der Steuerbescheid wieder vollzogen werden, d. h. die Steuer ist dann wieder fällig.
Ronald hat folgendes geschrieben::
dies dürfte 1 Monat nach dem Ende der AdV sein
M. E. nicht richtig. Das Finanzamt wird doch keinen zusätzlichen Monat warten, obwohl der Steuerbescheid mit Ende der AdV schon wieder vollziehbar ist
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