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Einspruchsentscheidung (neuer Bescheid)

 
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Steuerpilz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 19:41    Titel: Einspruchsentscheidung (neuer Bescheid) Antworten mit Zitat

Hallo an alle,

ich habe da eine Verfahrensfrage. Angenommen zwei Ehegatten haben nun eine Einspruchsentscheidung bekommen. Im Vorfeld lief eine Grunderwerbsteuerangelegenheit. Beide hatten Einspruch eingereicht etc. Diese wurden abgelehnt mit der Einspruchsentscheidung. Nun meine Frage ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid? Ansich sollte es ja so sein, da zudem AdV beantragt und bewilligt wurde (Zinsen). Und wie ist es dann mit der Zahlungsfrist? Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.

Danke euch bereits im vorraus.

Gre
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Ronald
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 21:03    Titel: Re: Einspruchsentscheidung (neuer Bescheid) Antworten mit Zitat

Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Hallo an alle,

ich habe da eine Verfahrensfrage. Angenommen zwei Ehegatten haben nun eine Einspruchsentscheidung bekommen. Im Vorfeld lief eine Grunderwerbsteuerangelegenheit. Beide hatten Einspruch eingereicht etc. Diese wurden abgelehnt mit der Einspruchsentscheidung. Nun meine Frage ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid?


Nein. Als einfachster Grund: Es hat sich ja nichts an dem ursprnglichen Bescheid gendert. Er gilt weiterhin.

Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Ansich sollte es ja so sein, da zudem AdV beantragt und bewilligt wurde (Zinsen).


Nein, die AdV ist auch kein Grund fr einen neuen Steuerbescheid.

Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Und wie ist es dann mit der Zahlungsfrist?


hm - dies drfte 1 Monat nach dem Ende der AdV sein...

Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen.

Danke euch bereits im vorraus.

Gre


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Ronald
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"Wer Steuergesetze nicht kennt, mu fr den zahlen, der sie gut kennt." (Louis Verneuil, 1893 - 1952)
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 21:48    Titel: Re: Einspruchsentscheidung (neuer Bescheid) Antworten mit Zitat

Steuerpilz hat folgendes geschrieben::
ergeht nach der Einspruchsentscheidung erneut ein Bescheid?

Nein (siehe schon Beitrag von Ronald). Die Einspruchsentscheidung besttigt ja nur den ursprnglichen Bescheid, vgl. 367 Abs. 2 S. 3 AO.

Zitat:
Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehrde dem Einspruch nicht abhilft.

Jetzt kann man grds. nur noch Klage zum Finanzgericht erheben. Drfte auch in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen, die der Einspruchsentscheidung beigefgt ist bzw. beigefgt sein sollte.

Normalerweise bekommt man dann noch eine Mitteilung ber das Ende der AdV. Und einen Zinsbescheid (AdV-Zinsen).
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Ronald
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2004
Beitrge: 3478
Wohnort: Dresden

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 22:42    Titel: Re: Einspruchsentscheidung (neuer Bescheid) Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Drfte auch in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen, die der Einspruchsentscheidung beigefgt ist bzw. beigefgt sein sollte.


Falls die Rechtsbehelfsbelehrung mal fehlen sollte (kenne ich nur aus der Theorie), dann hat man 1 Jahr Zeit zur Klage... , auer: Die Behrde reicht die Rechtsbehelfsbelehrung nach. Dann hat man natrlich wieder nur 1 Monat Zeit.

Mit freundlichen Gren

Ronald
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Steuerpilz
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.09.2008
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst erst einmal vielen Dank fr die Antworten.
Also es wre dann so, dass wenn auf der EE steht, dass Sie Gelegenheit haben bis zum 12.3.2009 oder was, Zeit htten Klage einzureichen, und ab da an, wenn die EE rechtskrftig wird, noch einen Monat Zeit hat den Betrag zu zahlen. Oder kann es auch sein, dass der Betrag zusammen mit den festgesetzten Zinsen in einem Bescheid kommt, und man dadurch Klarheit bekommt, bis wann man zahlen soll??
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

die Flligkeit der Grunderwerbsteuer richtet sich nach 15 GrEStG. Grundstzlich ist die Steuer also 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fllig.

Wenn man Einspruch einlegt, AdV beantragt und auch AdV gewhrt bekommt, dann dann endet die AdV normalerweise 1 Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (entspricht Ablauf der Klagefrist). Normalerweise steht im AdV-Bescheid ein Datum, wann die AdV endet. Dann darf der Steuerbescheid wieder vollzogen werden, d. h. die Steuer ist dann wieder fllig.

Ronald hat folgendes geschrieben::
dies drfte 1 Monat nach dem Ende der AdV sein

M. E. nicht richtig. Das Finanzamt wird doch keinen zustzlichen Monat warten, obwohl der Steuerbescheid mit Ende der AdV schon wieder vollziehbar ist
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