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Insolvenzverfahren - Erstattung der Kfz-Steuer in der WVP

 
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Pengo82
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beitrge: 78

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 00:45    Titel: Insolvenzverfahren - Erstattung der Kfz-Steuer in der WVP Antworten mit Zitat

Hallo, Leute!

Folgender Fall sei geschildert:

Schuldner A befindet sich seit dem 04.03.2006 im Regelinsolvenzverfahren. Schuldner A hat einen Arbeitsplatz und fhrt die Bezge aus diesem Dienstverhltnis an den Insolvenzverwalter ab. Fr die Arbeitsstelle bentigt A ein Auto. Die Kfz-Steuer wird von A jhrlich gem Flligkeit jeweils im November an das Finanzamt F1 seines gegenwrtigen Wohnortes berwiesen. Im Dezember 2007 wird die Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch das InsoGericht per Beschluss angekndigt und A befindet sich ab diesem Zeitpunkt in der Wohlverhaltensperiode. Schuldner A verussert nach Aufhebung des Verfahrens das Fahrzeug S1, meldet das Fahrzeug S1 bei F1 ab und wechselt seinen Wohnsitz, an dem jetzt Finanzamt F2 zustndig ist.
Schuldner A hat jedoch bereits bei Finanzamt F1 die Kfz-Steuer fr das ganze Jahr entrichtet. Schuldner A kauft ein anderes Fahrzeuzg S2 undf bezahlt die Kfz-Steuer beim neu zustndigen Finanzamt F2. Gleichzeitig bittet A das Finanzamt F1 um Erstattung des Guthabens der bereits geleisteten Kfz-Steuer fr das Fahrzeug S1.

Nun ergibt sich folgendes Problem.

Schuldner A hat aus dem Insolvenzverfahren noch Schulden bei Finanzamt F1 und so teilt F1 dem A mit, dass das Guthaben mit den Insolvenzforderungen verrechnet wird.

Ich bin der Meinung, dass derartige Verrechnungen aus neuen Steuerschulden und sich hieraus ergebende Guthaben nicht mit alten Insolvenforderungen verrechnet werden knnen. Es wrde doch allein schon dem Gleichheitsgrundsatz aller INsolvenzglubiger widersprechen, weil die Finanzmter auf Mglichkeiten zugreifen kjnnen, welche die anderen Insolvenzglubiger nicht haben. Zudem wird der Schuldner ungewollt in die Kollision mit dem Obliegenheitsgebot des 295 Abs.4 hineingetrieben.

Ich bitte um Eure Meinung und rege Anteilnahme! Vielen Dank an Euch im voraus!

Gruss!

Pengo
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funny
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 07:29    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
dem Beginn der Wohlverhaltensphase liegt die Beendigung des Insolvenzverfahrens zu Grunde. Dies bedeutet, dass die Aufrechnungsverbote der InsO entfallen sind und somit die Aufrechnung des Finanzamts zulssig ist.
_________________
Lieben Gruss
funny
Der Charakter eines Menschen lsst sich leicht daran erkennen, wie er mit Leuten umgeht, die nichts fr ihn tun knnen.
William Lyon Phelps, amerik. Schriftsteller, 1865 - 1943
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Pengo82
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beitrge: 78

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 10:17    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, funny!

Der Schuldner A hat diese Zahlung aus seinem unpfndbaren Betrag bestritten. Kommt es nicht einer Vollstreckungsmassnahme gleich, wenn das FiAmt derartige Betrge einfach so einbehlt? Vollstreckungsmassnahmen sind ja nun auch in der WVP verboten. Bitte beachte zudem auch noch die Tatsache, dass das FiAmt pfel mit Birnen verrechnen mchte, nmlich alte Insolvenzforderungen mit neu entstandenen Guthaben, die nichts miteinander zu tun haben. Um die Unlogik hier noch deutlicher zu machen, sei hinzugefgt, dass der Schuldner A fr Kredite, die er nach Verfahrenserffnung aufnimmt voll aufkommen muss und auch Vollstreckung in der WVP hierfr mglich wre. Seine ihm zustehenden Forderungen, wie z.B eine Forderung aus Kfz-Steuer, kann er aber nicht durchsetzen, weil FiAmt einfach so verrechnet. Ich bin der Meinung, dass das Vermgen des Schuldners ebenso schutzbedrftig ist wie die Pflichten gegenber den alten und neuen Glubigern.

Gruss!

Pengo
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funny
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Anmeldungsdatum: 30.08.2005
Beitrge: 520

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 11:33    Titel: Antworten mit Zitat

Woher das Geld, welches zur Verrechnung bereitstand kommt, ist unerheblich und ob nun aus Ihrer Sicht unlogisch oder nicht, der Aufrechnung stehen nicht die Regelungen der Insolvenzordnung zur Restschuldbefreiung, 286 ff. InsO entgegen. Der Steuererstattungsanspruch in der sog. Wohlverhaltensphase bei der Restschuldbefrei-
ung steht dem Steuerpflichtigen und nicht dem Treuhnder zu, da er nicht von 287 Abs. 2 S. 1 InsO erfasst wird. Somit sind die allgemeinen Voraussetzungen fr eine Aufrechnung des FA gegen einen Steuererstattungsanspruch insbesondere die des 226 Abs. 1 AO 1977 gegeben.
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

in der WVP existiert nur ein spezielles Aufrechnungsverbot ( 114 InsO), jedoch kein allgemeines.

