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Ein Sack voll Fragen

 
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Nachtpilater
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Anmeldungsdatum: 18.07.2006
Beitrge: 161

BeitragVerfasst am: 24.02.09, 13:29    Titel: Ein Sack voll Fragen Antworten mit Zitat

Kann in einem Verein ein Nichtmitglied in den Vorstand berufen werden?
Muss der Rcktritt, Amtsniederlegung eines 1. Vorsitzes schriftlich erfolgen?
Gibt es dabei sowas wie eine Kndigungsfrist ?
Es handelt sich um einen eingetragenen gemeinntzigen Verein. Die Satzug sieht einen kommisarischen Vorstand nicht vor. Der 1. tritt zurck, der 2. existiert nur auf dem Papier und der erste Kassenwart legt sein Amt nieder wenn sich kein 1. und 2. auf der Mitgliederversammlung finden lsst.
Bis wann msste man das auf dem Register/ Amtsgericht mitteilen?
Wie lange hat man Zeit bis ein Notvorstand einberufen werden muss?
Kann der Restvorstand als Notvorstand fungieren?
Darf ein Lieferant des Vereins Vorstandsarbeit leisten eventuell einen Vorsitz innehaben?
In der Satzung steht es darf kein Mitglied einen Vorteil/ Vorzug durch den Verein haben.
Danke fr Eure Mhe
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JS
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 1241

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 07:42    Titel: Re: Ein Sack voll Fragen Antworten mit Zitat

Hallo,
Nachtpilater hat folgendes geschrieben::
Kann in einem Verein ein Nichtmitglied in den Vorstand berufen werden?

Ja, sofern die Satzung nicht ausdrcklich etwas anderes bestimmt.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Muss der Rcktritt, Amtsniederlegung eines 1. Vorsitzes schriftlich erfolgen?

Nein, eine Rcktrittserklrung ist eine Willenserklrung ( 116 ff. BGB) und als solche an keine bestimmte Form gebunden. Sie ist gltig, sobald sie denjengen, gegenber dem sie erklrt wird, erreicht. Bei einem Verein ist jedes zur Vertretung berechtigtes Vorstandsmitglied ein mglicher Empfnger.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Gibt es dabei sowas wie eine Kndigungsfrist ?

Nein, der Rcktritt kann auch ohne Frist erklrt werden. Zu bedenken ist aber, dass ein fristloser Rcktritt immer auch ein Rcktritt "zur Unzeit" ist, der zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dem Verein aufgrund des unzeitigen Rcktrittes ein solcher Schaden entstehen sollte.
Die Kosten einer wegen des Rcktrittes notwendig werdenden, ggf. auch auerordentlich einzuberufenden Mitgliederversammlung ist brigens kein solcher Schaden.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Es handelt sich um einen eingetragenen gemeinntzigen Verein. Die Satzug sieht einen kommisarischen Vorstand nicht vor. Der 1. tritt zurck, der 2. existiert nur auf dem Papier und der erste Kassenwart legt sein Amt nieder wenn sich kein 1. und 2. auf der Mitgliederversammlung finden lsst.
Bis wann msste man das auf dem Register/ Amtsgericht mitteilen?

nderungen im Vorstand, dazu gehrt auch das Ausscheiden einzelner Vorstandsmitglieder, sind bei dem Vereinsregister grundstzlich "unverzglich" zur Eintragung anzumelden, und zwar in ffentlich beglaubigter Form (Notar). "Unverzglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzgerung".
Wird das nicht beachtet, kann das Vereinsregister die Anmeldung durch Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes durchsetzen, die von den verantwortlichen Personen (Rest des vertretungsberechtigten Vorstandes) persnlich zu zahlen wren.

In der Praxis ist es so, dass man wohl schon ein wenig Zeit hat, und dass das Vereinsregister in der Regel zufrieden ist, wenn solche Vernderungen berhaupt irgendwann mal gemeldet werden.

Es ist aber auch zu bedenken, dass ein unvollzhlich besetzter Vorstand grundstzlich beschlussunfhig ist. Handlungen der Vorstandsmitglieder, die eines Beschlusses bedrften, fhren daher fr diese zu einem erhhten Haftungsrisiko.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Wie lange hat man Zeit bis ein Notvorstand einberufen werden muss?

Hierfr gibt es keine Frist.
Ein Notvorstand wird in dringenden Fllen auf Antrag eines Beteiligten vom Amtsgericht bestellt. Ein dringender Fall liegt dann vor, wenn ohne den Notvorstand dem Verein ein Schaden drohen wrde, etwa weil er nicht mehr vertreten werden kann, aber Rechnungen zu begleichen wren.
Es ist aber nicht die Aufgabe eines Notvorstandes, den Verein anstelle des regulren Vorstandes weiterzufhren - er soll lediglich kurzfristig die Handlungsfhigkeit des Vereines wieder herstellen (sodass z.B. Rechnungen bezahlt werden knnen) und wird im brigen versuchen, den Vorstand wieder zu vervollstndigen.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Kann der Restvorstand als Notvorstand fungieren?

Ja, wenn er vom Amtsgericht als solcher eingesetzt wird. Man kann dem Amtsgericht bei dem Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes diesbezgliche Vorschlge machen.

Nachtpilater hat folgendes geschrieben::

Darf ein Lieferant des Vereins Vorstandsarbeit leisten eventuell einen Vorsitz innehaben?
In der Satzung steht es darf kein Mitglied einen Vorteil/ Vorzug durch den Verein haben.
Das ist kein Problem. Der Lieferant als Vorstandsmitglied darf sich aber grundstzlich nicht an Rechtsgeschften zwischen dem Verein und seinem Unternehmen beteiligen (s. 181 BGB "Insichgeschft"), also keine diesbezglichen Vertrge unterzeichnen o..

JS
_________________
... aber fragt lieber nochmal eure Eltern, denn gaaanz sicher bin ich mir nicht ... (Hein Bld)
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Nachtpilater
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.07.2006
Beitrge: 161

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Wow, vielen dank fr die ausfhrlichen Antworten.
Auf dem Registergericht wurde mir gesagt dass, die Vorsitze und Kassenverwalter bis Sanktnimmerleinstag da stehen bleiben wenn wir oder aber Sie selbst sich nicht austragen lassen. Es wurde aber auch ausdrcklich davor gewarnt in die Kasse zu greifen.
Was bedeutet das?
Wir haben zum Beispiel am 15. eines Monats Mitgliederversammlung mit Wahlen und am 30. des selben Monats das nchste Fest.
Sollte sich auf der Mitgliederversammlung kein neuer Vorsitz finden, msste dann das Fest abgesagt werden?
Klar haben wir da Ausgaben aber auch Einnahmen. Dieses Fest
findet seit 20 Jahren unverndert statt, auer das wir vielleicht keinen neuen geschftsfhrenden Vorstand haben. Soll heien die Kasse wrde ohne diesen bewegt.
Mgliche Folgen?
Knnten wir die Ausgaben Einnahmen auch einem Buchhalter/Steuerberater machen lassen um auf der sicheren Seite zu sein?
Eigentlich ist das ein Rcktritt zur Unzeit, aber uns ist das nicht Unrecht.
Laut Satzung ist der geschftsfhrende Vorstand einzelvertretungsberechtigt.
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