Dies ist sowohl vom BFH, VII R 45/03 als auch vom BGH, IX ZR 115/03 festgestellt worden.

Erst mit Erteilung der RSB scheidet die Mglichkeit der Aufrechnung mit Ansprchen, die nach Erteilung der RSB entstanden sind mit Insolvenzforderungen aus.
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Scheie verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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Pengo82
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beitrge: 78

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, Uschi & funny!

Wie beurteilt Ihr die Lage in bezug auf die Obliegenheiten gem 295, InsO ?

Theoretisch macht sich der Schuldner A durch die Zahlung der Kfz-Steuer einer Obliegenheitsverletzung gem. 295 Abs. 4 insO "schuldlos" schuldig, da er ja quasi unter Androhung der Vollstreckung zur Zahlung gezwungen wird und "einem Glubiger einen Sondervorteil verschafft", nicht wahr?

Ich halte es jedoch fr unwahrscheinlich, dass hierdurch eine Versagung der Restschuldbefreiung mglich wird, weil 296 InsO sowohl schuldhaftes Verhalten alsauch eine Beeintrchtigung der Insolvenzglubiger voraussetzt. Dieser vllig schwammige Begriff "Beeintrchtigung der Glubiger" bedeutet, soweit ich das aus Urteilen herauseruieren konnte nur, dass die Glubiger durch die Verletzung weniger Geld erhalten haben mssen als ohne die Obliegenheitsverletzung. Solange A jedoch die Zahlungen aus seinem unpfndbaren Vermgen bestreitet und die Glubiger, wie bisher durch die pfndbaren Betrge aus seinem Arbeitsverhltnis ohne Einschrnkung befriedigt, hat A keine Versagungstatbestnde zu befrchten. Theoretisch knnte Schuldner A willkrlich Insolvenzglubigern Geld zukommen lassen, ohne eine Versagung befrchten zu mssen, solange er dies ausschliesslich aus seinen unpfndabren Betrgen bestreitet. Richtig oder falsch?

Seht Ihr das genauso wie ich ? Vielen Dank an Euch!

Gruss!

Pengo
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 25.02.09, 15:35    Titel: Antworten mit Zitat

Da der Schuldner die Aufrechnungslage nicht mutwillig herbeigefhrt hat, trifft ihn auch kein Verschulden, 296, I, S.1 letzter HS InsO.


Pengo82 hat folgendes geschrieben::
. Theoretisch knnte Schuldner A willkrlich Insolvenzglubigern Geld zukommen lassen, ohne eine Versagung befrchten zu mssen, solange er dies ausschliesslich aus seinen unpfndabren Betrgen bestreitet. Richtig oder falsch?


..da die pfndbaren Anteile zum TH flieen, drften nur unpfndbare verbleiben. Allerdings ist die Sache zu hei, als dass man seine RSB damit gefhrden sollte.
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Pengo82
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beitrge: 78

BeitragVerfasst am: 26.02.09, 18:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hi!

Aber unabhngig davon, ob es vom Schuldner mutwillig war oder nicht, knnte man allerhchstens eine Obliegenheitsverletzung erkennen, jedoch fehlt die Beeintrchtigung der Insolvenzglubiger gnzlich. Diese Beeintrchtigung ist aber notwendig, damit ein Versagungsantrag gem 295 und 296 InsO Aussicht auf Erfolg htte. Richtig?

Gruss!

Pengo
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Dirty Uschi
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Anmeldungsdatum: 19.11.2007
Beitrge: 688
Wohnort: ~ Betty Ford Clinic Berverly Hills~

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

vom Wortlaut des Gesetzes her, ja. Allerdings wrde ich mich, gerade dann wenn hierzu noch keine Entscheidung des BGH vorliegt, nicht verlassen und die RSB gefhrden wollen.
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Pengo82
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beitrge: 78

BeitragVerfasst am: 27.02.09, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo, Uschi!

Natrlich liegst Du vllig richtig! Niemand bei Verstand leistet in der Insolvenz Zahlungen an Insolvenzglubiger ausserhalb seines Pflichtbereichs. Im 296 InsO hatte ich selbst ein gravierendes Verstndnisproblem mit der korrekten Auslegung des Begriffs "Beeintrchtigung". Anfangs war fr mich vllig klar, dass eine Beeintrchtigung der Glubiger bereits vorliegt, wenn der eine Sonderzahlungen erhlt die anderen jedoch nicht. Erst nach langem Herumsuchen wurde ich eines Besseren belehrt, sprich nur fr den Fall, dass die anderen Glubiger weniger bekommen als Ihnen rechtlich durch die pfndbaren Betrge zusteht ist der Tatbestand des 296 erfllt. Ich bin mir fast sicher, dass ich da nicht der Einzige war, der das zunchst "falsch" ausgelegt hat.

Gruss!

Pengo
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